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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 66

 

bitte, ich nenne den Bezirksvorsteher jetzt absichtlich nicht so, aber die Leute haben ihn einen Lügner genannt. Das ist Tatsache, das ist passiert, x Mal, worauf er natürlich zur nächsten Veranstaltung gar nicht mehr persönlich gekommen ist, sondern die Stellvertreterin geschickt hat, die dann hysterisch die Nerven verloren hat und einem anderen politischen Mandatar den Mund mit den Worten: „Und du halt überhaupt den Mund.“ verbieten wollte. Ja bitte, das ist ja hysterisch! Da bin ich ja fassungslos (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.), unglaublich. Na, wie auch immer, auf alle Fälle …

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Falls Sie mich das erste Mal nicht verstanden haben (Heiterkeit bei der SPÖ.), was ja durchaus möglich ist, würde ich Sie bitten, den Ausdruck „hysterisch“ hintanzuhalten, weil ich mir sonst vorstellen kann, dass dann vielleicht der einen oder dem anderen Abgeordneten auch irgendetwas einfällt, das ich auch nicht goutieren würde.

 

Abg. Michael Niegl (fortsetzend): Nehme ich zur Kenntnis. Auf alle Fälle ist es so, dass hier bei diesen Informationsveranstaltungen in keiner Weise auf die Leute eingegangen wird. Die Leute machen sich berechtigt Sorgen, denn im Umfeld von Schulen, im Umfeld von Kindergärten, im Wohnumfeld Großunterkünfte zu installieren, ist einfach nichts, was man über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden sollte. Man sollte die Bürger eher einladen, die Sorgen der Bürger teilen und vielleicht an die Bürger herantreten und nicht irgendwie in einer Weise, wie man selbst glaubt, Informationen weitergeben. Und ja, nur durch unsere Zusammenarbeit mit einer Bürgerinitiative ist es überhaupt so weit gekommen, dass die Menschen zu diesen Veranstaltungen kommen konnten, denn eingeladen wurden sie vom Bezirk aus nicht. Da ist nur ein kleiner elitärer Verbreiterkreis eingeladen worden, der dann die Meinung der Bezirks-SPÖ verbreiten sollte.

 

Wie auch immer, Tatsache ist, unsere Bevölkerung ist über die Maßen mit Gewaltexzessen belastet. Man hört es und liest es fast täglich in den Printmedien. Es hört nicht auf, und ja, es sind halt leider Asylwerber. Es sind Afghanen, es sind Marokkaner, das habe ich nicht erfunden, das ist halt leider so passiert. Mir wäre es auch lieber, dass es nicht passiert. Und die Unterstellung von der Kollegin, dass wir nur darauf warten, dass was passiert, das ist im Prinzip ja auch etwas, was ich hier wirklich nicht gutheißen kann, um es vorsichtig zu formulieren. Ich sag‘ einfach: Hört auf mit diesem Drüberfahren! Hört auf damit, die Willkommenspolitik weiter fortzuführen! Es kann nur mehr eines geben: Null Zuwanderung in Wien! Wir haben die Quote mehr als erfüllt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Hebein. Bitte, Frau Abgeordnete!

 

15.37.39

†Abg. Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach der heutigen Diskussion und den Beiträgen, wieder einmal von FPÖ und auch die ÖVP lass‘ ich hier nicht aus, versteh‘ ich, ehrlich gesagt, die Sorgen der Menschen in Wien, die sich fragen: Woher kommt dieser Hass? Woher kommt diese Aggression, diese Wut, diese Angst, wenn es darum geht, dass Menschen auf der Flucht sind, vor Krieg, Verfolgung, Terror, Hunger fliehen, wo es das Normalste der Welt ist, menschenwürdig damit umzugehen? Woher kommt dieser Hass von diesen zwei Parteien? Ich muss ehrlich sagen, ich weiß nicht, ob die Integration von Schwarz und Blau wieder auf Basis unserer Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Grundrechte und Demokratie funktionieren wird. Also ich verstehe und mach‘ mir ernsthaft Sorgen (Abg. Dominik Nepp: Ihre Werte sind auf die Straße gehen, wo Frauen Angst haben müssen!), hier liegen, ganz offen gesagt, die kulturellen Unterschiede sehr weit auseinander. Die Frage ist jetzt, und ich werde nicht das, was der Herr Kollege Deutsch, die Frau Kollegin Duzdar und meine Kollegin El-Nagashi schon gesagt haben, wiederholen, sondern noch einige Aspekte herausnehmen, um einfach eines klar zu machen: Wir in Wien können und wollen es uns nicht leisten in aller Deutlichkeit und mit allem, was in unserer Macht steht, dass diese Stimmung der Angst und der Hetze von ÖVP und FPÖ überwiegt. Das wollen wir nicht, das können wir uns schlichtweg nicht leisten.

 

Und jetzt beginne ich mit ein paar Punkten. Punkt 1: Wenn jemand entscheiden kann, ob es Flucht und Verfolgung tatsächlich gibt, dann sind es die Asylbehörden. Dann braucht es dazu ein Asylverfahren und sonst kann und wird es niemand entscheiden, ob diese Gründe vorliegen, und schon gar nicht eine ÖVP und eine FPÖ! Auch an Herrn Abg. Ulm gerichtet: Es nützt nicht, keinen Pass herzuzeigen oder Gesichtswäsche an den Grenzen. Wir brauchen ordentliche Asylverfahren, wo festgestellt wird, ob diese Fluchtgründe tatsächlich vorliegen oder nicht. Hören Sie auf mit diesen Scheinlösungen, die Sie hier anbieten (Beifall bei den GRÜNEN.), denn sagen wir es doch ganz offen: Das, was Sie sagen, wenn Sie sagen „Grenzen dicht“ ist nichts anderes, und dazu stehen Sie dann auch, dass Sie Schlepperei fördern wollen. Sie wollen die Schlepperei fördern! (Abg. Dominik Nepp: Die mit Taxis gefahren sind! – Aufregung bei der FPÖ. – Abg. Dominik Nepp: Schlepperei! Schlepperei! Ordnungsruf! –StR DDr. Eduard Schock: Schlepperei! Ordnungsruf!) Das und nichts anderes ist Ihr Ziel! Und Sie wollen auch, dass es mehr Tote gibt als wie im LKW in Parndorf. Wir nicht! Aber das ist die Konsequenz einer Politik, wenn Sie sagen, Grenzen dicht (Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch: Das ist ein Ordnungsruf!), Herr Kowarik …

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Frau Abg. Hebein! Frau Abg. Hebein! Frau Abg. Hebein! Ich darf Sie ersuchen, Unterstellungen auch in Richtung FPÖ, die nicht begründbar sind (Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch: Ordnungsruf!) - habe ich ja gerade formuliert, wenn man mir zuhört und nicht gleich agiert –, zu unterlassen. Es bringt nichts und es gehört zur Richtung „Das kann nicht sein.“ (Aufregung bei der FPÖ.)

 

Abg. Birgit Hebein (fortsetzend): Werter Herr Vorsitzender, ich nehme das zur Kenntnis. (Große Aufregung bei Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Also mit … Herr Dr. Wansch! Sie stören mit Ihren Zwischenrufen meine Möglichkeit mitzuhören. (Aufregung bei der

 

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