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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 66

 

Landeshauptmann gehört, wie er gesagt hat, die Maximalgrenze dieses Quartiers in Liesing wären 1.000 und jetzt sind einmal 750 geplant. Ursprünglich war die Rede von 1.400. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt aber schon, dass hier keine klaren Aussagen getätigt werden. Insofern trifft es oder verwundert es mich nicht, dass hier Anrainer, dass hier Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind. Wir haben hier diesem Resolutionsantrag, diesem gemeinsamen, in Liesing zugestimmt, aber gleichzeitig uns auch dafür ausgesprochen, dass natürlich der Weg sein muss, wesentlich kleinere Einheiten zu schaffen. Diesbezüglich bitte ich Sie auch um ein klares politisches Bekenntnis, bei allem Verständnis der schwierigen Situation, die jetzt passiert.

 

Wir haben uns auch die Situation im 21. und im 22. Bezirk angeschaut und hier muss ich schon auch eines sagen: Ja, die FPÖ hat recht damit, wenn Sie sagt, dass die Information, eine offene Kommunikation hier nicht so erfolgt ist, wie wir uns das auch gewünscht hätten. Das ist meine Kritik an der Stadtregierung. Das ist meine Kritik an den Akteuren auch in den Bezirken. Ich habe das gestern zum Ausdruck gebracht: Wenn Sie hier nicht eine umfangreiche Politik der Offenheit, der Klarheit, der Transparenz und des frühzeitigen Dialogs mit den Anrainerinnen und Anrainern, mit den Bürgern führen, sondern eigentlich darauf hoffen, dass möglichst lange niemand draufkommt, wo Quartiere errichtet werden, ja, dann besorgen Sie das Geschäft der Rechtspopulisten! Dann machen Sie den Weg dafür frei, dass die erste Information, die die Bürger dann bekommen, mittels Anschlägen in den Wohnungen von FPÖ-Politikern in den Bezirken durchgeführt wird! Es ist diese Politik der Nicht-Information, die letztlich die Menschen in die Arme der FPÖ treibt. Das mache ich Ihnen zum Vorwurf, und das müssen Sie sich gefallen lassen! (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi schüttelt den Kopf.) Und weil Sie den Kopf schütteln – wenn ich als besorgte Bürgerin heute auf die Website der Stadt Wien gehe, „wien.gv.at“, dann finde ich, und das finde ich sehr gut, recht schnell Information darüber, wie ich helfen kann. In dieser Hinsicht muss ich meine Hochachtung aussprechen, das ist wirklich gut organisiert, auch was beispielsweise das zur Verfügung Stellen von privaten Quartieren anbelangt. Ich finde aber keine Information darüber, wo jetzt eigentlich Flüchtlinge, Migranten, was auch immer, sind. Ich möchte da jetzt sämtliche Begriffe umfassen, bevor Sie hier wieder in die Agitation kommen, dass das jetzt keine Flüchtlinge oder Migranten sind. Ehrlich gesagt, das sind jetzt Menschen, die wo untergebracht sind. Ich finde keine Information dazu, und das fehlt! Die Menschen sind verunsichert!

 

Ich will auf die Webseite gehen, und ich will dort eine Information haben, und ich möchte in jedem Bezirk eine Ombudsstelle haben, wo ich mich hinwenden kann und Information bekomme. Und ich möchte Dialogveranstaltungen nicht erst, nachdem die ersten Flüchtlinge das Quartier bezogen haben, sondern schon vorab. Sie müssen sich trauen und den Mut haben, diesen Dialog zu führen. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Wir haben Mut!) Sie haben ihn viel zu spät gehabt. Ich hab hier auch die Berichte von meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Bezirken. Eine Bezirksrätin von uns in Donaustadt ist durch Zufall auf die Informationsveranstaltung von Seiten der Volkshilfe aufmerksam gemacht worden. Die Vertreter von ÖVP und GRÜNEN waren gar nicht dabei, weil sie nichts davon gewusst haben. So kann das nicht funktionieren! Dort marschiert dann die FPÖ ein, agitiert, husst und heizt die Stimmung auf und zündelt, ja, und wirklich zündelt! Das ist untragbar! Aber dem leisten Sie Vorschub mit Ihrer Politik der Nicht-Information! Sehen Sie doch das bitte einmal ein.

 

Ich meine damit, dass wir wirklich (Beifall bei NEOS.) alles ansprechen müssen. Wir müssen das aushalten. Wir müssen die Fälle ansprechen, wo es zu kriminellen Handlungen gekommen ist. Wir müssen auch ansprechen, und das ist übrigens meine Kritik an den GRÜNEN, Frau Kollegin El-Nagashi, weil ein bissel hab‘ ich auch den Eindruck, dass da bei Ihrer Wortmeldung eine rosarote Brille war. Ich teile überhaupt nicht die Meinung der FPÖ, und ich finde es geradezu in der historischen Verantwortung besorgniserregend - ist fast schon zu milde gefasst -, dass hier bestimmte, wie soll man sagen, persönliche Eigenschaften oder Emotionen einer Kulturgruppe oder einer Ethnie zugeschrieben werden, wenn ich das mal vorsichtig beschreibe. Aber umgekehrt habe ich das Gefühl, dass diese Probleme, die selbstverständlich auch in diesem interkulturellen Kontext entstehen können, von Ihnen völlig negiert werden. Ich habe keine einzige Wortmeldung diesbezüglich gehört und da bitte ich einfach auch um Offenheit und Ehrlichkeit.

 

Es ist allerdings auch völlig richtig, was Sie angesprochen haben, Herr Deutsch, die Rhetorik und auch die Mechanik der FPÖ in dieser Frage ist nicht neu und sie gibt Anlass zur Sorge. Ich habe heute den Spruch gehört „Wien darf nicht Mekka werden.“ und erinnere mich, wir waren in der Schule, ich glaube, das war 91, Gemeinderatswahlkampf, es war eine sehr politische Klasse, es wurde sehr viel diskutiert, es war der Aufstieg Jörg Haiders, und da bin ich an einem Plakat Ecke Währinger Straße/Hörlgasse vorbeigegangen und da ist gestanden „Wien darf nicht Chicago werden.“ So. Ein paar Jahre später haben Sie halt geschrieben, das war dann schon der Herr Strache, „Wien darf nicht Istanbul werden.“ Okay. Und heute hören wir halt „Wien darf nicht Mekka werden.“ Das ist eine alte Leier, eine Mechanik, egal, welches politikwissenschaftliche Buch Sie von Seiten der Rechtspopulisten, aber natürlich auch der Rechtsextremen aufschlagen, immer funktioniert: Angstmache vor anderen Kulturen, Angstmache vor Kriminalität. Es ist bedauerlich, dass auf Grund dieser Tatsache, dass eine differenzierte Debatte, die auch gerade die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, und da schau ich jetzt nach oben, sehr, sehr ernst nimmt, Ihnen damit leider Gottes immer wieder in die Hände gespielt wird. Danke. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Zur Richtigstellung: Auf Grund eines Irrtums meinerseits haben wir noch eindreiviertel Stunden Zeit für die Debatte.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Jung. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.54.26

†Abg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

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