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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 66

 

falsch. Aus einer Not heraus wurden dann eben die Netzpreise erhöht, und die Umsätze, die dabei generiert wurden, sind eben nicht in so wichtige Investitionen, wie sie bei der Wien Energie nötig wären, wie Infrastruktur, und so weiter geflossen, sondern eins zu eins in diese Pensionsrückstellungen, und das ist eine Sauerei. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Das zweite Beispiel, und das ist noch viel lustiger - es wurde letzte Woche auch im Stadtrechnungshof behandelt -, ist die WH Medien GmbH. Zur WH Medien GmbH könnte ich jetzt alleine eine Stunde reden, ich habe leider nur mehr 2 Minuten und 50 Sekunden. Kollegin Huemer hat vorhin gesagt, dass Pensionen nichts mit Verträgen zu tun haben. Ich möchte ganz kurz auf die Verträge eingehen, die dort geschlossen wurden und dazu geführt haben, dass ein Fünftel der Bilanzsumme dieses Unternehmens bereits in Pensionsrückstellungen fließt. Das heißt, selbst wenn die gut arbeiten würden - was sie nicht tun -, ist es so, dass die nie schwarze Zahlen schreiben könnten, weil Sie so viele Rückstellungen haben - nämlich 20 Prozent der Bilanzsumme. Das ist ein Fünftel.

 

Der Rechnungshof beschreibt ganz ausführlich, wie die vertraglich immer fortwährenden Besserstellungen zugesichert wurden. Anhand des Dienstvertrags eines Geschäftsführers wurde hier eingesehen und näher erläutert. Dieser Dienstvertrag wurde 2011 nach 17 Dienstjahren mittels Dissolutionsvereinbarung beendet und über die Jahre davor mehrmals verändert. Jede Änderung hat eine Besserstellung der Pensionsleistungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus mit sich gebracht. Man hat hier gleich einmal bei der Abfertigung als kleines Geschenk 10 Monatsgehälter ausgeschüttet, obwohl eigentlich gesetzlich nur 6 Monatsgehälter vorgesehen waren. Nur zum Vergleich, bei einer 20-jährigen Tätigkeit müsste man gesetzlich nur 9 haben. Aber davon waren wir weit entfernt.

 

Am lustigsten ist die Bemessungsgrundlage der Pension, und das ist ja das eigentliche Thema. Statt einer Bemessungsgrundlage von 44 Prozent wurde in einer Vertragsveränderung gleich einmal auf 64 Prozent aufgestockt, indem 10 Jahre Vordienstzeiten rückwirkend angerechnet wurden, und dann, noch während der Abfertigungsvereinbarung, wurde das gleich noch einmal um 70 Prozent erhöht, als kleines Zuckerl obendrauf für die Zukunft. Es ist schlicht und ergreifend eine Frechheit, dass dieses Unternehmen mit solchen Verträgen nicht existieren kann, weil man gleich einmal um 26 Prozent höhere Pensionen auszahlt, als zusätzlich vereinbart.

 

Zusammenfassend zeigen diese zwei Beispiele wirklich eindrucksvoll, wie wichtig es ist, bei künftigen Verträgen Obergrenzen für Pensionen festzulegen. Hier braucht es eine klare und eindeutige Bestimmung sowohl für die Bediensteten der Stadt Wien, aber auch vor allem für die ausgelagerten Betriebe. Wir müssen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit, die Ihnen ja auch so wichtig ist, die Solidarbeiträge für alte Verträge auf das Bundesniveau erhöhen. Das sollte auch verbindlich für alle gelten, es muss transparent für alle geregelt sein, für welche Bediensteten diese Vorschriften gelten. Ich hoffe, wenn diese Änderungen endlich herbeigeführt werden, dass man zum Beispiel Worte, für die wir NEOS immer angegriffen werden, wie „intransparent“, „Steuergeldverschwendung“ und „Pensionsprivilegien“ nicht mehr in den Mund nehmen muss. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dr. Wolfgang Ulm.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Abg. Ornig, Sie sagen gerade „diese Worte in den Mund nehmen“. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es in diesem Haus Gepflogenheit ist, das Wort „Sauerei“ nicht zu verwenden. Sie haben bis jetzt sozusagen einen Freibrief gehabt, ich bitte, das in Zukunft zu berücksichtigen.

 

Nächster Redner ist Herr Abg. Mag. Juraczka. - Bitte.

 

10.43.06

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Debatte heute zeigt, was sich schon gestern in der Aktuellen Stunde angekündigt hat. Da gibt es die Fraktionen, die glauben, alles kann durch den Staat wahrgenommen werden, und die anderen, die dann doch auch den Rechenstift zur Hand nehmen. Und wenn ich mir die Wortmeldungen jetzt anhöre, da gab es die Kollegin Huemer, die uns erklärt hat, ja, man muss natürlich auf die jungen Leute Rücksicht nehmen, im Bund ist da noch viel zu tun, aber in Wien ist - ich vereinfache jetzt ein bisschen - alles super. Das war in etwa Ihre Rede, das ist zwar extrem charmant, es hat aber nur einen ganz kleinen Makel: Es stimmt halt nicht.

 

Und wenn der Kollege Meidlinger damit beginnt, dass er zuerst einmal sein jahrzehntelang mit sich tragendes Trauma am großartigen Bundeskanzler Schüssel abarbeiten musste, wunderbar (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Und Kohl!) - und Andreas Kohl, wunderbar. (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Pensionstrauma!) Interessant ist nur, dass bei Ihrer ganzen Wortmeldung nie das Wort der Finanzierbarkeit der Pensionen vorkam. Nein, darüber wurde nie gesprochen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und, Herr Kollege Meidlinger, es gibt verschiedene Möglichkeiten, Pensionen sicherzustellen. (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Arbeitsplätze, von der Wirtschaft!) - Ja, schon, aber es geht auch darum, den Menschen den Wert der Arbeit näherzubringen, damit sie zufrieden sind und gerne arbeiten, das müsste gerade für einen Gewerkschaftsfunktionär oberste Maxime seines Handelns sein. (Beifall bei der ÖVP.) Aber stattdessen sich hier herauszustellen und zu erklären, dass man die Leute mit 54 Jahren im Durchschnitt in Frühpension schickt, weil es halt keine Straßenbahn nach St. Andrä gibt, ist selbst Ihrer unwürdig, seien Sie mir nicht böse. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man im 21. Jahrhundert angekommen ist, dann weiß man, dass es nicht nur in Niederösterreich Arbeitsplätze gibt, dann weiß man, dass die Arbeitswelt sich in permanenter Veränderung befindet, dass es Home-Office gibt, dass es Tele-Working-Arbeitsplätze gibt, und vieles mehr! Da muss man doch ganz besonders danach trachten, dass man seine Menschen, für die man wie in Ihrem Fall ganz besondere Verantwortung hat, in Beschäftigung bringt und nicht einfach in den Vorruhestand abschiebt. Glauben Sie, dass man sich mit 54 Jahren vielleicht sogar als „Altes Eisen“ fühlen könnte

 

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