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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 66

 

Million Toten. Deshalb kommen viele Männer nach Europa. Es sind ja gerade die Männer (Aufregung bei Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.), die entführt werden, gefoltert und gezielt getötet werden.

 

Aber weil Sie die ganze Zeit von Männern sprechen: Wenn ich in Ihre Reihen schau‘, dann sehe ich eigentlich auch fast nur Männer. Oder sind Sie vielleicht keine Männer, irgendetwas, was ich nicht kenne? Zählen Sie einmal in Ihren Reihen, zählen Sie einmal in Ihren Reihen auf (Aufregung bei der FPÖ.), wie viele Frauen Sie in Ihren Reihen haben, und sagen Sie mir, wie hoch der Prozentanteil der Frauen in Ihrer politischen Partei ist! Und was haben Sie … (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und weil Sie sich in den letzten Tagen so als Vertreter der Frauen vorgestellt haben: Was haben Sie jemals für die Frauen in diesem Land gemacht? Bitte sagen Sie mir das! Gewaltschutz und Opferschutz für Frauen haben Sie doch nie interessiert. In den drei Jahren, in denen ich hier Gemeinderätin bin, habe ich außer Bettelmafia, Asylantenmissbrauch nichts anderes gehört. Sie wollten uns doch weis machen, dass Popograpschen eine Belanglosigkeit ist und ein Kavaliersdelikt! Und jetzt spielen Sie uns vor, als ob Ihnen die Frauen so wichtig wären? Wer soll Ihnen das glauben, bitte? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie möchten uns weis machen, dass sexualisierte Gewalt nur einem bestimmten Kulturkreis zuzuordnen ist. Ich sage Ihnen einmal was (Aufregung bei Abg. Dominik Nepp.): Gewalt an Frauen und sexualisierte Gewalt gibt es in allen Ländern, in allen Gesellschaften und in allen Kulturen. Oder nennen Sie mir ein einziges Land auf dieser Welt, in dem keine Gewalt an Frauen ausgeübt wird! Was (Zwischenruf von Abg. Dominik Nepp.) Europa allerdings und was Österreich von anderen Ländern unterscheidet, ist, dass wir hier starke Frauenbewegungen gehabt haben, die für gesetzliche Gleichstellung gekämpft haben, die für Gewaltschutz und Opferschutz gekämpft haben. Sie haben damit nichts zu tun! Ganz im Gegenteil, Sie stimmen regelmäßig gegen alle Verbesserungsanträge, die mit Gewaltschutz und Opferschutz zu tun haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und weil wir heute von dem Flüchtlingsquartier in der Donaustadt reden: Wer von Ihnen war dort? Da handelt es sich um ein Areal der STRABAG. Es heißt überall, furchtbar, es kommen 70 Männer in dieses Flüchtlingsquartier. Jeder, der sich dort das Gelände angeschaut hat oder angeschaut hätte, hätte sofort festgestellt, dass es hier einen Gebäudekomplex mit sechs Arbeiterheimen gibt. Nein, das stimmt nicht. Es gibt dort 6 Arbeiterheime, und das eine Heim war eben nicht ausgeschöpft, und da sind eben diese 70 Männer untergebracht worden. Aber in Wirklichkeit leben dort seit der Errichtung dieses Quartiers in den 90er Jahren ungefähr 400 arbeitende Männer. Ich zähle Ihnen das einmal auf: Im Haus 1 leben 31 Arbeiter und 19 Angestellte, nur Männer. Im Haus 2 wohnen 108 Arbeiter, nur Männer. Im Haus 4 wohnen 102 Arbeiter, nur Männer. Im Haus 5 wohnen 30 Angestellte, nur Männer. Im Haus 6 wohnen 36 Angestellte, nur Männer. (Aufregung bei Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.) Das heißt, bevor diese 70 Männer gekommen sind, haben dort schon 326 Männer gelebt. Und Sie machen ein Tamtam und wollen den Menschen und den Anrainern dort erklären, sie müssen jetzt um ihre Kinder fürchten? Ich sage Ihnen einmal was, dieses … (Weitere Aufregung bei Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.) Sie haben sich darüber aufgeregt, warum nur Männer hinkommen, okay. Ich sage es Ihnen jetzt: Weil das ein Arbeiterwohnheim ist und weil dieses Arbeiterwohnheim nun mal nur für Männer konzipiert ist. Es gibt in diesem Heim nur eine Gemeinschaftsdusche und daher sind eben nur Männer hingekommen. Ich finde, es ist eigentlich eine Frechheit, dass Sie die ganze Zeit davon reden, es gibt dort Schulen. Wir haben dort Flüchtlinge, verdammt noch einmal, untergebracht und kein Gefangenenhaus! Wir haben hier keine Verbrecher auf freien Fuß gesetzt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und wissen Sie, was ich in der ganzen Debatte als besonders unverschämt empfinde? Dass Sie nämlich Menschen vorverurteilen und den Anrainerinnen und Anrainern dort suggerieren, dass dort jetzt Verbrecher und gewalttätige Männer hinkommen. Das empfinde ich als Unverschämtheit! Männer und Menschen, die sich nichts anderes zuschulden haben kommen lassen, als ihr Heimatland zu verlassen und zu flüchten, pauschal unter Generalverdacht zu stellen und als sexuelle Gewalttäter hinzustellen, das ist eine Unverschämtheit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Gestern hat Herr Nepp hier wirklich gesagt, die Willkommenskultur ist schuld an den Vergewaltigungen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Er hat gesagt: „Die Vergewaltigungen sind Ergebnis Ihrer Willkommenskultur.“ Ich bin der Meinung, dass so etwas einen Ordnungsruf verdient (Aufregung bei der FPÖ.), denn ich sage Ihnen einmal was (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.): Wenn ich einen Menschen willkommen heiße und ihn begrüße und ihm sage, wir unterstützen dich auf dem Weg deiner Integration in der Gesellschaft, du bist hier nicht allein gelassen, wir unterstützen dich in deiner Integration, dann sagen Sie, wir produzieren Vergewaltiger? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wann wachen Sie endlich auf, Frau Kollegin? Wachen Sie auf!) Was ist das für eine Frechheit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Willkommenskultur ist eine Unterstützung der Menschen auf ihrem Weg der Integration. Sie reden von Kultur und Werten? Ihre Werte sind sicher nicht meine Werte, denn zu meinen Werten (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) gehören Höflichkeit, Respekt und Achtung vor Menschen, auch mit einer anderen Hautfarbe, auch mit einem anderen Aussehen. Da sind Sie nämlich weit davon entfernt!

 

Und weil sich Ihre Partei gestern gegen den Vorwurf der Verhetzung gewehrt hat - Sie wissen schon, dass es zwei Gemeinderäte der FPÖ gibt, gegen die aktuell wegen Verhetzung ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft Linz hat die Polizei (Abg. Dominik Nepp: Sie wissen schon, dass Ihr ehemaliger Schicker verurteilt wurde wegen übler Nachrede!) mit den Ermittlungen gegen zwei Linzer FPÖ-Gemeinderäte beauftragt. Und wissen Sie, warum gegen die ermittelt wird? (Abg. Dominik Nepp: Ihr ehemaliger Klubobmann wurde verurteilt! Ihr ehemaliger Klubobmann wurde verurteilt!) Im Zusammenhang mit dem Vorschlag eines Sozialjahres für

 

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