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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 66

 

eine Reihe von Quartieren nur befristet angeboten wird und dafür jeweils adäquater Ersatz geschaffen werden muss. Zweifelsohne wäre es hilfreich, wenn auch Ihre Fraktion in den Bundesländern, in denen die FPÖ Regierungsverantwortung trägt, auf die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen drängen würde.

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke für die Beantwortung. Ich eröffne damit die Debatte und weise darauf hin, dass die maximale Dauer 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr VBgm Mag. Gudenus zu Wort gemeldet. Ich darf es ihm erteilen. Der guten Ordnung halber teile ich mit, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

13.33.12

†Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Willkommensclaqueure von Rot und Grün!

 

Ich habe hier am Rednerpult eine rosarote Brille gefunden. (Der Redner hält diese in die Höhe.) Wahrscheinlich ist sie vom geschätzten Herrn Lhptm Häupl, der sie hier vergessen hat. Es ist aber ein gutes Zeichen: Wenn er schon einmal die rosarote Brille abnimmt, dann zeigt das, dass er auf dem Weg in eine richtige Richtung ist und anscheinend auch beginnt zu verstehen, dass die Menschen Wiens berechtigte Sorgen haben, wenn es um illegale Zuwanderung in ihrer Heimatstadt geht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das finde ich gut, Herr Landeshauptmann. Ihre rosarote Brille ist hier. (Zwischenruf des Abg. Christian Oxonitsch.) - Das ist die Lesebrille.

 

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Danke für Ihre kurze und knackige Beantwortung, die Sie hier vorgenommen haben, und dass Sie auf die Punkte auch mehr oder weniger eingegangen sind. Es freut mich, dass Sie auch zugeben, dass es ethnische Konflikte auf engstem Raum natürlich gibt, wenn diverse Zuwanderergruppen hier zu uns kommen, Gruppen mit verschiedensten Nationalitäten, Gruppen mit verschiedensten Religionen, Kulturauffassungen und dergleichen. Das ist natürlich nicht zu dulden, das haben Sie vollkommen richtig gesagt, Herr Landeshauptmann.

 

Und Sie haben gesagt, das muss man einfordern. - Ja, nur: Ich bezweifle, dass Einfordern allein reicht. Es reicht eben nicht, das haben auch schon die letzten Jahre bewiesen. Ich verweise da auch auf Veranstaltungen, die, ich sage einmal, eher zufällig passiert sind, wenn etwa hier türkische Hochzeiten auf tschetschenische Hochzeiten treffen. Da war dieses friedliche Zusammenleben plötzlich auch nicht mehr so gegeben, oder auch bei anderen Ethnien und Religiositäten, die hier aufeinandergetroffen sind, weil einfach unterschiedliche Wertvorstellungen bestehen und, ja, weil eben anscheinend die Konfliktlösung in manchen Kulturbereichen anders vonstattengeht als bei uns. Das sind halt kulturelle Unterschiede, die man anerkennen muss! Ansonsten trägt man eben eine rosarote Brille, die wir nicht brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man ernst und ehrlich über das Thema diskutieren will. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das ist eben genau der Unterschied. Und ich widerspreche auch, wenn man der Ansicht ist und sagt, das sind Flüchtlinge. Wir sagen, es sind großteils keine, sondern das sind illegale Zuwanderer. Das sind keine Flüchtlinge laut Genfer Konvention! Aber auch wenn man eben davon ausgeht, es sind Flüchtlinge, so kann man nicht von Integration sprechen, weil ein Flüchtling nur so lange da sein soll, so lange ein Verfolgungsgrund oder ein Kriegszustand in seinem Heimatland herrscht, und dann menschenwürdig zurück nach Hause gebracht werden sollte, in seine Heimat, wo er herkommt, um sein Land mitaufzubauen. Ein Menschenrecht! Das ist wahre Humanität, meine sehr geehrten Damen und Herren - und nicht Ihre falsch verstandene Menschlichkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also Integration und Asylwesen, das passt einfach nicht zusammen. Das passt nicht zusammen! Da sind Sie auf dem Holzweg, und die Menschen in Wien sehen das ganz genauso - nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich, in Mitteleuropa und in ganz Europa. Da sind Sie im rot-grünen Wien auf dem Holzweg, wenn sogar die rot-grüne Bundesregierung von Schweden jetzt draufkommt, dass 80.000 bis 90.000 Menschen natürlich zurückgeführt werden müssen in ihre Heimat. Ja, weil es so gehört! Das ist Rechtsstaatlichkeit, aber auch Menschlichkeit! Denn: In der Heimat zu sein, kann nichts Schlechtes sein, wenn es passt, dort zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es widerspricht nicht dem Grundsatz, Herr Hacker, Menschen natürlich zu helfen, sie in Sicherheit zu bringen - aber nur auf Zeit. Asylrecht ist kein Zuwanderungsrecht! Nein, das passt menschlich, rechtlich und politisch nicht zusammen. Und das kapieren Sie einfach nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Spätestens nach den Vorfällen in Köln, in Salzburg, aber auch den vielen Vorfällen in Wien, am Praterstern, tagtäglich - Vergewaltigungen, sexuelle Übergriffe in Bädern, ja, das wollen Sie ja alles nicht hören -: Ich meine, gibt Ihnen das nicht zu denken? Gibt Ihnen das nicht zu denken, meine sehr geehrten Damen und Herren? Solange man hier weiter konsequent die Augen verschließt und sich mit irgendwelchen Placebo-Maßnahmen seitens der Bundesregierung weiter durchwurschtelt, wird sich auch nichts ändern. Es wird sich nichts ändern! Die Sexualkriminalität und die Bandenkriminalität werden weiter zunehmen. Das ist ein Faktum! Da können Sie nicht mit einer rosaroten Brille die Augen vor der Realität verschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Verschließen Sie nicht weiter die Augen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und natürlich kommen Sie jetzt mit dem durchaus berechtigten Argument: Ja, Kriminalität, auch sexuelle Übergriffe gibt es auch unter Österreichern und in Europa. - Überhaupt keine Frage, aber interessanterweise ist das in letzter Zeit gestiegen. Die Quantität und die Qualität machen es aus. Und wenn wir sicherlich schon genügend Sextäter und andere Gewalttäter in Österreich haben, wozu noch andere importieren? - Ich verstehe es nicht, niemand versteht es. Niemand versteht es, was hier eigentlich vorgehen soll. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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