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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 66

 

und nach Sinnhaftigkeit in seinem Leben sucht, wenn man von der Sozialdemokratie und von der Gewerkschaft fast in den Frühruhestand gemobbt wird? Nein, so kann es wohl nicht aussehen! (Beifall bei der ÖVP.- Abg. Siegi Lindenmayr: Viele gehen aus der Arbeitslosigkeit in Pension!) - Herr Kollege Lindenmayr, wir haben das Spiel regelmäßig, gehen Sie zu Ihrem Herrn Klubobmann, fragen Sie, ob Sie reden dürfen, kommen Sie heraus, erklären Sie es, aber bitte verhalten Sie sich ein bisschen disziplinierter.

 

Was mir so wichtig ist, ist, dass man sich die Faktoren ansieht, wie man die Pensionen sicher und finanzierbar gestalten kann. Es gibt andere europäische Länder, wo darüber diskutiert wird, das gesetzliche Pensionsalter hinaufzusetzen. Das glaube ich, ist nicht das, was wir primär diskutieren wollen. Es geht sogar weniger darum, über die Angleichung des Pensionsalters nachzudenken - da gibt es Übergangsfristen -, auch das soll nicht im Fokus stehen. Wir hätten all diese Sorgen bei den Pensionen nicht, wenn wir es in diesem Land, und vor allem in dieser Stadt schaffen würden, dass das gesetzliche Antrittsalter und das reale Antrittsalter nicht so ein Gap aufweisen, wie wir es derzeit haben.

 

Und dass wir da in Wien ein Riesenproblem haben, das sagen nicht nur - selbstverständlich auch - die Oppositionsparteien, sondern das sagt, wie Sie ganz genau wissen, auch der Rechnungshof. Deshalb ist es höchst an der Zeit, wirklich die Dinge in die Hand zu nehmen, um auch den jungen Menschen, die derzeit in der Stadt Wien in Beschäftigung stehen, ihre Pensionen sichern zu können. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Dipl.-Ing. Margulies. - Ich bitte darum.

 

10.47.42

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde versuchen, auf beide angesprochenen Themenbereiche kurz zu replizieren, sowohl auf den Bereich der Luxuspension, als auch auf die insbesondere von ÖVP, NEOS und FPÖ genannten Pensionen in Wien.

 

Ich beginne bei den Luxuspensionen und diesmal ganz bewusst, um ein Anliegen zu erwähnen, das bedauerlicherweise erst in den letzten 15 Jahren überhaupt in der Gesellschaft ein Anliegen wurde, diese Luxuspension zu begrenzen. Davor 40, 50 Jahre ÖVP, FPÖ, SPÖ - alle miteinander haben Luxuspensionen geschaffen. Wir haben jetzt auch im Haus wahrscheinlich noch Menschen sitzen, die Luxuspensionen haben, die profitiert haben von Schwarz-Blau. Fragen Sie einmal den Kollegen Wansch, was er von Seibersdorf als Pension bekommen wird. Es wäre sehr interessant, ob das eine Luxuspension ist oder nicht. (Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch: Auf einem Auge sind Sie lächerlich und nicht präsidentenmäßig!)

 

Nichtsdestoweniger ist es tatsächlich so, dass jahrelang in staatsnahen Betrieben und auch in stadtnahen Betrieben Luxuspensionen in einer Größenordnung ausbezahlt wurden, die unanständig sind und die weder das Gesetz auf Wiener Ebene noch das Gesetz auf Bundesebene in irgendeiner Art und Weise ordnungsgemäß regeln. Diese Pensionen, jenseits der 10.000 EUR, wovon es Gott sei Dank nicht allzu viele gibt, sind unglaublich hoch angesichts dessen, wie sich momentan die Pensionserträge für bald in Pension gehende Menschen entwickeln werden. Ich sage deswegen aus ganzem Herzen, die gehören noch viel mehr gekürzt.

 

Der zweite Punkt ist, wie es mit dem Wiener Pensionssystem aussieht, das von Ihnen oft genug kritisiert wird. Da fragen wir uns, was Sie wollen: Wollen Sie den MA 48 Fahrern Geld wegnehmen? Wollen Sie den KindergartenpädagogInnen Geld wegnehmen - durch die vorzeitige Umstellung bis zum Jahr 2028, und nicht bis 2042?

 

Ich kann mich erinnern, dass wir noch in Opposition ganz bewusst dafür gestimmt haben, dass nicht die Regelung der Bundesregelung übernommen wird, weil es uns ein Anliegen ist - und ich sage das ganz bewusst -, den KindergartenpädagogInnen nicht um 50 EUR weniger Pension im Monat zu geben, so wie es der Bund bei seinen eigenen Pensionisten vorgesehen hat. Denn es ist die große Masse, die betroffen ist, wenn der Rechnungshof in seinem Bericht von 350 Millionen über 35 Jahre schreibt, was in etwa im Durchschnitt 10 Millionen im Jahr betrifft. Das sind die Lehrer und Lehrerinnen - die zum Teil oder im Großen und Ganzen vom Bund refundiert werden -, das sind die Bediensteten in der Kinderbetreuung, das sind die Bediensteten im Krankenanstaltenverbund, die eine Pension in der Größenordnung von 1.500, manchmal auch 2.500 EUR haben. Denen wollen Sie das Geld wegnehmen. - Nein, das wollen wir nicht, wir stehen dazu und wir werden auch weiterhin dazu stehen.

 

Das lassen wir uns vom Rechnungshof nicht kaputtreden, von einem Rechnungshof, der manchmal seiner Aufgabe sehr gut nachkommt, dem es aber nicht zusteht, politische Entscheidungen zu kommentieren. Das ist das zentrale Problem, ein Rechnungshof an sich, so wie das Kontrollamt auch, lebt davon, dass er sich ganz bewusst aus dem politischen Alltagsgeschehen heraushält. Der Rechnungshof kann - und manchmal ist das durchaus sinnvoll - auch Alternativen aufzeigen. Aber der Rechnungshof ist von politischen Entscheidungen bewusst zu trennen, und ich würde mir das auch weiterhin wünschen, da ich mir tatsächlich unangreifbare Kontrollinstanzen wünsche. Ich halte das für wichtig für die Demokratie, aber dann mögen sich die Kontrollinstanzen bitte aus der Politik heraushalten, denn sonst müssen wir uns auch politisch mit ihnen auseinandersetzen.

 

In diesem Sinne, es war eine politische Entscheidung, dass die Stadt Wien entschieden hat, wir machen einen längeren Übergangszeitraum, der genau den Menschen mit niedrigeren Pensionen hilft und nicht schlagartig dazu führt, dass Menschen, die dann in den Jahren 2030, 2035 in Pension gehen, eine niedrigere Pension erhalten. Das ist uns wichtig.

 

Als letzten Punkt möchte ich mit der Geschichte aufräumen, etwas wäre nicht finanzierbar. Wir haben ein Steuersystem, das ist, wie es ist, es könnte auch anders sein. Was trotzdem der Fall ist: Das zu Verfügung stehende Vermögen, das Nettovermögen in Österreich ist um ein Vielfaches höher als vor 30 Jahren, und auch vor 30 Jahren waren die Pensionen finanzierbar. Wer sich

 

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