«  1  »

 

Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 66

 

ist ja besonders skandalös! Also um Verunsicherung zu betreiben, schreibt er in der Aussendung vom 26.1. unter „Skandalöse Vorfälle im 23. Bezirk“, ich zitiere: „Unfassbar, wie in Wien die eigenen Schüler behandelt werden. Jetzt ist es so weit, dass bereits die eingesessenen Schüler,“ - was eingesessen ist, ist schwer zu definieren - „deren Eltern schließlich das System finanzieren, buchstäblich aus den Klassenzimmern geworfen werden,“ (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das stimmt auch!) „um Platz für Migranten zu machen.“ (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das stimmt auch!) „Während des laufenden Unterrichts wurde dieser Raum von Bediensteten geräumt“, et cetera. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ja; das stimmt!) Tatsachen werden bewusst verdreht. Ihnen geht’s ja nur darum, die Menschen aufzuhussen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Nein!) Ihnen geht’s ja ausschließlich darum, einen Skandal auf Biegen und Brechen zu provozieren. (Aufregung von Abg. Mag. Wolfgang Jung.) Also ich sag‘s vielleicht kurz, damit ich das abkürze: Worum ist es wirklich gegangen? Die Computer wurden deshalb abmontiert, weil alle Geräte durch Tablets und Laptops ersetzt werden (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das stimmt nicht! Fragen Sie nach!) und ein regelmäßiger EDV-Unterricht natürlich weiterhin gesichert ist. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das ist nicht wahr!)

 

Nächste Aussendung 5. Jänner, wieder Jung, wo er die Verbindung wieder zwischen Flüchtlingsquartier und Köln herstellt. Am 29. Dezember letzten Jahres der interessante Satz, den muss man sich merken: „Vielleicht sollten wir auch die Breitenfurter Straße sperren“ (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Richtig!) „und dann in die Gasse ziehen, wo der Bundeskanzler wohnt.“ Die Adresse sage ich jetzt nicht dazu, die haben Sie ohnehin gestern auch gesagt. Also ich verstehe nicht, was mit dieser Provokationstaktik und der permanenten Drohung der Straße hier auch genau bezweckt wird. (Aufregung bei Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.) Aber das werden Sie uns vielleicht ausführen, wenn Sie die Straße mobilisieren wollen und wenn Sie glauben, demokratische Mehrheitsentscheidungen durch den Druck der Straße aushebeln zu können. Das wird nicht möglich sein, da schreibt er am 13. Jänner (Große Aufregung bei Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.): „Wenn kein Einlenken erfolgt, wird es eine Demo geben, die der 23. Bezirk noch nicht gesehen hat.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, das erinnert mich an andere Zeiten, wenn es derartige Drohungen (Aufregung bei der FPÖ.) mit dem Druck der Straße, demokratische Entscheidungen dadurch abzuändern und nicht durch Wahlen, wenn dieser Druck der Straße erzeugt werden soll. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und noch ein letzter Satz zur Bürgerversammlung, die am 12. Februar um 18 Uhr stattfinden wird (Abg. Armin Blind: Das ist ja ungeheuerlich, was Sie da sagen!), wo auch jetzt bereits im Vorfeld wieder versucht wird, diese Bürgerversammlung madig zu machen und dagegen zu hetzen, wo in der Präsidiale - (Aufregung bei Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) bitte, das ist Ihr Kollege - vereinbart wurde, um das entsprechend gut vorzubereiten, dass es eine Anmeldung dazu geben soll. Jung gleich dazu: „Das ist eine Vorzensur, Unterstellung, Generalverdacht gegen die Bürger des Landes.“ (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ja!) Und wieder: „Sie zwingen damit die Unzufriedenen, Ihren Protest auf die Straße zu tragen.“ Das ist der Stoff, aus dem die Träume des Herrn Jung gemacht sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen die Auseinandersetzung auf die Straße tragen, obwohl die Vorgangsweise auch mit der FPÖ im Bezirk abgestimmt wurde. Aber möglicherweise spaltet der Herr Jung einmal mehr seine eigene Bezirksgruppe, wäre ja nicht das erste Mal, hatten wir ja schon vor einiger Zeit gehabt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich komme daher zum Schluss und möchte mit folgender Feststellung enden (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie sind uns eine Antwort schuldig! Das haben Sie nicht beantwortet! Überlegen Sie einmal!): Wer sich im Geschichtsunterricht gefragt hat, wie es möglich war, dass in so kurzer Zeit in den 30er Jahren so viel Hass gesät werden konnte, der kann derzeit live dabei zuschauen. (Aufregung bei Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Dies dürfen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), aber nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen, sondern müssen diesen Entwicklungen auch entschieden entgegentreten. Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, es sind derzeit noch fünf Rednerinnen und Redner gemeldet und wir haben für die Dringliche Anfrage eine Gesamtzeit von knapp einer Stunde.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger. Bitte.

 

14.39.09

†Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, einerseits, das muss ich sagen, kann ich mich vielen Fragen, die heute im Zuge der Dringlichen Anfrage der FPÖ gestellt wurde, anschließen, tatsächlich. Auch diese Fragen, die Sie da gestellt haben, sind Fragen, die Bezirksrätinnen und Bezirksräte von uns, die Bürgerinnen und Bürger, Anrainer in den betroffenen Gebieten natürlich haben, keine Frage. Auf der anderen Seite muss ich meinem Vorredner ganz entschieden recht geben. Was Sie da heute gemacht haben, insbesondere in der Wortmeldung des Herrn, des recht funktionslosen Vizebürgermeister Gudenus, das ist nichts anderes als Zündeln. Und mich stört dieser … (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Mich stört an dieser Rhetorik, an dieser Angstmache, an dieser Agitation, die Sie hier an den Tag legen, aber bisweilen auch an der Reaktion darauf vor allem eines: Es hilft in keiner Weise, die Verunsicherung, die zweifelsohne in der Bevölkerung da ist, auch nur im geringen Ausmaß zu reduzieren. Sie bringen überhaupt keinen positiven Beitrag hierzu.

 

Die Zahl der Flüchtlinge ist auf Rekordstand, wir wissen das. Wien übererfüllt die Quote, das sag ich jetzt einmal relativ wertfrei. Was man aber, und das möchte ich jetzt an der Stelle sagen, hier bereits sieht, gibt es innerösterreichisch in dieser Frage der Solidarität schon ein Problem, wenn Wien die Quote erfüllt und andere Bundesländer das nicht tun. Genau die gleiche Situation haben wir bedauerlicherweise im Gesamt-EU-Raum, wo

 

«  1  »