«  1  »

 

Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 66

 

Da Sie sich von der SPÖ schon zu Wort melden und es auf Bundesebene zumindest kleine Reformen gibt, sehe ich dennoch auf Wien-Ebene gar keinen Willen, überhaupt irgendetwas zu tun. Wir hatten ja schon die Budgetdebatte, wir haben es heute wieder gesehen, man ist eigentlich stolz darauf, dass man beim Pensionssystem nichts verändert, dass man es in der Steinzeit behält, dass man keinen Schritt in die Zukunft macht - das ist das Modell der SPÖ-Wien. (Beifall bei den NEOS.)

 

Selbst kritische Berichte des Rechnungshofes werden belächelt. Was hatten wir hier vor einem Monat? Da wurde gesagt, Politik, das machen schon wir als Politiker, was der Rechnungshof zu sagen hat, interessiert uns nicht. Das ist doch egal. - So kann es nicht sein! Wenn es klare Empfehlungen des Rechnungshofes gibt, etwas umzusetzen, und das auch politisch notwendig ist, dann sollen wir es doch bitte machen, und uns nicht weigern, das umzusetzen. (Beifall bei den NEOS.) Das ist nämlich unverantwortlich den Jungen gegenüber.

 

In Wien hätten wir sehr viel Einsparungspotenzial. Ich möchte nur ein paar Punkte aufzählen: Da ist erstens die Umstellung des Pensionskontos wie auf Bundesebene. Auf Bundesebene wird dies 2028 eingeführt, Wien lässt sich Zeit bis 2042. Das kostet 350 Millionen EUR in dieser Zeitperiode, die leicht eingespart werden könnten. Aber Sie wollen ja nicht.

 

Zweiter Punkt, das faktische Pensionsantrittsalter ist in Wien so niedrig wie in keinem anderen Bundesland, mit 58 Jahren. Hier besteht dringender Bedarf etwas zu tun. Wir brauchen mehr Maßnahmen, damit Wiener Beamtinnen und Beamte länger im Erwerbsleben bleiben, und wir brauchen nicht so viele Frühpensionierungen, wie es jetzt der Fall ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und wenn Sie sagen, die Pensionsausgaben sind eh stabil, dann erwidere ich Ihnen mit einer Zahl: Seit 2003 sind die Ausgaben für Pensionen in Wien um 54 Prozent gestiegen. Wenn man da nicht sieht, es gibt erheblichen Handlungsbedarf, dann leugnet man die Realität.

 

Ein mir sehr wichtiger Punkt sind die Luxuspensionen. Wir haben auch schon davor darüber gesprochen, dass Wien hier säumig ist. Es gibt zwar einen Solidarbetrag auf Wiener Ebene, aber der ist nicht so weitgehend, wie der vom Bundesgesetzgeber erforderte Rahmen. Der muss doch eigentlich gemacht werden. Und auch wenn Sie es nicht wahr haben wollen, er ist einerseits von der Prozentzahl geringer als auf Bundesebene, bis zu 20 Prozent, und wie Ihr Bürgermeister auch vorhin gesagt hat, ich weiß nicht, ob ausgelagerte Unternehmungen der Stadt Wien auch betroffen sind. Das würde mich interessieren, ob die betroffen sind. Denn hier stecken die Luxuspensionen, hier geht richtig viel Geld drauf. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe von Abg. Ing. Christian Meidlinger und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Aber ich merke an den Zwischenrufen die Haltung, es gibt kein Problem, es betrifft uns ja eh nicht. Die meisten von Ihnen wird es eh nicht betreffen, denn wen es betrifft, das sind die Jungen, das sind die in meinem Alter, die keine ordentliche Pension mehr bekommen. Und 75 Prozent der Jugendlichen glauben auch nicht daran, dass es überhaupt eine ordentliche Pension geben wird. Dafür sind Sie verantwortlich, dass meine Generation nicht daran glaubt, das ist Faktum, wie ich auch in meiner Rede gezeigt habe, an Zahlen belegbar, und dass Sie es leugnen, hilft nichts!

 

Reformen würden helfen, an etwas zu glauben zu bringen, aber nicht das stetige lakaienhafte Erwidern, es ist eh alles sicher. Durch Reformen wird Sicherheit geschaffen, und nicht durch reine Worte. Das heißt, im Sinne der nächsten Generation fordere ich Sie hier auf, endlich Reformen im Pensionssystem zu setzen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Wir kommen zu den weiteren Wortmeldungen, und ich darf erinnern, dass die Redezeit jeweils mit fünf Minuten begrenzt ist. Nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Ulm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.15.29

†Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wiederkehr!

 

Fast uneingeschränkt kann ich Ihnen zu dem recht geben, was ich von Ihnen gehört habe. Nur als schrottreif würde ich das System, das es auf Bundesebene gibt, nicht bezeichnen, aber selbstverständlich muss es reformiert werden, selbstverständlich haben wir die erfreuliche Situation, dass die Lebenserwartung steigt und dass das Pensionsantrittsalter hier schritthalten muss. Deshalb ergreift ja auch unsere Partei auf Bundesebene die Initiative und fordert Bewegung bei der Pensionsreform. Wir konnten es gestern und heute lesen, und ich gehe davon aus, dass beim Pensionsgipfel am 29. Februar auch etwas herauskommen wird, denn à la longue können diese finanziellen Beiträge des Bundes sicherlich nicht geleistet werden.

 

Wo wir aber wirklich einen ganz enormen Handlungsbedarf haben, das ist natürlich Wien. In Wien ist man ja nicht einmal bereit, diese Schritte zu gehen, die wir auf Bundesebene gehen, ist man ja nicht einmal bereit, sich so weit zu bewegen, wie sich die Bundes-SPÖ verhält. Und der Herr Landeshauptmann verteidigt das auch noch, der Herr Landeshauptmann sagt immer wieder - und zuletzt hat er mir in einer Anfrage am 17. Dezember gesagt: „Die am 1. Jänner 2005 in Kraft getretene Pensionsreform wurde mit sozialem Augenmaß gemacht.“

 

Man hat sich geweigert, die Bundesregelung zu übernehmen. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wo ist denn dieses soziale Augenmaß, wenn ich mir jetzt die einzelnen Unterschiede ansehe? Das sind Privilegien, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Warum ist das faktische Pensionsantrittsalter so niedrig in Wien? Wir weisen seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten darauf hin, dass die Wiener Beamten viel zu früh aus dem Dienst gedrängt werden, dass mehr als 50 Prozent aller Wiener Beamten aus organisatorischen oder aus gesundheitlich Gründen in den Ruhestand versetzt werden. Das kostet wahnsinnig viel Geld, das kostet pro Jahr 200 Millionen EUR. In einer Periode ist das 1 Milliarde, Geld, das uns an allen Ecken und Enden fehlt, nur weil Sie es nicht schaffen, die Beamten ausreichend lange gesund im Dienst zu erhalten.

 

Völlig unverständlich ist aber, dass ein Dienstgeber wie die Stadt Wien Beamte aus organisatorischen Gründen in Frühpension schickt. Erst vor wenigen Wochen

 

«  1  »