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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 66

 

Erlauben Sie mir vorab nur eine kurze formale Bemerkung, obwohl ich Ihnen versichern kann, dass es mir angesichts dieser Begründung außerordentlich schwerfällt, es bei dieser formalen Vorbemerkung zu belassen. Aber da einige von Ihnen heute Abend noch etwas vor haben, will ich Ihnen nicht allzu sehr die Zeit stehlen. (Ruf bei der FPÖ: Geh! Das halten wir schon aus! – Lhptm-Stv. Mag. John Gudenus, M.A.I.S.: Kommen Sie mit!) - Ja, danke. Danke vielmals. (Heiterkeit des Redners.)

 

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete! Vorweg möchte ich bemerken, dass nach mir vorliegenden Informationen die hier gestellten Fragen zur Flüchtlingsunterkunft in der Ziedlergasse in einer mehrstündigen Sitzung der Bezirksvertretung Liesing von Seiten der FPÖ-Fraktion an den Flüchtlingskoordinator gerichtet und von diesem auch beantwortet wurden. Ebenso wurden die Fragen zu den Quartieren in der Siemensstraße und in der Grellgasse von Vertreterinnen und Vertretern des Fonds Soziales Wien sowie den Organisationsverantwortlichen bei mehreren Informationsveranstaltungen ausführlich beantwortet. - Diese formale Vorbemerkung sei mir gestattet im Hinblick auf die Dringlichkeit dieser Dringlichen Anfrage.

 

Zur Frage 1, zu A: Wie mit dem Bezirksvorsteher vereinbart und auch in der Öffentlichkeit kommuniziert, wird das gegenständliche Areal für den Erstbezug von 750 Personen adaptiert.

 

Zu B: Die potenzielle Kapazität beträgt 1.000 Personen. Eine höhere Belegung steht nicht zur Debatte. Auf dem Parkplatz sollen weder Container noch Zelte aufgestellt werden, sondern Spielgeräte für die Kinder der Anrainerinnen und Anrainer und der untergebrachten Flüchtlingsfamilien.

 

Zur Frage 2: Dass es die Möglichkeit gibt, in den genannten Objekten Flüchtlinge unterzubringen, war dem Fonds Soziales Wien nicht bekannt. Der Flüchtlingskoordinator hat in der Bezirksvertretungssitzung die Vorschläge zur Kenntnis genommen und eine diesbezügliche Überprüfung der Möglichkeiten eingeleitet. Quartiere werden bekanntlich in ganz Wien gesucht. Generell erfolgt, sobald sich die Projekte konkretisieren, auch eine entsprechende Kommunikation.

 

Zur Frage 3, F und G: Die Inbetriebnahme der Videoanlage wird derzeit überprüft.

 

Zu H bis J: Es ist nicht zu akzeptieren, dass ethnische oder sonstige Bürgerkriegskonflikte in unser Land getragen oder gar in Flüchtlingseinrichtungen fortgesetzt werden. Es ist daher selbstverständlich, dass wir das Grundprinzip des friedlichen Zusammenlebens auch in Flüchtlingseinrichtungen einfordern. Das Betreuungs- und Sicherheitspersonal ist auch zu diesen Fragen geschult und rund um die Uhr präsent. Gemeinsam mit der Polizei ist in diesem Bereich eine verstärkte Kooperation selbstverständlich.

 

Zu K bis M: Es wird sich jedenfalls um eine adäquate Anzahl an Sicherheitspersonal eines privaten Sicherheitsdienstes handeln, der auch rund ums Haus im Einsatz sein wird. Das Sicherheitskonzept, der gestaffelte Personaleinsatz werden derzeit mit erfahrenen Fachleuten erarbeitet. Die Kosten dafür sind Teil der Betriebskosten.

 

Zu P: Alle Personen werden beim Zutritt und Verlassen des Gebäudes registriert. Auch bei großen Gruppen gilt der Grundsatz: einer nach dem anderen.

 

Zu Q: Es gelten die Gesetze wie für jeden anderen auch.

 

Zu R: Angesichts der sinkenden Kriminalität in Wien und der Erfahrungen auf Grund der bestehenden Flüchtlingseinrichtungen in Wien - auch im dicht verbauten Gebiet - ist kein erhöhtes Sicherheitsrisiko zu verzeichnen.

 

Zur Frage 4, A und B: Die bauliche Adaptierung sowie Ausstattung und Möblierung sind im Tagsatz im Ausmaß von etwa 3,20 EUR bis 3,50 EUR kalkuliert. Die Kosten werden im Rahmen der geltenden Regelung zur Kostentragung von Flüchtlingseinrichtungen verrechnet.

 

Zu C und D: Das Gebäude wurde dem Fonds Soziales Wien ohne Mietkosten zur Verfügung gestellt.

 

Zu E: Die Kosten sind im Tagsatz kalkuliert. Sie werden im Rahmen der geltenden Regelung zur Kostentragung von Flüchtlingseinrichtungen verrechnet.

 

Zu F und G: Nein.

 

Zur Frage 5, A bis D: Die Betreuung erfolgt rund um die Uhr. Selbstverständlich verfügen alle betreuenden Organisationen über Konzepte für die Tagesbeschäftigung. Es ist Aufgabe der betreuenden Organisationen, diese Konzepte im Detail umzusetzen und Kontakte zu diversen Kultur- und Sportinstitutionen herzustellen.

 

Zu E: Für verpflichtende Deutschkurse in der Grundversorgung fehlt leider die erforderliche österreichweite Zustimmung. Ich würde mich aber freuen, wenn die Wiener FPÖ den Grundsatz „Integration ab dem ersten Tag“ mitträgt.

 

Zur Frage 6: Die Verträge wurden im Dezember 2015 über die Siemensstraße und im Jänner 2016 für die Grellgasse unterzeichnet.

 

Zur Frage 7: Die Bezirksvorstehung wurde im Anschluss daran vom Fonds Soziales Wien informiert.

 

Zur Frage 8: Im Anschluss an die Information der Bezirksvorstehung.

 

Zur Frage 9: Es wird sich um die gleichen Maßnahmen wie bei den bereits bestehenden Einrichtungen handeln.

 

Zur Frage 10: Die Information erfolgte rund um den Jahreswechsel 2015/2016.

 

Zur Frage 11: Im Anschluss daran wurde die Bezirksvorstehung vom Fonds Soziales Wien informiert.

 

Zur Frage 12: Die genannten Einrichtungen wurden im Anschluss an die Bezirksvorstehung nach den Weihnachtsferien informiert.

 

Zur Frage 13: Die Anrainerinnen und Anrainer wurden nach der Schlüsselübergabe binnen weniger Tage zu einer Hausbesichtigung eingeladen.

 

Zur Frage 14: Es ist selbstverständlich, dass wir das Grundprinzip des friedlichen Zusammenlebens auch in und um Flüchtlingseinrichtungen einfordern.

 

Zur Frage 15: Ich verweise auf die Antwort zur Frage 9.

 

Zur Frage 16: Neue Quartiere werden insbesondere auch deshalb geschaffen, weil dem Fonds Soziales Wien

 

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