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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 66

 

Und natürlich wird auch der Terrorismus in unser Land getragen, wie es schon offensichtlich geworden ist in Belgien und in Paris, wobei wir wissen, dass einige dieser Attentäter sich anscheinend auch eine lange Zeit in Wien oder in Österreich sehr wohlgefühlt haben. Da müssen doch schon längst die Alarmglocken schrillen, lieber Omar Al-Rawi! Da kann man nicht den Kopf schütteln und sagen, es ist alles Friede, Freude, Eierkuchen. Das ist auch deine rosarote Brille, lieber Kollege! Nimm sie endlich ab! Es wäre uns allen geholfen. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Vizebürgermeister, ich darf Ihnen nur kurz in Erinnerung rufen, dass die Redner ihre Rede an den Landtag und nicht an Einzelne richten sollen. – Danke schön.

 

Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (fortsetzend): Danke für den Hinweis. Ich werde das in Zukunft auch machen.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Bei dieser Gelegenheit darf ich auch gleich ersuchen, die Fundgegenstände dann beim Präsidenten abzugeben. (Heiterkeit.)

 

Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich komme dem natürlich sehr gerne nach, überhaupt keine Frage.

 

Also ich spreche da natürlich von den rot-grünen Willkommensklatschern hier im Landtag, die diese rosarote Brille leider viel zu oft auf haben.

 

Und natürlich kam es ja dann auch am Kahlenberg - auch ein historischer Ort übrigens, ich will nicht näher darauf eingehen - zu Konflikten, wo dann Stadträtinnen gegen Bürgermeister, Bürgermeister gegen Stadträte sich mehr oder weniger befetzt haben. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Du warst ja gar nicht dabei!) - Dieser Hinweis ist schon auch wichtig: Es wäre so manchen ans Herz gelegt und empfohlen, vielleicht nicht nur mit dem Dienstauto in Wien unterwegs zu sein, sondern einmal auch mit der Straßenbahn oder mit der U-Bahn zu fahren, um zu sehen, wie es den Menschen in Wien wirklich geht, oder vielleicht einmal einen Lokalaugenschein direkt am Praterstern vorzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, das wäre die Realität, die man nicht wegleugnen kann! - Es ist daher vollkommen absurd, über weiteren Zuzug in Wien und in Österreich nachzudenken. Da gehören die Grenzen endlich dicht gemacht. Es geht um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, und es geht um die Sicherheit aller Menschen, die hier im Land leben - aller Menschen! Aber diese Sicherheit stellen Sie in Wirklichkeit in Frage und bringen Sie in Wirklichkeit in Gefahr.

 

Es ist auch wirklich einmal ehrlich darüber zu sprechen, womit wir es hier zu tun haben. Es wird laufend geschrieben und gesprochen von „Flüchtlingen“, „Flüchtlingskrise“. Nein, das ist es nicht! Es ist eine Krise, eine Regierungskrise der illegalen Zuwanderung. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine Völkerwanderung, die wir hier erleben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lassen wir diesbezüglich ein wenig die Fakten sprechen: Über 80 Prozent der Menschen, die seit Monaten nach Europa aufbrechen, kommen eben gar nicht aus syrischen oder … (Abg. Mag. Muna Duzdar: Woher wissen Sie das? Woher stammt diese Statistik?) – BMI. Kennen Sie das? Bundesministerium für Inneres. Lesen Sie einmal nach! Das wäre gut und sei Ihnen empfohlen. Das ist nicht so schwer. Geben Sie einmal die Daten ein, Frau Rechtsanwältin! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht so schwer. Ein bisschen die Tastatur betätigen! – Die stammen eben nicht aus diesen Krisen- und Kriegsgebieten. Was lesen wir täglich in unseren Zeitungen? - Ein Afghane tut dies, ein Afghane tut das, ein Afghane tut jenes. - Ich meine, das ist ja nicht mehr auszuhalten! Muten Sie das den Wienern nicht mehr zu! Das kann ja wohl nicht sein!

 

Und von den über 20 Prozent der Personen, welche angeben, aus dem syrisch-irakischen Kriegsgebiet zu sein, haben viele gefälschte Pässe. - Auch das sind nicht unsere Zahlen, das ist Realität. Da brauchen Sie nur mit den Behörden – egal, ob von Österreich, Ungarn, der Türkei oder sonstigen Behörden - zu sprechen, das ist leider Realität.

 

Und diese Menschen waren eben auch bereits die letzten Jahre in sicheren Flüchtlingslagern, in der Türkei zum Beispiel, oder rund um Syrien und den Irak. Sie waren also bereits in Sicherheit. Sie waren keine Schutzbedürftigen mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und so etwas, Frau Duzdar, ist kein Flüchtling mehr. Das ist illegale Zuwanderung, die hier durch die Regierung unter Faymann durchgewinkt wird, die vor allem nach Wien kommt, weil hier die Magnetwirkung am größten ist: durch die Sozialleistungen, die Sie ab dem ersten Tag nicht nur versprechen, sondern auszahlen - auf Kosten der Wiener. Und das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da sagen viele zu Recht, dass Wien ja mittlerweile schon fast zum Mekka geworden ist für illegale Zuwanderer, zum Mekka geworden ist für Islamisten, zum Mekka geworden ist für Scheinasylanten. Aber ich sage hier an dieser Stelle: Wien darf nicht Mekka werden! Das brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien darf nicht Mekka werden! Wir wollen das nicht! Da werden alle in unserer Bundeshauptstadt aufgenommen, mit offenen Armen, unabhängig davon, ob sie Wirtschaftsflüchtlinge sind, unabhängig davon, ob sie Flüchtlinge laut Genfer Konvention sind oder nicht. Eine Diskussion über die Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen findet ja gar nicht mehr statt – so war es zumindest bis zur Klausur auf dem Kahlenberg. Es gibt ja schon auch Lichtblicke, wenn etwa Herr Häupl davon spricht – was ja interessant ist, denn uns beschimpfen Sie immer als Rassisten -: Marokkaner nehmen wir keine mehr! – Interessant, da wird plötzlich differenziert. Wenn wir das vor einem halben Jahr gesagt hätten, dann hätten Sie noch gesagt, das ist blanker Rassismus. Der Herr Landeshauptmann darf das anscheinend sagen. In diesem Fall hat er recht. Aber es ist auch kein Rassismus, es ist Realismus. Es ist Rea

 

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