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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 66

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu Ihrer Information darf ich bekannt geben, dass Herr Abg. Guggenbichler ab 12 Uhr entschuldigt ist.

 

Nächster Redner ist Herr StR DDr. Schock. - Bitte, Herr Stadtrat.

 

10.26.00

†StR DDr. Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Die Fragestunde war ja heute sehr interessant. Wenn es ums Eingemachte geht, stellt sich der Bürgermeister da heraus und sagt, ich bin ja kein Pensionsexperte, das können Sie mich nicht fragen, da kenne ich mich nicht aus.

 

Worum geht es denn da? Er verschweigt uns nämlich, dass in Wien diese Pensionskürzungen von hohen Gehältern nur für Beamte gelten, die in Wahrheit eh keine riesigen Pensionen haben, verglichen mit den ausgelagerten Betrieben, wo ja eigentlich die roten Bonzen sitzen. Auf Bundesebene gilt diese Kürzung schon, für die verstaatlichte Industrie, für die Nationalbank, und so weiter. Aber bei uns in Wien? Die Wien Holding, die Stadtwerke, der Flughafen - da wird überhaupt nicht gekürzt. Und der Herr Meidlinger, die Gewerkschaft verteidigen das auch noch, weil es da um die roten Bonzen, um die Freunde des Herrn Häupl geht, weil es um Ihre Freunderl dort geht, und das ist eigentlich eine Schande, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt die Beispiele, Wien Holding: Mit Türkischer Lira ist dort spekuliert worden, 7 Millionen EUR Verlust gebaut. Man hat die roten Freunderl in die Pension geschickt, 15.000 EUR Aktivgehalt, dann Riesenpension. - Alles ist möglich, wenn du nur ein Freunderl vom Herrn Häupl bist, heutzutage.

 

Zweites Beispiel, die Stadtwerke: Riesen Garagenskandal, auch dort haben Sie alles zugedeckt, die Verantwortlichen wurden in Pension geschickt, als sie nicht mehr haltbar waren, 25.000 EUR im Monat bei den Stadtwerken, und jetzt auch noch eine Riesenpension für die roten Versager, ungekürzt. Das geht alles in Wien, meine Damen und Herren, wenn du ein Freunderl vom Herrn Häupl bist. Und da frage ich mich: Ist das wirklich Ihre Gerechtigkeit, von der Sie in Wahlkämpfen immer reden, die soziale Gerechtigkeit? - Das ist unglaubwürdig, doppelzüngig, Ihnen glaubt kein Mensch mehr, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder, nächstes Beispiel, drittens, die Genossenschaften, wo die Mieter ja geschröpft werden mit den berühmten Auslaufannuitäten, wo ein sozialistischer Direktor fünf Wohnungen gekauft hat, von seiner eigenen Genossenschaft. Das muss man sich vorstellen, der Chef der Sozialbau verdient doppelt so viel, als erlaubt ist, doppelt so viel nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz erlaubt ist, in der Sozialbau. Und das muss man sich ja auf der Zunge zergehen lassen - die Sozialbau, die zu 100 Prozent Ihnen gehört, die zu 100 Prozent der SPÖ gehört. Und was verdient man dort? – 30.000 EUR im Monat. Und jetzt hat man dem Direktor, der in Pension geht, weil er nicht mehr haltbar ist, auch noch eine Riesenpension nachgeschmissen. - Das alles geht, ungekürzt in Wien, wenn du nur ein Freunderl vom Herrn Häupl bist. Ihnen geht es ja wirklich nur um Ihre eigenen Pfründe, meine Damen und Herren von der SPÖ, das kann sich keiner mehr anschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder, Flughafen, viertes Beispiel: ein roter Familienbetrieb, Skylink-Skandal, rote Misswirtschaft, wir können uns ja alle erinnern daran, meine Damen und Herren. Und jetzt frage ich Sie: Irgendwelche Konsequenzen dort? Na, wir wissen die Antwort: 35.000 EUR Monatsgage für die roten Bonzen dort, und als Dank der SPÖ jetzt auch noch eine fürstliche Pension, ungekürzt, einen Konsulentenvertrag. - Das alles ist möglich, wenn du ein gutes Freunderl vom Herrn Häupl bist. Das ist ungenierte Pfründewirtschaft, und dafür sollten Sie sich genieren, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt frage ich Sie, da Sie immer mit dem Slogan der Gerechtigkeit wahlkämpfen, wo der Bundeskanzler im ganzen Land mit großen Plakaten „Gerechtigkeit für alle, Gerechtigkeit ist unser Slogan!“ präsentiert war: Ist das wirklich gerecht, wenn Sie heute überall kürzen in Wien, beim Arbeitsamt, bei den Krankenkassen, jetzt bei den Ambulanzen in Spitälern, wo sich ja immer mehr herausstellt, dass das ein riesiges Sparpaket auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ist, meine Damen und Herren? Und wenn Sie jetzt sogar bei der Mindestsicherung zu kürzen beginnen, bei der Mindestsicherung, ist es da wirklich gerecht, gleichzeitig weiter diese Pfründe an Ihre Freunderl zu verteilen, ungeniert an die roten Freunderl des Herrn Häupl? - Ich meine daher, die Gründerväter der SPÖ, ein Viktor Adler würde sich im Grabe umdrehen, Sie sind längst keine Arbeiterpartei mehr, Ihnen geht’s nur mehr um Ihre eigenen Pfründe, meine Damen und Herren.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Wenn Sie bitte zum Schluss kommen, danke. (Beifall bei der FPÖ.) - Zu Wort gelangt Herr Abg. Ing. Meidlinger. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.31.24

†Abg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin sehr froh, dass wir heute wieder einmal über das Thema Pensionen diskutieren können, da es einfach aufzeigt, welche gesellschaftspolitischen Unterschiede auch in diesem Raum bestehen. Auf der einen Seite die, die von der Verteilungsgerechtigkeit gar nichts wissen wollen und eher in Richtung Förderung der Versicherungswirtschaft denken, und auf der anderen Seite diejenigen, die sehr vehement das gute staatliche Pensionssystem verteidigen, das uns auch über die Wirtschaftskrise hinübergerettet und hinübergeholfen hat. Denn wir haben, Gott sei Dank, bei den Pensionistinnen und Pensionisten keine amerikanischen Zustände, wir haben hier österreichische Zustände zustande gebracht, und das ist sehr gut. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich finde es bemerkenswert, dass der Herr Wiederkehr sich hier herstellt und fünf Minuten braucht, bis er zum Thema kommt, nämlich zum Thema Luxuspensionen in Wien - aber das sei dahingestellt, das ist nicht mein Problem. Und ich bin auch deswegen dankbar, dass wir hier auch über Pensionen reden können, da es wieder die Gelegenheit gibt aufzuzeigen, wie es denn den Menschen geht, wenn zum Beispiel Blau und

 

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