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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 188 von 251

 

einem Handstrich im 2. Satz des Abs. 2 des aktuellen Initiativantrages festgelegt, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes, nämlich der Bauordnung, im Fall von Containerbauten außer Kraft gesetzt, sind. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der eigentliche Skandal des heutigen Abends und des heutigen Vormittages, dass die Nachbarrechte hier außer Kraft gesetzt werden, weil Sie keine ordentliche Baupolitik machen können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es vorher schon gesagt: Dieses Gesetz erlaubt in weiterer Folge die Errichtung von Wohncontainern und Holzbaracken für Zuwanderer. Wo finden wir das? - Das finden wir in Abs. 1, wo von der „Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen auf Grund von bereits eingetretenen und bevorstehenden Ereignissen“ die Rede ist, und im Abs. 2, wo von Bauwerken in Leichtbauweise die Rede ist, die dann näher als „Container, Fertigteilbauten und dergleichen“ beschrieben werden. - Man muss dann halt wissen, was diese Begriffe bedeuten, ich komme dann nachher noch ganz kurz darauf zu sprechen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein weiterer wesentlicher Punkt, den ich schon erwähnt habe, ist, dass die Nachbarrechte während der ersten sechs Monate nicht gelten. Auch das ist ein Spezifikum dieses Gesetzes, das seinesgleichen sucht: Sechs Monate lang gilt das Nachbarrecht überhaupt nicht, und fünf Jahre lang gilt es nur sehr eingeschränkt, nämlich nur in jenem Maße, in dem es um die Bebaubarkeit der jeweiligen Nachbargrundstücke geht. Und wenn es dann über einen längeren Zeitraum als diese fünf Jahre hinausgeht, dann gelten zwar die Nachbarrechte, aber ohne aufschiebende Bedingung.

 

Diesen Punkt haben wir heute aber schon zu Genüge betrachtet. Belassen wir es also dabei, ich hoffe aber, dass der eine oder andere von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch darauf eingeht. Es wollte sich ja Herr Kollege Margulies zum Beispiel heute noch zu Wort melden. Ich hoffe daher, wir werden nachher noch hören, warum diese Nachbarrechte fünf Jahre lang so sehr beschränkt werden!

 

Herr Kollege Margulies! Ich habe es Ihnen angeboten, und biete es Ihnen jetzt noch einmal an: Vielleicht wollen Sie ja zwischendurch doch noch etwas sagen! Sie wollten um halb zwölf reden. Wir wollten Sie die ganze Nacht reden lassen, da wollten aber Sie wiederum nicht. Das Angebot aber steht nach wie vor, wann immer Sie aufzeigen, können Sie sich gerne zu Wort melden. Jeder der Redner wird gerne Ihre Wortmeldung hören, denn wir warten ja schon gespannt auf die Antwort, warum die Nachbarrechte hier so massiv eingeschränkt werden. Ich hoffe, dass Sie sich endlich auf die Rednerliste setzen lassen, damit Sie nicht womöglich die Debatte versäumen und erst wieder nichts dazu gesagt haben, obwohl Sie das ja unbedingt heute tun wollten!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bestimmungen der Bauordnung gelten nicht für die Menschen in den Zuwanderungsbauten. Sie gelten nicht für die Aufstellung solcher Container. Aber sie gelten für alle Wienerinnen und Wiener, und was das in der Praxis heißt, sei an einem ganz einfachen Beispiel aufgezeigt.

 

Wenn Sie heute irgendetwas von der Baupolizei brauchen und auf ein Amt gehen, dann sind die Leute dort sehr zuvorkommend, dann gibt es dort in den Auskunftsstunden auch wirklich professionelle Beratung, keine Frage. Aber wenn Sie eine Einreichung machen, dann geht der ganze Behördenweg so richtig los: Dann müssen Sie eine Nummer ziehen, wenn gerade viele Leute da sind, dann müssen Sie einmal warten, dann müssen Sie einen Antrag abgeben. Sie bekommen auf diesen einen Stempel und eine entsprechende Bestätigung, zahlen die entsprechende Antragsgebühr. Vielleicht brauchen Sie vorher noch ein paar Kopien aus irgendwelchen anderen Akten, dann zahlen Sie Kopiergebühr, und zwar müssen Sie diese mit Erlagschein zahlen, weil Sie das nicht gleich bezahlen dürfen, und so weiter, und so weiter. Und alles verzögert sich ewig und noch zwei Tage, und dann bekommen Sie vielleicht noch einen Auftrag, irgendwas nachzubringen. - Verzeihung? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Man muss auch noch die Rechtskraft einholen!) Ja. Man muss auch noch eine Rechtskraftbestätigung einholen, keine Frage, man durchläuft das ganze Programm. Und irgendwann einmal landet mit viel Glück nach vielen Monaten ein Brieflein mit dem gewünschten Inhalt in Ihrem Postkasten, und Sie haben zumindest die erste Behördenhürde geschafft. Im Zuge des Bauverfahrens gibt es dann aber noch viele weitere.

 

So gesehen ist es ein optimistischer Ansatz des Herrn Stadtrat, wenn er meint, dass er bis 2018 schon jene Bauten fertig haben wird, die er erst 2017 zu bauen gedenkt. Man wird ja sehen! Aber vielleicht hat er das in der Zwischenzeit schon allein deswegen schneller im Griff, weil stattdessen für die restlichen - wie wir vorher ausgerechnet haben - 140.000 Menschen entsprechende Container aufgestellt werden.

 

Ziel dieses neuen Gesetzes soll es angeblich sein - das hat Mag. Chorherr heute mehrfach gesagt, unter anderem auch in Zeitungsartikeln -, günstig, rasch und qualitativ zu bauen. - Sie müssen mir aber erst einmal erklären, meine sehr verehrten Damen und Herren, was, bitte schön, an einem Container so qualitativ sein soll? Ist das das neue Leben in dieser Stadt, sozusagen „Smart Living“ beziehungsweise „Container Living for Vienna“? Ist das die neue Art, wie man in Wien qualitativ leben soll? - Na gute Nacht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich diese Wahl habe, dann warte ich lieber tatsächlich noch drei Jahre, bis ich eine Baubewilligung bekomme und baue dann irgendetwas Gescheites hin, wenn ich nicht in der Zwischenzeit massiv in meinen Nachbarrechten beschnitten worden bin, wie Sie es in diesem ungeheuerlichen Entwurf vorschlagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber dieser Paragraph gilt zumindest nur für die „vorübergehende Unterbringung von Personen auf Grund von bereits eingetretenen oder bevorstehenden Ereignissen“. - Viel allgemeiner geht es wohl nicht mehr! Was ein „Ereignis“ ist, haben wir heute schon von Kollegen Haslinger ge

 

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