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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 66

 

FPÖ.) Sie stören meine Möglichkeit mitzuhören einige Male schon im Verlauf dieser Sitzung. Ich habe Sie auch noch nicht zurechtgewiesen oder gebeten, es anders zu tun. Ich habe bei allen Rednern oder beinahe bei allen Rednern, eigentlich wahrscheinlich ein Fehler, viel zu viel Toleranz bewiesen, beginnend bei Herrn Abg. VBgm Gudenus. Und ich bitte Sie, die letzten Rednerinnen und Redner - ich zähle dann die Minuten, die ich jetzt brauche, Frau Abgeordnete, nicht zu Ihrer Redezeit -, vielleicht noch in gebührlicher Art und Weise und Ruhe über die Runden zu bringen. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abg. Birgit Hebein (fortsetzend): Ich werde mich bemühen und versuche trotzdem, und das werde ich immer und immer wieder tun, auch Realitäten auszusprechen.

 

Es ist schlichtweg die Frage, welche Konsequenzen hat es, wenn man eine Politik verfolgt, die sagt, die Grenzen werden dicht gemacht. Und wir müssen uns mit der Frage konfrontieren: Was machen Menschen auf der Flucht? Sie fliehen vor Krieg, Terror, Verfolgung und Hunger. Wenn wir keine legalen Mittel schaffen, fördern wir illegale Mittel, auch die Schlepperei. Dann muss man das in aller Konsequenz klar und deutlich aussprechen. Wenn wir sagen: „Grenzen dicht“, ist eine Konsequenz davon nichts anderes, und das muss man ehrlich diskutieren, ob man das will, eine Militarisierung an den Grenzen. Dann hole ich ebenso auch, um die Konsequenzen zu benennen, das Bild heran: Was heißt das? Ich stelle, Herr Vorsitzender, auch die Frage: Heißt es dann, dass wir Bilder haben, wo - keine Ahnung - Kinder geknüppelt werden? Heißt das, dass Menschen dort mit Waffen empfangen werden? Welche Konsequenzen hat das? Diese Fragen müssen wir uns alle stellen. Wollen wir so mit Rechtsstaatlichkeit umgehen? Wollen wir so mit Menschen und Grundrechten umgehen? Wenn wir nicht ermöglichen, dass Menschen auf der Flucht Asylanträge stellen können, dann ist eine der möglichen Konsequenzen die Illegalität. Dann ist eine der Konsequenzen Kinder, die nicht in die Schule gehen oder Obdachlosigkeit. Da können wir uns nichts vormachen.

 

Nächster Punkt. Genauso wie ich jeglichen politischen Islamismus ablehne, jeglichen politischen Islamismus, lehne ich auch jeglichen Rechtsextremismus ab. Und hier gibt es Parallelen. Es gibt hier ideologisch Parallelen, weil es im Grunde totalitäre Ideologien sind, weil sie autoritäre Ideologien sind, weil sie antidemokratisch sind und weil sie letzten Endes auch GegnerInnen brutal verfolgen. Dann müssen wir aber auch in der Konsequenz sagen: Was heißt das? Dann trifft es alle Islamisten, auch die, wie es Kollegen von mir ausdrücken, in den Anzügen. Dann müssen wir uns sehr wohl kritisch über Erdogan unterhalten, weil hochsubventionierte EU-Gelder auch dazu dienen werden, dass es in der Türkei zu einer Militarisierung kommt. Und wir wissen, wie es zugeht. Da können wir die Augen nicht verschließen. Und jeder und jede, die sich damit beschäftigen, sagen ganz klar, die nächste Flüchtlingsbewegung kommt aus der Türkei. Dann müssen wir diesen kritischen Diskurs führen, inwieweit eine Kooperation mit Erdogan überhaupt vertretbar ist. (Abg. Dominik Nepp: Stimmt!)

