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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 66

 

lismus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weichen Sie doch bitte endlich ab von dieser diffusen Willkommenskultur! Diese steht vier oder fünf Mal in Ihrem Regierungsübereinkommen. Der Herr Faymann übrigens, der Herr Bundeskanzler, hat vor zehn Tagen gemeint: „Nein, wir haben keine Willkommenskultur, das dürfen wir nicht haben!“ - Der Herr Faymann widerspricht hier dem Regierungsprogramm des SPÖ-Genossen Häupl in Wien. Na bravo, SPÖ, wirklich wahr. Eine Totgeburt, dieses Regierungsprogramm - anders kann man es nicht bezeichnen -, und das schon zwei Monate nach der Regierungsbildung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und mit dieser diffusen Willkommenskultur bereiten Sie eigentlich nur den Boden für den Zuzug radikaler Islamisten. Sie bereiten den Boden für weitere sexuelle Übergriffe gegen unsere Frauen. Sie bereiten den Boden für die Etablierung von Parallelgesellschaften. Man fragt sich wirklich: Was ist hier die eigentliche Parallelgesellschaft? - Mittlerweile die Bundesregierung, denn, ich weiß nicht, völlig parallel zu und vorbei an den Interessen der Bevölkerung zu regieren und zu agieren, das passt ja auf keine Kuhhaut mehr. Die größte Parallelgesellschaft ist die Bundesregierung unter Bundeskanzler Faymann! Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und zum Thema Willkommenskultur: Verabschieden Sie sich endlich von dieser diffusen, quasi supertoleranten und undifferenzierten Willkommenskultur! Verabschieden Sie sich von dieser Willkommenskultur und heißen Sie stattdessen willkommen, mit uns und mit den Wienern gemeinsam, eine gescheite, vernünftige Verabschiedungskultur! Das wäre an der Zeit. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wollen wir gemeinsam erreichen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da kommen ja immer diese reflexartigen Vorwürfe wie: Hetze! Rassismus! - Daran sieht man eines: Sie haben keine Argumente mehr. Auf sachlicher Ebene kann man mit Ihnen nicht einmal mehr diskutieren. „Hetze! Rassismus!“ - meine sehr geehrten Damen und Herren, damit kann man keine Diskussion führen. Das ist kein Rassismus, das ist Realismus. Das ist Vernunft, das ist Verstand. Und ein Politiker sollte in so einer Situation vor allem mit Hausverstand, Herz und Vernunft agieren - nicht so wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann abschließend nur sagen: Vergessen Sie bitte nicht auf die vielen Wiener, die Sie mit Ihrer Vorgehensweise auch in Gefahr bringen, auf die Kinder, die man vielleicht nicht mehr alleine in die Schule gehen lassen kann – ja, das ist auch Ihr Produkt, meine sehr geehrten Damen und Herren -, auf die älteren Damen, auf die Pensionisten, Senioren, auf die Frauen. All das, was hier passiert - in Köln, in Salzburg, aber auch in Wien -, ist ein Anschlag auf die Frauen und somit auch ein Anschlag auf die Werte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Was ist das?) Und wir werden und wollen unsere Werte verteidigen! Das ist die Aufgabe der Politik. Das sollte auch die Aufgabe einer Bundesregierung und einer Stadtregierung sein: die Werte, die Grundrechte, die Frauenrechte zu verteidigen. Dafür wollen wir gemeinsam kämpfen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt schaffen Sie eben Massenquartiere in mehreren Bezirken in Wien. Sie fahren über die Menschen drüber. Wenn nicht beherzte Bürger dagegen aufstehen würden und Petitionen, Bürgerinitiativen einleiten würden, wenn es nicht eine Partei gäbe wie die FPÖ, dann würde das passieren, einfach so. Ein Drüberfahren! Es ist Ihnen vollkommen egal, was hier passiert. Man pflanzt ein Massenquartier hin, dorthin, wo Menschen wohnen, wo Schulen, Kindergärten, andere Einrichtungen vorhanden sind. Damit zeigen Sie ja, dass Sie überhaupt kein Gefühl haben. Sie haben das G'spür für die Wiener schon längst verloren. Deswegen müssen Sie es ja plakatieren, weil Sie es nicht mehr haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Gespür mehr für die Wiener - das ist die SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schade. Traurig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es haben ja schon vor mehreren Monaten Experten zu Recht davor gewarnt, dass durch diese Massenzuströme dieser illegalen Völkerwanderung natürlich auch Schläfer der IS-Zellen zu uns nach Österreich, Deutschland, Belgien, Frankreich, Schweden, nach ganz Europa eingeschleust werden. Erst unlängst, vor ein paar Tagen, gab es diese Warnung wieder. Aber mit ihrer Warnung vor einigen Monaten haben diese Experten ja dann leider auch recht bekommen: Es gab die Anschläge in Paris, es gab verhinderte Anschläge in Brüssel, es kam zu den Übergriffen in Köln, in Salzburg und zu vielen Vorfällen in Wien.

 

Auch im ORF-„Weltjournal“ - das war, glaube ich, vorgestern am Abend; und der ORF ist nicht unbedingt ein Sender, dem man FPÖ-Nähe nachsagt - wurde ganz offen darüber gesprochen, dass die Balkanroute dazu missbraucht wird, die IS-Kämpfer, die schon durch die Flüchtlingswelle, die sogenannte Flüchtlingswelle nach Europa geschleust wurden, mit Waffen zu versorgen, mit Kalaschnikows zu versorgen. Da hat man gesehen, wie es dann Zugriffe seitens der Spezialeinheiten in Berlin, und so weiter gibt, bei denen dann eben solche IS-Zellen mit genügend Ausstattung an Waffen Gott sei Dank ausgeräuchert wurden und dingfest gemacht wurden; oder auch in Belgien oder in Paris.

 

Aber Wien ist nicht allzu weit davon entfernt, und wir wissen ja, dass sich - wie ich es vorher schon angesprochen habe – alle oder viele dieser IS-Kämpfer, die sich jetzt teilweise in die Luft gesprengt haben oder Terrorakte begangen haben, auch in Wien aufgehalten haben. - Das freut den Herrn Omar Al-Rawi, weil er so lacht. Findest du das lustig? (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Na, findest du das lustig? - Das ist ja nicht lustig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es nichts zu lachen. Es ist traurig!

 

Verabschieden wir uns von dieser Willkommenskultur und machen wir eine vernünftige Grenzkultur und schützen wir die Werte und die Identität für die Menschen in Österreich und in Wien! Das soll unser Konzept sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch ein Satz zu den NGOs - Caritas & Co., und wie sie alle heißen -, die laut schreien, wenn man plötzlich

 

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