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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 66

 

kratischer Politiker!) – Na selbstverständlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist genau diese Ideologie, man kann sich sein Geschlecht aussuchen, man fühlt sich einmal so und einmal so, und das wird alles von der Gesellschaft verordnet. Genau damit als Gesetzesinhalt kommen Sie jetzt hinein in die Kindergärten. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Jetzt geht Ihnen die Phantasie durch!) Ich freue mich schon, wenn Sie diese Gender-Ideologie unseren Neuankömmlingen beibringen wollen, da werden Sie Ihre blauen Wunder erleben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Sie haben Ihr blaues Wunder eh schon erlebt!)

 

Das ist Ideologie verpackt in einen Bildungsplan, der jetzt zum Gesetz erhoben wird. Genau diese Sexualideologie soll jetzt normativ vertreten werden und muss vertreten werden. Da sage ich ehrlich, man soll auch die Debatte darüber führen. Packen Sie uns nicht solche ideologisch verbrämten Dinge in ein Gesetz, das aus einem einzigen Satz besteht! Da muss man auch politisch über solche Fragen reden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz anders der niederösterreichische Kindergartenplan, ist offenkundig kein Wunder, der beruht auf dem gleichen Bundes-BildungsRahmenPlan. Im niederösterreichischen Kindergarten-Bildungsplan geht es bei der Sexualerziehung in erster Linie um den Schutz vor Missbrauch, darum, dass Kinder Nein sagen lernen. Während Sie eher sagen, das Kind ist ein sexuelles Wesen und ich weiß nicht, was, sagen die Niederösterreicher ganz deutlich: „Besondere Achtsamkeit muss in diesem Zusammenhang auf die Wahrung von persönlichen Grenzen gelegt werden. Es geht darum, eigene Gefühle, Bedürfnisse und Grenzen zu vertreten, Nein sagen zu können und gleichermaßen die Grenzen anderer zu respektieren und ein Nein zu akzeptieren.“

 

Also wenn man das querliest und miteinander vergleicht, dann, sage ich ganz ehrlich, ist der niederösterreichische Plan bei Weitem kindgerechter und kann bei Weitem einfacher unterschrieben werden als das, was Sie in Ihren Bildungsplan hineinschreiben haben lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und die Ideologisierung in diesem Bereich geht ja dann in der Schule weiter, die Plakate mit dem Coming-out, und so weiter. So, als ob Sechs-, Sieben- oder Achtjährige keine anderen Sorgen hätten als solche Dinge. Damit ist man früh genug konfrontiert, wenn man in so eine Situation kommt. Das ist sicher nicht einfach, aber damit muss man nicht im Kindergarten und auch nicht in der Volksschule anfangen, das kommt dann später. Ich glaube, da werden mir die meisten Entwicklungspsychologen, mit Ausnahme jener aus der grünen Pädophilen-Ecke aus Deutschland, recht geben. (Beifall bei der FPÖ. – He!-Rufe bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Aigner, für das in Zusammenhangrücken der GRÜNEN mit Pädophilie, und Sie haben das jetzt zum zweiten Mal gemacht, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

 

Abg. Dr. Wolfgang Aigner (fortsetzend): Bitte, ich habe … (Zwischenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.) Herr Präsident, ich habe die Pädophilen-Ecke aus Deutschland gemeint! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Als Präsident habe ich auch darauf zu achten, in welchem Zusammenhang und mit welchem Hintergrund Sie Wortmeldungen machen. Sie wollten ganz bewusst den Grünen Pädophilie unterstellen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Kann er Gedanken lesen, oder was?) Ich halte das für eine für einen Abgeordneten unzumutbare Frechheit, auch für alle anderen Abgeordneten hier in diesem Raum. Und deshalb habe ich Ihnen diesen Ordnungsruf erteilt. Ich ersuche Sie, in Hinkunft dies zu unterlassen. – Ich danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Abg. Dr. Wolfgang Aigner (fortsetzend): Das ist halt das Problem, wenn man einen Präsidenten hat, der einer gewählten Fraktion sagt, schleicht euch, ihr habt im Parlament nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass der Abgeordnete Trittin in Deutschland sich für seine Haltung in den 70er und 80er Jahren, das ist ja sogar in ein Parteiprogramm eingeflossen, im Nachhinein entschuldigt hat. Also man sieht, da gibt es gewisse Lernprozesse. Ich habe mich ausschließlich auf Deutschland bezogen, aber ich nehme das jetzt so zur Kenntnis, es bleibt mir ja auch nichts anderes übrig. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Ein blaues Wunder!)

 

Ein guter Ansatz, wenn er dann verordnet wird, ist die Anhebung der Ausbildungsverpflichtungen. Das ist eine Forderung, die wir in diesem Haus auch schon mehrfach erhoben haben, von 90 auf 400 Stunden in Hinkunft. Ich glaube, es wäre auch wichtig – denn wir haben ja schon, glaube ich, 1.600 private Kindergruppen, die in Betrieb sind, und es werden, ich weiß nicht, wie viele, neue dazukommen –, dass man zumindest in den Förderrichtlinien eine Einschleifregelung vorsieht, dass man sagt, wenn öffentliche Förderungen für bereits bestehende Gruppen in Zukunft gegeben werden sollen, dann müssen die bereits beschäftigten Kindergartenassistenten, -pädagogen oder so, sich zu einer Weiter- und Nachschulung auch entsprechend verpflichten.

 

Ich weiß schon, dass es immer schwierig ist, eine Übergangsregelung zu finden, aber das ist ein Anliegen, nicht einfach jetzt zu sagen, diejenigen, die schon da sind, haben mit 90 Stunden das Auslangen gefunden und diejenigen, die jetzt neu kommen, brauchen 400 Stunden. So fahren wir zweigleisig. Ich glaube, da könnte man über die Förderungsbedingungen das Ziel einer besseren Ausbildung der Betreuerinnen und Betreuer in den privaten Kindergruppen sehr gut erreichen.

 

Insgesamt: Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen, einerseits weil es formal juristisch äußerst mangelhaft ist und aus den bereits erwähnten Gründen des Wiener Bildungsplanes. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Florianschütz.

 

12.26.20

†Abg. Peter Florianschütz (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

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