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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 66

 

Gut. Was würden Sie sagen, wenn ich sage, es gibt eine Vereinigung, in der Folgendes vorgekommen ist: Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung, Verhetzung, Betrug, Raufhandel, Raufhandel mit einer Frau, Abgabenhinterziehung, Wahlbetrug, schwerer gewerbsmäßiger Betrug, tätliche Beleidigung, Geschenkannahme, Korruption, schwere Körperverletzung, schwere Körperverletzung an einer Frau, Betrug, Veruntreuung, Falschaussage vor Gericht, noch einmal Körperverletzung, Amtsmissbrauch, Körperverletzung, Kindesmissbrauch, Vergewaltigung, Kinderpornographie, pornographische Darstellung mit Minderjährigen, illegaler Waffenbesitz, geschlechtliche Nötigung, über 50 Jahre Haft dahinter, hunderttausende Euro. Alle sind politische Mandatsträger, alle diese Menschen, es sind noch viel mehr, und alle gehören zu einer einzigen Partei.

Und alle gehören zu einer einzigen Partei. Alle sind Freiheitliche. Jetzt gibt es dann wieder bei den Neuen die Unruhe: „Darf er das sagen?“, „Sollen wir ihn nicht …“, „Stimmt das?“ Das habe ich hier schon zehn Mal verlesen. Diejenigen, die länger da sind, wissen das und wissen auch, dass die Liste immer länger wird. Und sie wissen, dass ich jetzt nur einen Bruchteil gesagt habe. Die Freiheitlichen haben so viele Elemente, die kriminell sind. Wenn man den gleichen Kamm drüberscheren würde, wie Sie das bei anderen Leuten machen, dann müsste man im Umkehrschluss sagen, Sie sagen, es gibt den einen oder anderen Flüchtling, der irgendetwas macht, was er nicht tun darf. Sicher wird es den geben. So wie es in Vorarlberg Leute gibt, die danebengreifen, obwohl sie in der hundertsten Generation von dort sind, und in Wien welche gibt, die wahrscheinlich schon die Urgroßeltern hier hatten, gibt es unter den Flüchtlingen auch Leute, die Sachen machen, die Sie nicht wollen. Bei manchen Gruppen gibt es wahnsinnig viele, das sind aber nicht Flüchtlinge, sondern das ist Ihre Fraktion. Der Durchschnitt von Monaten in Haft pro Kopf Mandatsträger/Mandatsträgerin der Freiheitlichen ist größer als der Durchschnitt der österreichischen Bevölkerung. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Das kann man nachrechnen! Aber Sie sind im Durchschnitt für den Rest von uns gefährlicher als die durchschnittliche Bevölkerung im 13A! Das muss man sich geben! Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass dir etwas passiert, wenn du zu einer FPÖ-Parteiveranstaltung gehst, ist höher, als wenn du dich irgendwo in Wien bewegst! Rein statistisch! Es ist einfach so nachweisbar! (Beifall und Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und Sie stellen sich hier hin und verlangen von anderen Leuten, was sie alles tun sollen! Selber aufräumen!

 

Es ist eh vorher der Frauenanteil vorgekommen. Es kommen viele Männer. Der Frauenanteil unter den Menschen auf Flucht ist natürlich höher als der Frauenanteil in Ihrer Fraktion, und Sie dürfen sich das selber aussuchen! Es ist eh schon besser als letztes Mal. Es sind, glaube ich, 34 zu 7, also ziemlich genau 20 Prozent. Vorhin haben wir die Zahlen von den Flüchtlingen gehört. Auch wenn es mehr Männer sind, es sind aber nicht 80 Prozent. Sie sind also noch mehr Männer! Was ist das jetzt? Schlecht in Ihren Augen? Dann müssen Sie etwas machen! Tun Sie auch nicht! Es sind andere Werte, die wir haben.

 

Jetzt gehe ich einmal darauf ein, für alle, die es interessiert, diese Fragen zu lösen, weil die Auseinandersetzung mit der FPÖ nichts bringt. Sie ist notwendig zu führen, weil wenn man draußen die Leute nur mit irgendwelchen Zahlen aufhusst, die nicht stimmen, ist das natürlich nicht praktisch zum Arbeiten und erschwert das friedliche Zusammenleben, aber ein Teil der Lösung können sie nie sein. Also müssen alle anderen gemeinsam eine Lösung suchen. Dann ist es günstig, wenn man sich selber die Größe der Aufgabe vor Augen hält, weil momentan leider nicht so viel gelingt. Keine Chance! Wer soll das machen? Es erschrecken auch Progressive und Hunderttausende oder Millionen und ich weiß nicht, was alles. Wenn man es in eine Relation bringt, dann sind es sogar, wenn es jedes Jahr 100.000 werden, 1,25 Prozent der Bevölkerung, sogar, wenn wir in den Wiener Schulen irgendwann 2.000 Kinder haben, weniger als jedes 100., also wurscht, wo. Wenn ich 100 Einheiten habe, noch eine Einheit davon zu leisten, oder, wenn es 100 Menschen sind, noch einen Menschen zu versorgen, kann es nicht sein, dass das nicht geht, 1 Prozent mehr! Und davon reden wir gar nicht auf Dauer gesehen. Aber wenn man es in Relation setzt, hört sich das sehr klein an. Das ist, wie wenn ich sage, ich muss von 100 EUR einen einsparen oder einen 101. auftreiben, wenn ich die anderen 100 schon habe.

 

Die Mindestsicherung, laut Martin Schenk heute, glaube ich, oder gestern im „Standard“-Interview beträgt 0,7 Prozent des gesamten Sozialbudgets. Das ist auch nicht viel. Ist es jetzt blöd, wenn es mehr wird? Ja, günstiger wäre, es wäre weniger, alle hätten genug zu arbeiten und würden davon leben können. Ist es unmöglich zu meistern? Nein, im Gegenteil, natürlich geht das. Wir haben so viele Aufgaben. Wir müssen in Wien einen Haufen Wohnungen bauen, die wir uns leisten. Jetzt brauchen wir ein paar mehr. Aber es verdoppelt und vervierfacht und verzehnfacht sich keine Aufgabe, sondern es wird diese große Aufgabe um ein Stückchen größer. Das kann man alles machen. Das ist wie manchmal, wenn eine zusätzliche Aufgabe in die Familie kommt, dass das halt auch geleistet wird.

 

Jetzt könnten wir wieder etwas hernehmen. Ich nehme ein unverdächtiges Dokument. Die Credit Suisse ist nicht automatisch irgendwie der Umverteilung geschuldet oder hat irgendwelche Studien über Vermögen stehen, aber sie haben eine Studie gemacht, die heißt: „Können Migranten“ - ohne Migrantinnen in dem Fall – „das Wachstum in Europa ankurbeln und den Druck vom Arbeitsmarkt nehmen?“ Das sind ganz kalte Rechner. Sie machen nicht auf Menschenrechte. Es steht auch kein Wort von Menschenrechten drinnen. Darin steht nur, was das ökonomisch heißt, sonst nichts. Das werfe ich ihnen nicht vor, sie haben auch nicht die Aufgabe. Sie tun nur kalt herunterrechnen, ob das etwas bringt, ob das etwas kostet und was am Ende herauskommt. Was schreiben sie? Das ist das Team European Economics Research der Credit Suisse. Sie schreiben von einem BIP-Wachstum von 0,3 Prozent und von einem Produktionswachstum zwischen 2015, für die nächsten 10 Jahre

 

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