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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 66

 

wurden 26 Personen, die Gott sei Dank nicht aus gesundheitlichen Gründen ausscheiden mussten, aus organisatorischen Gründen in den Ruhestand versetzt, da es die Stadt Wien nicht schafft, diese 26 Personen anderswo im Dienst zu verwenden. (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Herr Ulm, sagen Sie auch, warum!)

 

Nicht einsichtig ist für mich auch, dass das Regelpensionsantrittsalter 65 Jahre, Herr Kollege Meidlinger, in Wien erst im Jahr 2020 erreicht sein wird, wir erreichen es beim Bund bereits mit 2017. - Wir rechtfertigen Sie diese Ungleichheit? Das ist für Sie soziales Augenmaß? Das ist für mich unverständlich. Der Rechnungshof sagt uns, dass der Durchrechnungszeitraum der 40-Jährigen, der bei der Stadt Wien erst im Jahr 2042 erreicht wird, im Gegensatz zum Jahr 2028 beim Bund, 350 Millionen EUR kostet. 350 Millionen EUR (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: In welchem Zeitraum!) - in einem Zeitraum von zirka 30 Jahren, ungefähr 10 Millionen im Jahr. Ja, für Sie ist das wenig, da 10 Millionen, dort 10 Millionen, Sie gehen sehr großzügig mit dem Geld der Steuerzahler um.

 

Wo ich jedoch das soziale Augenmaß am wenigsten erkennen kann, das sind die Luxuspensionen. Jetzt erklären Sie mir bitte, warum schützen Sie eigentlich die Pensionisten, die mehr als 9.060 EUR Pension haben! Sie schützen sie. Und warum schützen Sie die, die mehr als 13.590 EUR haben? (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Der Bundesgesetzgeber sagt, wer eine Pension von über 9.060 EUR hat, der soll einen Abschlag von 20 Prozent haben. Ein Pensionist, der mehr als 13.590 EUR hat, hat einen Abzug von 25 Prozent. Den schützen Sie und das ist für Sie soziales Augenmaß! - Das ist absurd, das können Sie jemandem anderen erklären! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu Wort gelangt Frau Abg. Mag. Huemer. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.20.31

†Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, Damen und Herren!

 

Das Thema ist sehr interessant und was ich zuerst einmal sagen möchte, ist: Natürlich sind die Pensionssysteme ungerecht und das ist schon eine der Ungerechtigkeiten, die bestehen, die nach wie vor bestehen und weder von der ÖVP noch - das muss man auch sagen - von der SPÖ auf Bundesebene bislang angegriffen wurden. Im Gegensatz zu den GRÜNEN, die wir ja ein einheitliches Pensionssystem, ein Pensionssystem für alle, für ein Leben in Würde im Alter bevorzugen würden. Also von wegen Luxuspensionen, an die ÖVP gerichtet, Sie hätten 2014 die Gelegenheit gehabt, die noch viel stärker anzugreifen, und es hat der GRÜNEN bedurft, dass sich überhaupt einmal von einer Höhe von 17.000 - das waren ja die Ursprungszahlen - Richtung 9.000 eine Bewegung getan hat. So viel dazu.

 

Dann möchte ich noch ein paar Zahlen zum Thema Pensionen nennen. Wir reden zwar hier von Luxuspensionen, aber wenn man sich real ansieht, wie es mit Pensionen ausschaut, insbesondere bei Frauen, dann schaut es sehr tragisch aus. Die Pensionshöhe hängt ja nicht nur damit zusammen, welche Verträge da dahinterstehen, sondern hängt ja in erster Linie damit zusammen, wie die Erwerbsbiographie verläuft und welche Einkommen die Menschen erzielen können. Und da finde ich es eben sehr symptomatisch, dass der Pensionsgipfel am 29. Februar angesetzt wird, der Tag, der als Santa Precaria ins Leben gerufen wurde, um auf die prekäre Situation von Menschen hinzuweisen, eine prekäre Situation, die für immer mehr Menschen, insbesondere junge Menschen Realität wird.

 

So gesehen brauchen wir tatsächlich ein Pensionssystem, das diesen Bedürfnissen, diesen veränderten Realitäten gerecht wird. Und da, meine Damen und Herren, sehe ich in keinster Weise, weder von den NEOS noch von der ÖVP irgendeinen Vorstoß, der in diese Richtung gehen würde. Im Gegenteil, das fiktive Lebensalter wird herangezogen. Und um hier eine Zahl zu nennen, wie fiktiv das ist: Für Menschen, die die Berufsunfähigkeitspension zuerkannt bekommen, oder die Invaliditätspension, also je nachdem, ob Arbeiterin oder Angestellte, ist die Bezugsdauer laut Pensionsversicherungsanstalt gerade einmal bei fünf, sechs Jahren. - So viel zur Ungerechtigkeit in diesem derzeit bestehenden System.

 

Dann noch eine Zahl dazu, nämlich, welche Ursachen für krankheitsbedingte Pensionszugänge hauptverantwortlich sind: Wenig überraschend, bei den ArbeiterInnen sind es gesundheitliche Einschränkungen im Bewegungsapparat und bei den Angestellten psychiatrische Erkrankungen. Zum Glück sinken die körperlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, aber die psychiatrischen sind am Steigen, sie liegen derzeit bei 46 Prozent.

 

Das sind auch Realitäten, die mitberücksichtigt werden müssen, wenn wir über die Zukunft des Pensionssystems reden, nämlich, wie wir die Arbeitswelt gestalten. Und da, meine Damen und Herren, nützt es überhaupt nichts, das Antrittsalter anzuheben, wenn wir wissen, dass für Menschen höheren Alters im Erwerbsleben kaum Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Was wir also brauchen, bevor wir diese Pensionsdebatte führen, sind dringend höhere Einkommen. Wir brauchen, ich habe es hier schon mehrmals gesagt, ein Mindestlohngesetz, das endlich sicherstellt, dass die Einkommen nicht ständig sinken - denn derzeit ist das der Fall.

 

Was wir auch nicht brauchen, ist eine Panikmache und eine Bankrotterklärung des öffentlichen Pensionssystems, denn bankrott sind die an den Börsen gehandelten Aktien, hier ist der Crash. Was wir brauchen, ist eine Steuergerechtigkeit, denn derzeit profitieren in der Tat die BezieherInnen höherer Pensionen massiv von Steuerleistungen - auch hier braucht es einen Ausgleich. Und was wir auch brauchen, sind verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit. Auch das ist ein Thema. Und wir brauchen Unternehmen, die dafür sorgen, dass wir Beschäftigung für alle, von jung bis alt, auch mit körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen ermöglichen können.

 

Also, es gibt da ganz viel zu tun, und die Zukunft und das Ziel müssen sein, ein einheitliches Pensionssystem für alle zu schaffen, um Altersarmut zu vermeiden und ein Leben in Würde für alle sicherzustellen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

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