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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 66

 

Schwarz an der Regierung sind, wie sie mit den Menschen damals umgegangen sind. Und Sie können sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Was hat man unter den Masterminds Schüssel, Kohl, Grasser, Strache - der damals auch schon dabei war - denn gemacht 2004 und 2005? - Man hat den Pensionistinnen und Pensionisten nicht einmal 10 EUR Pensionserhöhung gegeben, weit unter der Inflationsrate, hat gleichzeitig die Ambulanzgebühr eingeführt - zum Thema unsolidarisches Modell -, und hat zusätzlich noch die Krankenversicherungsbeiträge angehoben. Das nennen Sie Solidarität mit den Pensionistinnen und Pensionisten? - Nein danke, das brauchen unsere Pensionistinnen und Pensionisten nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und das könnten wir fortsetzen - ich habe leider nur fünf Minuten Redezeit -, wie Schwarz-Blau damals auch den Pensionistinnen und Pensionisten unverschämt ins Tascherl gegriffen hat. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Kommt bei Ihnen das Wort Finanzierung nicht vor?!) Wir haben das Thema Luxuspensionen in Wien und dazu hat der Herr Bürgermeister ja klar ausgeführt, wir haben bereits seit 1. Jänner 2005 höhere Beiträge für Besserverdienende oder Besserbezüge im Ruhestand. Noch einmal die Rechtslage erklärt: Wir haben ab 70 Prozent Höchstbeitragsgrundlage 5 Prozent, ab 140 Prozent Höchstbeitragsgrundlage 10 Prozent. Das heißt, bei uns zahlen bereits Pensionistinnen und Pensionisten ab einem Bruttopensionseinkommen, Stand 1.1.2016, ab 3.402 EUR, zusätzlich zu den erhöhten Pensionsbeiträgen, die sie vom Grundbetrag her ohnehin zahlen, noch einen Solidarbetrag von 5 Prozent. (StR DDr. Eduard Schock: Was zahlt der Stadtwerkedirektor, was zahlen die Holdingdirektoren?!) Wir haben heute bei über 140 Prozent 10 Prozent, das heißt, ab 6.804 EUR, der Bund hat seine 10 Prozent erst ab 7.290 EUR. Das heißt, wir haben hier in Wien bereits deutlich höhere Beiträge in Summe erreicht als der Bund, wo der Bund eigentlich erst ansetzt. Das bedeutet, bei einer Bruttopension von 10.000 zahlt der Wiener Pensionist 490 EUR Solidarbeitrag, der Bundespensionist 370 EUR. (StR DDr. Eduard Schock: Das schaue ich mir an!) Man muss das nämlich addieren, Herr Ulm, und kann es nicht nur an den absoluten Prozentsätzen sehen. Es ist so, wir können es gerne dann danach nachrechnen.

 

Ein Pensionist mit 12.000 EUR zahlt beim Bund 464 EUR und in Wien bereits 689 EUR. Und da frage ich mich ehrlich: Was wollen Sie daran ändern, sollen wir das jetzt verschlechtern, sollen wir weniger Einnahmen haben? Ich denke, wir haben eine sehr sozial ausgewogene Sicht bei den Luxuspensionen, bei den hohen Pensionen, und wir werden daran bleiben. Und das bereits seit 1. Jänner 2005. (StR DDr. Eduard Schock: Der Flughafendirektor, der Holdingdirektor, der Stadtwerkedirektor zahlen null!) 

 

Zum Thema vorzeitiger Pensionsantritt, Herr Ulm, sage ich Ihnen, es ist ehrlich gesagt beschämend, wie Sie sich hier herausstellen und sagen, 26 Personen sind in die Organisationsänderung gegangen, ohne dazuzusagen, worum es hier gegangen ist. Das waren Kolleginnen und Kollegen, da wir hier beschlossen haben, dass wir St. Andrä zusperren und von St. Andrä nach Wien gibt es kein öffentliches Verkehrsmittel. Reden Sie mit Ihrem niederösterreichischen Landeshauptmann, vielleicht kann er dort das Verkehrsmittel besser gestalten, damit es mit den flexiblen Arbeitszeiten, die wir in der Stadt erfordern, auch zusammenpasst. Wir haben dort Kolleginnen und Kollegen dabei, die Kinderbetreuungsverpflichtungen haben, wir haben Kolleginnen und Kollegen dabei, die ihre Eltern pflegen und betreuen, denen es gar nicht möglich war, in die Stadt Wien auszuweichen. Sich jetzt hier herzustellen und zu sagen, die Stadt Wien würde die Org-Änderung so quasi luxusmäßig verteilen, ohne sich die Schicksale der Menschen dort anzusehen, das ist verwerflich, das lehnen wir von unserer Seite hier ab, Herr Dr. Ulm, ich sage es Ihnen noch einmal. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Schluss noch, ich glaube, dass wir mit dem Wiener Pensionssystem, das wir mit 1. Jänner 2005 beschlossen haben, sehr sozial ausgewogen gehandelt haben. Denn was Sie gemacht haben und was Sie wollen, ist, dass wir rückwirkend in die Lebensverläufe von Frauen eingreifen, die Kindererziehungsbetreuungszeiten haben, die Teilzeitbetreuungszeiten gehabt haben. Es sind nicht umsonst so viele im Jahr 2003 auf die Straße gegangen, denn was Sie gemacht haben, war sozial gar nicht ausgewogen. Wir bleiben bei unserer sozialen Ausgewogenheit. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Abg. Mag. Ornig.

 

10.37.22

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Wir haben jetzt schon viel gehört, vor allem von Herrn Meidlinger, dass es offensichtlich keine Offenheit einer Diskussion gibt, sondern es soll alles beim Alten bleiben. Ich finde es immer sehr lustig, dass die SPÖ, wenn man über Obergrenzen diskutiert, immer mit Untergrenzen argumentiert, das kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Denn es geht hier letztendlich um das Thema, bei dem sich der Herr Häupl auch heute schon geziert hat, es zu beantworten, nämlich um die Pensionsprivilegien in den stadtnahen Unternehmungen.

 

Der Kollege Schock hat schon viele Beispiele genannt, ich möchte aber noch zwei erwähnen, bei denen ich wirklich ins Detail gehen möchte, weil man sieht, dass man hier dringend ansetzen muss. Das erste Beispiel ist das Thema Wien Energie. Da hat man im Jahr 2012 ganze 782 Millionen EUR an Pensionsrückstellungen getätigt, und diese riesige Summe ist mehr als hausgemacht. Denn in den 90er Jahren haben die Stadtwerke und auch die Wien Energie die Pensionsrückstellungen für Beamte und Vertragsbedienstete der Stadt Wien übernehmen müssen. Diese wurden allerdings im Jahr 2013 neu bewertet, und dann hat man gleich einmal 2012 ein Budgetleck von 200 Millionen EUR gehabt, weil man eben zusätzliche Pensionsrückstellungen aufbringen musste. Wer musste dafür bezahlen? - Es waren letztendlich die Stromkunden und die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt. Und wenn man jetzt behauptet, dass die Unternehmungen mit der ganzen Thematik nichts zu tun haben, da liegt man völlig

 

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