 

Der nächste Punkt ist Köln. Da haben meine Kolleginnen schon einiges dazu gesagt. Nur noch in aller Deutlichkeit: Sexuelle Integrität und Selbstbestimmung zu überschreiten, ist absolut inakzeptabel (Abg. Mag. Wolfgang Jung zeigt einen Poster: Das auch!), absolut, von niemandem, von Inländern, Ausländern, Flüchtling, Nicht-Flüchtling, Alt und Jung, Punkt. Da gibt es nichts zu verhandeln. Genauso ist es inakzeptabel zu pauschalieren, sei es in Familien, in Ethnien. Wir haben keine Sippenhaftung. Es ist im Grunde absolut voll zynischer Doppelmoral getragen, dass in der gleichen Diskussion, wo es im Grunde um sexuelle Belästigung geht, vor einem halben Jahr die FPÖ auf Bundesebene mit all ihren Möglichkeiten, wo es um die Verschärfung dieser Gesetze gegangen ist, polemisiert hat. Das lehnen wir strikt ab! Behalten Sie sich Ihre Doppelmoral! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Der nächste Punkt, der auch noch genannt worden ist, ist, und da hole ich etwas aus, weil ich es als unsere Aufgabe sehe, Haltung zu zeigen, wir haben vor zwei Tagen den Internationalen Holocaust Gedenktag gehabt und gefeiert: Auschwitz-Befreiung. 1,1 Millionen Juden, Jüdinnen haben dort ihr Leben verloren, 15.000 Menschen aus der Roma-Community, genauso 45.000 sowjetische Kriegsgefangene. Und nicht nur bei dieser Befreiungsfeier am Heldenplatz wurde klar davon gesprochen: Wehret den Anfängen und niemals wieder! Das ist ernst zu nehmen! Das sind wir nicht nur aus Respekt den Opfern gegenüber schuldig, sondern auch für unsere Kinder und Kindeskinder. Wenn man zuhört, und der Herr Kollege Deutsch hat das schon gesagt, und wenn ich mit meiner kommunistischen Widerstandskämpferin, einer Bekannten, spreche und die ganz klar sagt: „Dieser Hass und die Aggression, die hier gerade passiert, vorangetrieben von einer FPÖ, erinnert an die 30er Jahre.“, dann haben wir das wirklich ernst zu nehmen und zu benennen und mit aller Kraft dagegen aufzutreten. Wenn wir … (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Weil wir sagen, Ihre Politik geht nicht!) Deshalb halte ich es auch für enorm wichtig, dass wir nicht zum Alltag übergehen oder es eine Selbstverständlichkeit wird, dass der sogenannte Akademikerball in einem der größten Prunkhäuser unserer Stadt, in der Hofburg, stattfindet. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Seit wann sind Sie für Prunk? Ganz was Neues!)

 

Rot-Grün hat sich bereits klar dagegen ausgesprochen. (Aufregung bei der FPÖ.) Es ist schlichtweg eine Schande, dass das hier stattfindet. (Abg. Mag. Wolfgang Jung zeigt nochmals den Poster: Das ist die Schande! Das ist die Schande!) Warum? Wir müssen hier ernst nehmen, dass der Wiener Korperationsring, dass sich in diesem rechtsextreme Burschenschaften sammeln. Von Olympia bis Teutonia sind das Verbindungen bis hin …

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Frau Abgeordnete! Ich bitte Sie im Sinne der Diskussion wieder zur Anfrage und Ihrer Stellungnahme zu kommen. Es hat keinen Sinn, denke ich, in dieser Richtung weiter zu argumentieren, weil es nicht zu dem Thema passt.

 

Abg. Birgit Hebein (fortsetzend): Ich sage, es passt zum Thema (Heiterkeit bei der FPÖ.), wenn wir wollen, dass der soziale Zusammenhalt aufrechterhalten wird. Wenn wir sozialen Frieden wollen, dann werden wir auch, und das sage ich und da bitte ich, wenn Sie es bei

 

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