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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 66

 

sagt, man will die Mindestsicherung runterschrauben oder einstellen, diesen NGOs, die nur unter dem Vorwand der Menschlichkeit in Wirklichkeit auf Profit aus sind. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Das ist unerhört! Unerhört!) Das ist - wirklich wahr - eine Schande, sich dauernd als die Übermenschlichen darzustellen, aber der Steuerzahler blecht die ganzen Vereine, Sozialarbeiter, Gutachter, Psychologen - ein eigener Wirtschaftszweig hat sich entwickelt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Menschlichkeit ist der Vorwand – Profitgier ist der wahre Hintergrund!

 

Und da hat man ja vor einigen Tagen in den Medien so Jubelmeldungen hören können, dass auf Grund der aktuellen sogenannten Flüchtlingskrise allein in Wien 600 bis 700 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden - mich freut jeder einzelne Arbeitsplatz, keine Frage -, 600 bis 700 neue Arbeitsplätze im Sozialarbeiter- und Freizeitbetreuerbereich. - Wunderschön. Dem steht gegenüber: eine Zahl von 10.000, 20.000, 30.000, 40.000, 50.000, 60.000, und so weiter Menschen, die hierher kommen, die nie eine Arbeit finden werden. Unterm Strich ist das ein gewaltiges Minus! Aber so weit rechnen können anscheinend einige in Ihren Reihen nicht - und das ist auch traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und was bringen uns diese 600 Sozialarbeiter, wenn 50.000 oder 60.000 Menschen hier sind, die nie eine Arbeit finden werden, wo Herr Bgm Häupl vor einem halben Jahr noch frohlockend gesagt hat, Gott sei Dank, jetzt kriegen wir die Facharbeiter, die nach Österreich kommen, die haben wir eh gebraucht, und die Atomphysiker! - Schauen Sie sich die Studien in Deutschland an, auch jene von der OECD - nicht die gefälschten AMS-Studien, die keiner glaubt -, schauen Sie sich die Realität an: Ein Großteil hat nicht einmal einen Pflichtschulabschluss! Und wenn sie einen Schulabschluss haben, sind sie von unserem Niveau mindestens fünf bis sechs Schulklassenniveaus entfernt. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nehmen Sie die rosarote Brille ab! Hören Sie mit der Magnetwirkung in Wien auf, und schauen wir, dass Wien nicht mehr Weltsozialamt und nicht mehr Weltasylamt ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wiederkehr. – Er hat die Wortmeldung zurückgezogen. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Dr. Ulm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.53.56

†Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, Sie haben gesagt, es wird an der Grenze durchgewinkt. - Seit 20. Jänner wird nicht mehr durchgewinkt. (Abg. Dominik Nepp: Da gibt's die Tür mit Seitenteilen!) Seit 20. Jänner gibt es eine grundlegende Veränderung in der Asyl- und Migrationspolitik. Darüber bin ich sehr froh. Ich bin sehr froh, dass dieser Asylgipfel zustande gekommen ist, und ich bin sehr froh, dass eine gemeinsame Vorgangsweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden beschlossen worden ist. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: So gemeinsam ist das aber gar nicht, wie man gestern gesehen hat!)

 

Herr Kollege Kowarik, da haben Sie nicht ganz unrecht. Ob die so ganz gemeinsam ist, daran darf man wirklich Zweifel haben, wenn man sich die rot-grüne Koalition hier ansieht (Abg. Christian Oxonitsch: Schauen Sie sich die schwarz-grüne in Tirol an, wie die ausschaut! – Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: In Tirol, da werden Quoten nicht erfüllt!), und zwar nicht nur gemeinschaftlich, was die Fraktionen miteinander in der Landesregierung betrifft, sondern auch innerhalb der SPÖ gehen ja die Meinungen radikal auseinander, divergieren ja die Meinungen innerhalb der Stadtregierung enorm, und auch zwischen der SPÖ-Wien und der SPÖ im Bund. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Wer erfüllt die Quoten nicht? - Ausschließlich schwarze …)

 

Aber, Kollege Stürzenbecher, auch Sie kennen die unterschiedlichen Wortmeldungen zum Abschluss der Asylvereinbarung, und Sie werden mir recht geben, dass es da unterschiedliche Wortmeldungen gegeben hat (Abg. Christian Oxonitsch: Ausschließlich vom Herrn Vizekanzler!) aus Ihrer Partei. - Nein, der Herr Vizekanzler und der Herr Bundeskanzler, die sind eigentlich - abgesehen davon, dass der eine von Obergrenzen (Abg. Christian Oxonitsch: Steht das drinnen im Papier?) und der andere von Richtwerten gesprochen hat - einer Meinung. (Abg. Christian Oxonitsch: Steht das drinnen im Papier? Steht das drinnen im Papier? – Abg. Mag. Dietbert Kowarik: … Kasperltheater!) - Ich komme jetzt schon auf das Papier zu sprechen. (Abg. Christian Oxonitsch: Steht es drinnen?)

 

Im Papier steht drinnen (Abg. Christian Oxonitsch: Wer hat sich an das gehalten, was vereinbart war?), dass in den nächsten 4 Jahren nur noch 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung zugelassen wird, um einen Asylantrag zu stellen. Und das ist auch genau die richtige Vorgangsweise! Man hat diese 1,5 Prozent berechnet mit 127.500 möglichen Asylanträgen, die gestellt werden können in den nächsten 4 Jahren, beginnend mit dem 1. Jänner. Man hat die Vergangenheit nicht mit einbezogen, obwohl da sehr viele gekommen sind. Es gibt diesen Kompromiss, der zwischen SPÖ und ÖVP gefunden wurde. Es ist ein vernünftiger Kompromiss - ich bekenne mich dazu -, und es ist eine Vorgangsweise, mit der wir es schaffen werden - ich bin zuversichtlich -, diese schwierige Situation, in der sich die gesamte Republik befindet, zu meistern.

 

Wir sind in einer Situation, die wir seit vielen Jahren nicht hatten. Und auch die Flüchtlinge oder die Migranten - es gibt natürlich beides -, die zu uns wollen, sind in einer sehr schwierigen Situation. Aber was bleibt einer vernünftigen Politik anderes übrig, als diesen Zuzug zu beschränken und zu reglementieren? Und nichts anderes ist gemacht worden.

 

Ja, was wäre denn die Alternative von den Opponierenden aus der Sozialdemokratie und auch von den GRÜNEN? Die würde mich schon interessieren. Sie können ja nicht im Ernst meinen, dass der unbeschränkte Zuzug ermöglicht werden soll. Das ist ja völlig ausgeschlossen! Das können Sie ja nicht wirklich meinen!

 

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