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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 185 von 251

 

diese heutige „Lange Nacht der Bürgerrechte“. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Hauptproblem, das wir hier sehen und warum wir das auch vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten werden, ist eben diese Beschneidung der Nachbarrechte, denn diese bedeutet letztendlich nicht anderes, als dass die Wienerinnen und Wiener bis zu 5 Jahren so gut wie keine Einspruchsmöglichkeit haben. 15 Jahre lang können die Bauten bestehen. Die ersten 5 Jahre haben Wienerinnen und Wiener faktisch keine Einspruchsmöglichkeit, außer wenn es um die Bebaubarkeit ihres eigenen Grundstücks geht, und in allen anderen Nachbarschaftsrechten gibt es keine Vereinfachungen. Ganz im Gegenteil! Diese gelten 5 Jahre lang nicht, und selbst in den folgenden 15 Jahren gibt es keine aufschiebende Wirkung.

 

Das ist unserer Meinung nach klar gleichheitswidrig, weil es unter anderem bedeutet, dass sämtliche Spielregeln der Wiener Bauordnung, die eh schon sehr kompliziert sind, für alle anderen sehr wohl gelten. Das müssen Sie erst einmal den Wienerinnen und Wiener erklären, wieso diese Spielregeln für sie - also für die Wienerinnen und Wiener, für uns alle - gelten sollen, nicht aber für die Leute, die jetzt in Containerbauten leben, völlig wurscht, ob das jetzt Studenten sind, wie wir heute schon ein paar Mal sozialromantisch gehört haben, oder Zuwanderer oder wer auch immer. Für diese Menschen gelten diese Spielregeln nämlich nicht. Das ist schlichtweg gleichheitswidrig!

 

Betreffend Brandschutz erspare ich mir jetzt eine nochmalige Aufzählung, ich habe ohnedies schon diese 13 Gesetze, 37 Verordnungen und knapp 500 Richtlinien genannt, die in diesem Zusammenhang gelten.

 

Kommen wir zur Frage, wie wir dieses Problems sonst Herr werden können: Da gibt es eben die Containerbauten, alles schön und gut. Herr StR Ludwig hat außerdem eine Wohnbauoffensive angekündigt, und ich habe mir diese Zahlen im Rahmen dieser Ankündigung einmal kurz angeschaut: Wir haben auf der einen Seite eine Neubauleistung von 13.000 Wohnungen, die StR Ludwig im Zusammenhang mit der Wohnbauoffensive angekündigt hat, und ich gehe jetzt einmal davon aus, dass er damit nicht Containerwohnungen gemeint hat. Aber auszuschließen ist das ja nicht! Vielleicht bekommt er die 13.000 Wohnungen nur deswegen hin, weil sie Containerwohnungen sind. Das ist nicht einwandfrei geklärt!

 

Faktum ist: Er hat 13.000 Wohnungen pro Jahr angekündigt, sagt aber selber, dass die früheste Fertigstellung erst 2018 erfolgen wird, weil die Dinger vermutlich eben erst 2017 gebaut werden. So gesehen nehme ich an, dass er nicht von Containern redet. Gut. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Dafür gibt es Baubestimmungen!) Ja, das geschieht unter schwierigen Baubestimmungen, und genau deswegen dauert es so lange! Richtig!

 

Früheste Fertigstellung von 13.000 Wohnungen im Jahr 2018: Okay! Das nehme ich jetzt einmal so hin. 13.000 Wohnungen in 2 Jahren: Das klingt nach viel, das klingt gut.

 

Andererseits haben wir schon derzeit einen Fehlbestand an Wohnungen: Auf Grund der Zuwanderung 2014 waren es 33.000 Menschen, die nach Wien gekommen sind, 2015 waren es 43.200. Wir haben diese Zahl heute schon einmal gehört. Und die Prognose für 2016, 2017 und 2018 beläuft sich auf jeweils 40.000 Menschen. Selbst unter Berücksichtigung der sehr geringen Neubauleistung, die es derzeit schon gibt, heißt das in Anbetracht der derzeitigen Zahlen, die Sie präsentiert haben - das sind nicht meine Zahlen, das sind Ihre Zahlen! -, in Wirklichkeit: Im Jahr 2018 werden bis zu 160.000 Menschen in Wien eine Wohnung brauchen. Und 13.000 Wohnungen wird es dann geben.

 

Was soll das heißen? - Bedeutet das, dass jetzt Wohnungen gebaut werden, in welchen im Schnitt jeweils zehn bis zwölf Leute wohnen sollen? Soll das so sein? Sind das die neuen Smart-Wohnungen, die geplant werden? Sehr smart! „Family Living“ heißt das dann, wenn man mit der ganzen Familie in einem einzigen Wohnraum zusammenlebt, wie man das vor 150 Jahren getan hat. Anders geht es sich nämlich offensichtlich nicht aus!

 

160.000 Menschen brauchen 2018 nach Ihren Zahlen eine Wohnung, aber nur 13.000 Wohnungen wird es bis dahin zusätzlich geben. - Irgendwo ist in dem Ganzen eine Diskrepanz! Oder pferchen wir all diese Menschen dann in Container? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Pferchen wir die alle in Container? Gut. Das heißt nämlich im Umkehrschluss nichts anders, als dass dann offensichtlich die Differenz, und das sind immerhin gut 140.000 Menschen - in Containern leben müssten, wenn ich jetzt unterstelle, dass jede Wohnung nicht von einem, sondern von mehreren Menschen bewohnt wird.

 

140.000 Menschen in diesen Containern, die jetzt gebaut werden sollen? Und da reden wir dann noch von sozialer Durchmischung, wie Herr Mag. Chorherr heute gesagt hat?! Wo wollt ihr diese Container hinstellen? In die Stadtrandlagen, wo Platz ist? - Gut, kann sein! Dann haben wir dort riesige Slum-Siedlungen. Die größten Flüchtlingslager auf dieser Welt haben eine Größenordnung etwa 80.000 bis 85.000 Menschen. Wir sind dann aber mit 140.000 darüber!

 

Oder wir sorgen für eine soziale Durchmischung, wie sie Mag. Chorherr mehrmals angesprochen hat. Sinn und Zweck dieser Containerdörfer sei die soziale Durchmischung: Ganz ist mir das nicht klar, aber soll so sein! Das wird aber wohl nur dann möglich sein, wenn diese Container auch tatsächlich im bebauten Gebiet stehen, und das kann ja dann überhaupt noch etwas werden! 140.000 Menschen, die dann auf ganz Wien verteilt in Containern leben: Das ist mehr als die Einwohnerzahl des 10. Bezirks! Womöglich werden die Container dann, wie Frau Kollegin Stenzel heute schon einmal erwähnt hat, zum Beispiel auf dem Gelände des Eislaufvereins errichtet werden. Dann wären wir nämlich das Problem mit dem Hochhaus auch gleich wieder los!

 

Große Zuwanderung, große Probleme: Also zaubert man halt - schwuppdiwupp! - ein neues Gesetz aus dem Hut, gemäß welchem die Zuwanderer keine Regeln brauchen. Und obendrein gibt man ihnen natürlich auch

 

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