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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 66

 

Flüchtlinge haben sie mit Äußerungen aufhorchen lassen wie „notgeile, junge Muselmanen“. Und der andere Abgeordnete hat gesagt: „Die Asylwerber gehören eher in ein Tierheim bei den lieben Schafen.“ Das sind Ihre Werte und Ihre Kultur? Das sind Ihre Werte und Ihre Kultur? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind die Partei, die überhaupt nicht an Lösungen interessiert ist. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie auch nicht! Sie sind nicht an Gesetzen interessiert!) Denn natürlich ist es langfristig das Ziel, die Menschen in kleineren Quartieren unterzubringen, selbstverständlich. Aber wir handeln mit Verantwortung, wir handeln. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Fangen Sie einmal an! Fangen Sie einmal an!) Was tun Sie? Sagen Sie mir, was Sie tun? Was tun Sie? Dann unterstützen Sie uns doch! Wenn Sie Quartiere zur Verfügung haben (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Geht’s noch, Frau Kollegin, geht’s noch?), sagen Sie uns, wo diese Quartiere sind! Aber pauschal Menschen vorzuverurteilen, das ist etwas, womit ich überhaupt nicht gehen kann (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Haben Sie noch nicht kapiert?), und das sind jedenfalls nicht meine Werte. Deshalb werden wir das hier selbstverständlich ablehnen! Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Niegl. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dominik Nepp: Am lustigsten war das Kamerateam Baxant)

 

15.29.33

†Abg. Michael Niegl (FPÖ)|: Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Zuseher! Liebe Freunde!

 

Ja, wir haben jetzt viel gehört. Die Kollegin Duzdar hat sich in ihrer hysterischen Ausführung ja fast schon überschlagen. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Vielleicht einmal ins Stammbuch geschrieben: In der Ruhe liegt die Kraft. Erregen Sie sich nicht so! Es ist ja nichts passiert bis dato. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abg. Niegl! Für den Ausdruck „hysterisch“ gegenüber einer Abgeordneten erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Abg. Michael Niegl (fortsetzend): Nehme ich auch zur Kenntnis und nehme ihn auch zurück.

 

Die Tatsache ist, wenn ich höre, dass Sie sagen, die sind so arm und sie kommen aus der Ferne, weil sie Not leiden, dann merken Sie sich vielleicht eines, Ihr Kollege Deutsch hat es im Vorfeld bereits gesagt: Hier handelt es sich gar nicht um Flüchtlinge. Hier handelt es sich zu einem großen Teil um Wirtschaftsmigranten und Glücksritter männlicher Herkunft aus den verschiedensten Ländern, die sogar nachweislich vorgeben, aus den Krisengebieten zu kommen. Bleiben wir vielleicht beim Thema Asyl. Was heißt denn Asyl? Asyl heißt, dass jemand auf Grund seiner Ethnie, seiner Herkunft, seiner politischen Meinung mit dem Leben bedroht ist. Das ist Asyl. Ich kann es Ihnen auch gerne vorlesen, das ist ja kein Problem: „Asyl wird Menschen gewährt, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalitätszugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie oder politischen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden.“ Das ist der Grund des Asyls. Wenn es jetzt in einem Land schlechte wirtschaftliche Grundvoraussetzungen gibt, wenn es in einem Land Krieg gibt, ist das noch lang kein Fluchtgrund. Von den jungen Männern sollte man vielleicht eher Verantwortung verlangen, dass sie sich für eine Seite entscheiden und die Kriegshandlungen beenden (Beifall bei der FPÖ.), für welche Seite auch immer. Und dann muss man in der Presse bereits lesen, dass sich kurdische christliche Frauen zum Kriegsdienst ausbilden lassen, um gegen die Schreckensherrschaft des IS zu kämpfen. Bravo, und was machen die jungen Männer? Sie sind in Österreich. Bravo, das haben wir gebraucht! (Beifall bei der FPÖ.) Aber das nur zu Ihren Ausführungen, die Sie vorab zum Besten gegeben haben. Also drücken Sie hier nicht auf die Tränendrüse!

 

Wenn Sie sagen, die Menschlichkeit steht bei uns im Vordergrund: Wo ist denn Ihre Menschlichkeit gegenüber den Österreichern, den besorgten Bürgern, den Frauen? Mittlerweile werden von Asylwerbern junge Buben in Schwimmbädern sexuell belästigt. Ja, auch wenn das vielleicht Einzelfälle sind, aber im kausalen Zusammenhang steht es mit Ihrer Willkommenspolitik! (Beifall bei der FPÖ.) Ihr habt die Herren hereingelassen und jetzt leiden unsere Frauen, unsere Mütter darunter. Kinder werden auf widerlichste Weise in Schwimmbädern sexuell bedrängt. Ja, wie schlimm geht’s denn noch? Und diese Sachen hab‘ nicht ich erfunden, das steht sogar in den durchaus zurückhaltenden Printmedien! Also bitte, wachen Sie auf! Willkommen in der Realität! Ihre Willkommenskultur ist gescheitert! (Beifall bei der FPÖ.) Und die Bevölkerung sieht das ganz genauso!

 

Mittlerweile treten Personen an mich heran, die aus Ihrer Wählerklientel kommen. Sozialdemokraten, alte Sozialdemokraten kommen zu mir und klagen ihre Ängste. Was ist denn mit euch, mit eurer Partei los und welche Last und welche Bürde wollt ihr noch der Bevölkerung aufdrängen? Das sind eure Wähler! Immer mehr wird wieder eine Wahrheit oder eine Tatsache wahr, dass ihr mehr Mitglieder als Wähler habt, mit Tendenz fallend. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir also noch einmal zu den Flüchtlingsunterkünften zurück, insbesondere spreche ich jetzt von Floridsdorf. Was ist denn dort passiert? Also wir wissen ganz genau, dass der Bezirksvorsteher, der hat es ja auch selbst zugegeben, er ist übrigens hier auch anwesend, das schon seit Dezember weiß. Er hat weder die anderen politischen Fraktionen im Bezirksparlament davon in Kenntnis gesetzt noch hat er es der Mühe wert gefunden, die Bevölkerung in Kenntnis zu setzen oder vielleicht irgendwie einen Konsens zu finden und einmal zu fragen, ob da im Vorfeld vielleicht Ängste auszuräumen wären. Nein, hier wird einfach drübergefahren, denn die Willkommenspolitik wird bis in die Bezirksebene gespielt. Und wenn wir dann hören, dass es hier angeblich Informationsveranstaltungen gegeben hat, ja, die gab es. Aber das hat nicht die Qualität einer Informationsveranstaltung, hier betet die SPÖ-Spitze einfach linksideologische Argumente der Willkommenspolitik herunter. Weder wird auf die Fragen der Bürger eingegangen noch auf die Ängste. Hier passiert gar nichts. Die Leute haben sich mit Recht erregt. Und ich zitiere jetzt

 

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