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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 251

 

Sie solche Massenasylheime hin wie zum Beispiel in Liesing. In der Folge gab es eine Petition, die über 7.000 Menschen, alles Liesingerinnen und Liesinger, unterschrieben haben, und eine friedliche Kundgebung gegen dieses Massenzentrum, zu der sich besorgte Bürger hinbewegt haben, weil sie eine Gefahr sehen, weil sie ja tagtäglich mit den Problemen konfrontiert werden, nicht nur persönlich, sondern auch in Medien, wo von Vergewaltigungen, Belästigungen in Schwimmbädern, Mord bis Totschlag, et cetera berichtet wird. All das ist ja evident. All das sind keine Geschichten, die wir erfinden. All das ist auch polizeianhängig.

 

Wenn sich diese Menschen aber Sorgen im Hinblick auf ein solches Asylzentrum machen, dann kommen Sie daher, und ich nehme jetzt einmal einen heraus, nämlich Herrn Häupl junior, der bis jetzt in der Öffentlichkeit nicht sehr auffällig war. Vielleicht hat er es in der Privatwirtschaft nicht geschafft, jetzt ist er halt in der SPÖ als Jugendkoordinator, wie diese Position bezeichnet wird, untergekommen, die sicherlich hoch bezahlt ist. Sie können sich das ja noch leisten, bis jetzt haben Sie noch hohe Parteiförderungen, aber diese schrumpfen auch von Mal zu Mal!

 

Jedenfalls ist Herr Häupl junior dahergekommen und hat eine Masse von aufrechten Bürgern, die nur ihre Sorgen zum Ausdruck bringen wollen, als „rechten Abschaum“ bezeichnet, als „rechten Abschaum“! - Dazu sage ich Ihnen: Eine solche Wortwahl lehnen wir ab! Wir stehen hinter den Liesingerinnen und Liesingern und lassen sie nicht einfach abfällig von einem Häupl junior beleidigen! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wenn Sie sagen, dass wir zur Bauordnung sprechen sollen: Genau dieses Problem dieser Massenunterkünfte wird ja erst auf Grund dieser Änderung der Bauordnung noch viel leichter möglich sein! Wenn Sie meinen, dass ich jetzt nicht zur Sache rede, dann sage ich Ihnen: Genau das sind die Auswüchse, die es in Zukunft geben wird, wenn diese Gesetz hier durchgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Man kann sich jetzt einmal etwa der Vorstellung hingeben, wie denn vielleicht auf der Donauinsel, wo es im Sommer ja auch FKK-Bereiche gibt, bei - wie sagt man da? - interkulturellen Missverständnissen reagiert werden wird. Auf der Donauinsel könnten Massencontainer und Massenzentren errichtet werden, denn das wäre eine solche leerstehende Fläche, wo man Container für 700 bis 1.000 Menschen aufstellen könnte. - Ich bin ich schon gespannt, was sich dann dort im Sommer tut, wenn sich vielleicht Wienerinnen, wie es bei uns üblich ist, im Bikini auf den Strand der Donauinsel legen oder vielleicht sogar auf einen FKK-Platz gehen und dort nackt herumlaufen! Ich bin schon gespannt, was dann passieren wird, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Darum können wir sagen: Wenn an solchen sensiblen Bereichen verschiedene Gruppe von Menschen, die verschiedene Wertevorstellungen und Staatsvorstellungen haben, zusammentreffen, dann wird das zu Konflikten führen, wenn Sie das hier heute durchsetzen! Und solche Zusammentreffen sollten wir vermeiden, damit es nicht weiterhin Gewaltexzesse, Vergewaltigungen und vielleicht Bandenkriege gibt. Aber wenn Sie dieses Gesetz hier und heute mit den Stimmen von Rot und Grün beschließen, dann leisten Sie diesen Exzessen Vorschub, und das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um zurückzukommen auf die Thematik des Provisoriums und das Argument, dass das ja nur eine temporäre Maßnahme ist: Ich habe Ihnen vorher schon erläutert, dass diese „temporäre Maßnahme“ 15 Jahre dauert! Und ich möchte bei dieser Gelegenheit nur in einem kurzen Beisatz in Erinnerung rufen: Wir hatten schon einmal Container als temporäre Maßnahme, und zwar im Bereich der Schulen, und das ist so weit gegangen, dass diese erste „temporäre Maßnahme“ in Form eines Containers, der aufgestellt wurde, erst nach 50 Jahren rückgängig gemacht wurde! - So viel zu Ihrer Formulierung von „temporärer Maßnahme“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die Flächenwidmung wird durch Ihren Initiativantrag völlig ausgehebelt. Bauen ohne Flächenwidmung wird in Zukunft möglich sein. Gerade ich - ich komme ja aus Döbling und bin ja dort auch als Parteiobmann tätig - weiß, wie sensibel Gebiete bezüglich der Flächenwidmung sind. Wir haben dort Heurige, wir haben Wald- und Wiesengürtel, wir haben es eigentlich sehr schön und sehr ruhig in Grinzing. Und ich bin mir sicher, dass Sie ohne diese Änderung der Bauordnung auch keine Container zum Beispiel in den Heurigengarten hineinstellen können. Oder zwischen die Weinlauben und Weinreben. Oder auch nicht am Grinzinger Platzl. Oder in Nußdorf. All das wäre nicht möglich. Aber auf Grund dieser Aushebelung hier in diesem Initiativantrag wäre dies in Zukunft möglich. Und dann bin ich schon gespannt, wie Sie den Bürgern in Döbling erklären wollen, warum dann am Grinzinger Platzl dort vielleicht zwei Container stehen, warum am Nußdorfer Platzl unten mehrere Container stehen. Das Kahlenbergerdörfel, glaube ich, wird jetzt verschont, denn auf Grund dieser Änderung können Sie ja dann, wie man jetzt dort aus der besorgten Bevölkerung hört, in die alte Feuerwache ein Asylzentrum hineingeben.

 

Was ich überhaupt nicht verstehe: Zuerst sagt man, diese Feuerwache ist so teuer, kann nicht mehr betrieben werden, diese Feuerwache im Kahlenbergerdörfel muss aufgelöst werden. Selbstverständlich großer Aufschrei der Bevölkerung, da diese natürlich wiederum ein subjektives Sicherheitsgefühl verliert. Das wird immer weiter gemindert, jetzt gibt es schon keine Feuerwehr. Aber anscheinend, um da zu kompensieren, pflanzt man dort ein Asylzentrum ein. Das wird die Sicherheit und diesen - noch - sozialen Frieden allerdings hier wirklich auf‘s Spiel setzen. Auf Grund dieses Initiativantrages setzen Sie diesen sozialen Frieden, meine sehr geehrten Damen und Herren, aufs Spiel.

 

Im Bereich des Antrages gehen Sie auch auf die Nachbarschaftsrechte ein. Diese Nachbarschaftsrechte werden, wie ich Ihnen vorher erklärt habe, dann in Abs. 3 vehement ausgehebelt. Ich glaube, auch im Sinn eines demokratischen Diskurses sollte man eigentlich erklären,

 

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