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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 66

 

mir so eng fassen, es auch bei allen anderen zu tun, über einen zunehmenden Rechtsextremismus sprechen müssen, der einfach massiv eine Ausgrenzungspolitik betreibt. Das ist genau, das sage ich, ein Fehler, dass wir hier die Zusammenhänge nicht aufzeigen. Insofern finde ich sehr wohl (Beifall bei den GRÜNEN.), dass der Ball heute auch nicht ohne einen Protest auch von hier über die Bühne gehen kann. Und noch eine Verbindung versuche ich trotzdem: Es sind Vertreter von der Jobbik-Partei eingeladen (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die Linken laden die Linksfaschisten auch ein!), die gleichzeitig mit ihren Milizen Roma-Siedlungen terrorisieren. Das sind rechtsextreme Verbindungen und wir müssen dies benennen und uns klar dagegen aussprechen. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely.)

 

Noch ein Punkt. Er betrifft ebenfalls den sozialen Zusammenhalt, er ist auch hier genannt worden, und das ist die Mindestsicherung. Das, was jetzt ÖVP und FPÖ in Oberösterreich vor haben und was diskutiert wird, ist, die Mindestsicherung zu kürzen, zu streichen, vor allem für AsylwerberInnen. Das halte ich für sozial enorm unverantwortlich, was hier an Diskussionen passiert. Und gleichzeitig sich hier herzustellen und zu sagen, es wird hier für unsere Ärmsten und Armen nichts getan, ganz ehrlich, das halte ich für enorm zynisch. Sie waren es, die die Kindermindestsicherung in Wien abgelehnt haben! Sie von der ÖVP und FPÖ lehnen rot-grüne Projekte, Vorhaben aus Prinzip ab! Wir hier in Wien stehen dazu, dass die Menschen, die ein Recht auf Unterstützung haben, die Mindestsicherung erhalten. Wir wissen alle, dass zunehmend immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Das heißt, Rot-Grün macht hier eine soziale, verantwortungsvolle Politik, die Sie strikt ablehnen, und das in vielen Bereichen. Egal, ob es in der Jugendarbeit ist, in der Bildungsarbeit, in der frauenpolitischen Arbeit, in der Integrationsarbeit, Sie leben hier von einem gegeneinander Aufhetzen. Man hat gerade das Gefühl, und das ist, glaub‘ ich, heute schon genannt worden, das Schlimmste, was man Ihnen antun kann, das Schlimmste, was man vor allem einer FPÖ antun kann, ist, dass wir in einer Stadt leben, wo es soziale Sicherheit gibt, dass wir in einer Stadt leben, wo sich tausende Menschen aktiv daran beteiligen, um Flüchtlinge menschwürdig unterzubringen und zu versorgen, dass wir in einer Stadt leben mit NGOs wie Caritas, Rotes Kreuz, Samariter-Bund und viele, viele mehr, die hier aktiv Sozialarbeit leisten. Das macht Ihnen Angst, so hat es den Anschein. Wir sind stolz darauf! Auch an dieser Stelle herzlichen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

15.55.14

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Die Diskussion rund um Menschen auf der Flucht ist auch eine Diskussion, nicht nur bei uns, sondern auf der ganzen Welt, über Werte. Das ist ja da auch wieder gefallen. Da werden Werte konstruiert, um offensichtlich uns, ich meine Menschen, die schon länger in Europa wohnen, von den anderen, zum Beispiel von denen, die aus Kriegsgründen zu uns flüchten, auseinanderdividieren zu können. Jetzt weiß ich nur nicht genau, welches da unsere Werte sind, auf die wir uns so leicht verständigen können. Ich habe mit einer Familie ein bisschen mehr zu tun, die aus Syrien geflüchtet ist, Mann, Frau, drei Kinder wie bei uns, passt altersmäßig auch gut zusammen, und die bringen natürlich Werte mit. Die haben natürlich den Wert Familie, die würden gern zu fünft gut auskommen, die hätten gern, dass die drei Kinder in der Stadt - jetzt halt hier, gern wären sie in Syrien geblieben - aufwachsen können, dass alle gut auskommen miteinander, dass sie ein Dach über dem Kopf haben, dass sie Freunde treffen können, und, und, und, ziemlich die gleichen wie wir. Was sie nicht haben, ist der Wert, jemanden abzulehnen, weil er von woanders kommt, jemandem zu sagen, dir helfe ich nicht, obwohl man dir offensichtlich helfen müsste. Deswegen bin ich mir nicht sicher, was Sie überhaupt mit den Werten meinen, weil ich finde mich in den Werten von Ihnen genauso wie umgekehrt. Und Sie werden eh nicken und sagen, ich habe auch nicht die gleichen Werte wie er. Wir unterscheiden uns in unseren Werten. Und die, die kommen, haben nicht alle die gleichen Werte wie ich oder wie Sie. Aber ein ganzer Haufen sieht das ganz anders wie Sie und hätte umgekehrt hoffentlich auch die Willkommenskultur. Wie letztes Jahr im September der Alan heißt er, vorher hat er Aylan geheißen, aber nachdem es ein kurdischer Syrer war, ist offensichtlich die richtige Namensnennung Alan, der 2012 geboren wurde und am 2. September 2015 in Bodrum in der Türkei mit der blauen kurzen Hose und dem roten T-Shirt an den Sandstrand angespült worden ist wie irgendein Treibgut, da ist quer durch Europa bei dem Bild allen schlecht geworden. Da hat man erst gesehen, was das bedeutet. Und damals ist ein Ruck durch ganz, ganz viele Menschen durchgegangen, die sich dann engagiert haben. In der Zwischenzeit ist natürlich nicht ein Alan oder zwei oder fünf ertrunken, sondern leider wieder hunderte, und das muss irgendwann ein Ende haben. Diese Solidarität, die man da gespürt hat, das sind die Werte, auf die die meisten von uns, leider nicht alle, aber die meisten von uns, und das ist die Mehrheit - die Mehrheit will nicht, dass ein Kind tot am Strand angespült wird. Ein paar sind offensichtlich zynisch genug zu sagen: Das ist mir alles wurscht, das ist mir alles egal, ich will einfach nichts damit zu tun haben, aus den Augen. Was geht mich das an, was dort passiert? Ich bin nicht schuld, ich helfe nicht, weil ich kann nichts dafür. Eine super Einstellung! Jemand fällt vor dir zu Boden - ich bin nicht schuld, ich hab‘ ihm nicht das Haxl gestellt, ich hilf ihm nicht auf. Oder Schlimmeres: Ich helfe prinzipiell keinem, wenn ich nicht schuld bin. Das ist ein Wert. Aber das ist halt nicht der Wert der Menschen, die solidarischer denken, als es zum Beispiel Freiheitliche ganz offensichtlich, wie aus den Wortmeldungen zu entnehmen ist, tun. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Es gibt eine Diskussion rund um Kriminalität, die man auch versachlichen kann. Kein Mensch will, dass irgendjemand kriminell ist. Niemand will bedroht werden. Alle hätten wir gern ein sicheres Leben, das ist ein hohes

 

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