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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 66

 

einerseits Quoten vereinbart wurden, aber eine mangelnde Solidarität einem wirklich geschlossenen und entschiedenen europäischen Vorgehen entgegentritt. An dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen, und ich weiß, ich habe das auch im Zuge des Asylgipfels letzte Woche gehört: Wenn die EU versagt, dann muss man zurück zu nationalstaatlichen Lösungen. Uns als NEOS ist es wichtig zu sagen, dass hier nicht die EU versagt, sondern die Mitgliedsstaaten der EU versagen. Und wir werden nicht müde, darauf zu pochen, dass es natürlich gesamteuropäische Lösungen gibt, weil das in unseren Augen die einzigen Lösungen sind, die mittel- und langfristig auch nachhaltig wirken können. (Beifall bei den NEOS.) Das heißt einmal primär, die heute schon angesprochenen Hot Spots wirklich einzurichten. Das heißt zum Zweiten, auch das habe ich schon gesagt, dieses Quotensystem tatsächlich in der Praxis auch umzusetzen.

 

Und dann möchte ich noch einen anderen Punkt erwähnen, die ganze Diskussion rund um die Frage „Ist das jetzt ein Richtwert oder ist das eine Obergrenze?“ Ich glaube und bin davon überzeugt, dass die Energie so manch eines Politikers in diesem Land besser investiert wäre, ganz entschieden nicht nur, aber vor allem auch auf dem diplomatischen Weg dafür Sorge zu tragen, dass in dieser Frage selbstverständlich unsere osteuropäischen Nachbarn ihren Verpflichtungen auch nachkommen und nicht nur 12 oder 19 oder vielleicht 70 Flüchtlinge aufnehmen. Diskutieren wir nicht über die Frage, ob das ein Richtwert oder eine Obergrenze ist, so lustig das vielleicht sein mag, vor allem für die Medien, sondern setzen wir ganz entschlossene Schritte vor allem am diplomatischen Weg und in Brüssel in der Diskussion um eine europäische Lösung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass im Zuge dieser Diskussion rund um Richtwert, Obergrenze, die Ergebnisse dieses Asylgipfels, meiner Meinung nach die Bundesregierung alles andere als ein vertrauensvolles Bild einer entschlossenen und auch wirklich führenden Bundesregierung abgegeben hat. Und da muss man sich dann auch noch Wortspenden wie die des Herrn Bürgermeisters und Landeshauptmanns gefallen lassen, der in gewohnt launiger Weise im „Morgenjournal“ gesagt hat: „Na ja, das versteht eigentlich niemand, was da beschlossen wurde am Asylgipfel.“ Ganz ehrlich: Ich bin vielen politischen Diskurs gewohnt, aber ich bin im Badezimmer gestanden und hab‘ mir gedacht: Das ist jetzt ja, glaub‘ ich, Satire, was ich da höre! Das kann doch jetzt wirklich nicht ernst sein, dass wir nach dem Ergebnis dieses Regierungsasylgipfels als Reaktion des Herrn Bürgermeisters haben, dass das eigentlich eh niemand versteht. Meiner Meinung nach hat gerade die Diskussion letzte Woche gezeigt, wie sehr diese rot-schwarze Bundesregierung am Ende ist. Es kann nicht die Rede davon sein, dass man hier gemeinsam entschlossen an Lösungen arbeitet und schon gar nicht von Leadership. Dieses Gestammel, was ich da in den Medien gehört habe, war erschütternd.

 

Wir haben heute oder diese Woche auch noch diesen Vorschlag des „Asyl auf Zeit“ gehabt. Ich weise an dieser Stelle auf zwei Dinge hin: Erstens einmal, dass wir auch schon im Herbst betont haben, dass per definitionem Asyl auf Zeit an sich gewährt wird und es jederzeit immer überprüft werden soll und kann. Das Zweite ist, und hier möchte ich heute auch einen ganz konkreten Lösungsvorschlag einbringen. Mein Vorredner hat aus der Genfer Flüchtlingskonvention vorgelesen. Das ist völlig richtig, hier sind die Gründe aufgeführt, nach denen Menschen Asyl gewährt wird. Das sind persönliche Gründe, wo jemand aus persönlichen Gründen, auf Grund, wie Sie gesagt haben, Weltanschauung, politischer Gesinnung, Religion verfolgt wird. Es ist aber eigentlich eine ganz andere Situation, wenn es sich um Kriegsflüchtlinge handelt, bei denen genau genommen und streng genommen diese Asylgründe nicht vorliegen, weil es keine persönlichen Gründe gibt, sondern es ist einfach die Situation da, dass ein Krieg ist. Selbstverständlich bin ich auch der Meinung, dass man diesen Kriegsüberlebenden auf Zeit helfen muss. Dazu gibt es das Instrument des subsidiären Schutzes. Was passiert aber jetzt in Österreich? Jeder beantragt Asyl, das heißt, das Asylverfahren wird immer gestartet und man prüft sozusagen auch die Vorlage eines individuellen Asylgrundes und kommt dann unter Umständen zu dem Schluss, dass dieser nicht vorliegt, gewährt aber, und das finde ich gut, subsidiären Schutz. Mein Vorschlag ist, weil wir eine Situation haben, wo wir 90.000 Anträge auf einmal haben und wir jetzt in diesen, wie Sie es bezeichnen, Massenquartieren, und ich glaube auch, dass sie zu groß gefasst sind, Menschen für die Dauer des Asylverfahrens haben, die, und das wissen Sie und das bedaure ich auch sehr und ich weiß auch, dass viele Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie das bedauern, dort zum Nichtstun verdammt sind, und das ist keine gute Situation. Man geht da sehenden Auges in jede Menge Probleme hinein, und wir wissen auch, dass die Asylverfahren länger dauern werden, wenn wir diese Anzahl zu bewältigen haben. Daher ist unser Vorschlag, den wir auch schon im Nationalrat diskutiert haben: Schaffen wir ein eigenes Verfahren für den Zugang zum subsidiären Schutz, ein verkürztes Verfahren, das aber dann subsidiären Schutz, selbstverständlich zeitlich befristet, gewährt.

 

Aus diesem Grund bringe ich heute auch im Namen meiner Kollegin und der Kollegen einen Antrag ein, der den Wiener Landtag, die Wiener Landesregierung dazu auffordert, sich gegenüber der Bundesregierung für die Prüfung einer ehestmöglichen Etablierung eines eigenen Verfahrens für die Erlangung des Status des subsidiären Schutzes für Flüchtlinge aus Krisengebieten einzusetzen.

 

Ich möchte jetzt zu diesen Quartieren in den Bezirken kommen. Ich hab‘ das schon gesagt, auch wir halten tatsächlich die Einrichtung von Quartieren, die eine Kapazität von bis zu 1.400 Menschen haben, für den falschen Ansatz. Mir ist schon bewusst, ich bin schon Realistin genug und gerate hier nicht in eine agitierende Linie hinein, dass man jetzt einmal sehr rasch Quartiere schaffen muss. Das ist mir völlig bewusst. Trotzdem, wir gehen da sehenden Auges in jede Menge von Problemen. Ich weiß jetzt nicht genau, ich habe heute den Herrn

 

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