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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 189 von 251

 

hört, und was ein „Naturereignis“ im Speziellen ist, das haben wir auch schon gehört. Ich werde dann in weiterer Folge noch einmal kurz darauf eingehen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich aber noch einige Beispiele geben, welche Auswirkungen dieses Gesetz hat. - Besonders deutlich merken wir das zum Beispiel im Kleingartenbereich, wenn Sie heute im Kleingarten etwas bauen wollen. Das ist ein Punkt, den wir heute noch nicht angeschnitten haben. Ich habe am Beginn meiner Rede schon kurz erwähnt, dass jeder, der einmal versucht hat, zum Beispiel einen Wintergarten im Kleingartenbereich aufzustellen, relativ rasch eines Besseren belehrt wurde. Denn wehe, wenn über die 50 m² hinaus irgendetwas verbaut war, auch wenn das nur ein ganz ein kleiner Millimeter war: Dann war Schluss!

 

Es gibt da einen ganzen Schippel an Nachbarn, die in den letzten Jahren Bekanntschaft mit der Baupolizei gemacht haben. Ich nehme jetzt als Beispiel die Kleingartenanlage Esparsette in Meidling, da kenne ich die Situation ganz konkret, weil Meidling mein politischer Heimatbezirk ist. Aber das gibt es in vielen anderen Anlagen in Wien auch.

 

In diesen Kleingartenanlagen stehen teilweise ganz eigentümliche Konstruktionen, nämlich zum Beispiel ein Kleingartenhaus mit einer halbfertigen Tragekonstruktion mit ein paar Platten oben und ein paar Platten auf der Seite, aber es zieht durch als wie! Die Baupolizei sagt nämlich, dass da zu viel überdacht ist. Der Auftrag lautet, dass jetzt soundso viel Quadratzentimeter Fläche von der Überdachung, die zu viel ist, weggenommen werden müssen. Sie sagt nicht: Entfernt das Ding! Sondern sie sagt: Nehmt die paar Quadratmeter Dachfläche von dem Wintergarten weg, der schon steht. Und daher stehen in Wien solche halbfertigen Wintergärten reihenweise herum, nur damit der Form Genüge getan ist.

 

Das heißt: Nur damit man quasi auf dem Papier auf Punkt und Beistrich jeden Punkt dieses Kleingartengesetzes einhält, steht dort letztlich ein Bauwerk, das auch optisch haarsträubend ausschaut. Wenn wir immer vom Stadtbild und vom Ortsbild reden: Gehen Sie einmal durch die Kleingartenanlagen, und zwar vorwiegend in den Außenbezirken - die hat es nämlich als Erste getroffen! - und schauen Sie sich diese Konstruktionen an! Das schaut wirklich haarsträubend aus, wenn da halbfertige Wintergärten stehen, weil die Baupolizei entsprechende Abbruchaufträge erteilt hat!

 

Und das nicht zu knapp: Ich habe am 28. Jänner 2016 eine diesbezügliche Anfrage an StR Ludwig gestellt, und die Anfragebeantwortung ist am 7. März 2016 ergangen: Ich wollte mich in diesem Zusammenhang erkundigen, weil es in diesen Kleingartenanlagen so ausschaut. - Und das passt sehr gut zu dem heutigen Gesetz, denn demgemäß ist es ja wurscht, ob man die Bestimmungen einhält oder nicht.

 

Tatsächlich sind in den Jahren 2005 bis 2014, also in diesen 10 Jahren inklusive 2005 bis inklusive 2014, allein im Kleingartenbereich 598 Bauaufträge erteilt worden. 598 Wienerinnen und Wiener, die in Kleingartenanlagen leben, haben einen Bauauftrag erhalten, und zwar die große Masse nicht einmal betreffend das Gartenhaus selbst, sondern weil der angebaute Wintergarten zu groß war. Bei 65 davon gab es dann sogar eine Ersatzvornahme, da ist also die Stadt Wien gleich einmal selber mit dem Bagger ausgerückt.

 

598 Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sind der Rache der Stadt zum Opfer gefallen, bei den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern kann man allerdings wirklich nicht von Spekulation oder von all den Bösartigkeiten reden, die hier dann oft als Einwand eingebracht werden. 598 Bürgerinnen und Bürger, die einen Kleingarten haben, sind mit Bauaufträgen bedacht worden. Aber wenn es um einen Zuwanderungscontainer geht, weil man die eigene Zuwanderungspolitik nicht in den Griff bekommt, dann ist natürlich alles wurscht, und das ist der eigentliche Skandal dieses heutigen Gesetzesentwurfes, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie bereits gesagt wurde: Diese Regelungserleichterungen gelten nur für die Zuwanderer, und die Bauordnung an sich gilt für alle anderen.

 

Oder ein weiteres Beispiel: Im Grunde genommen ist es dieselbe Geschichte wie bei den Kleingärten, wenn es sich um den Wohnungsbereich handelt. Ob jemand eine Mietwohnung, eine Eigentumswohnung oder eine Genossenschaftswohnung hat, es ist es im Grunde genommen vollkommen gleichgültig, wo jemand wohnt. Und ich rede jetzt wirklich bewusst von den Bewohnern von Wohnungen und nicht von potenziellen Spekulanten, Mehrfach-Zinshausbesitzern oder großen Besitzanstalten, die es da gibt und die womöglich viele Häuser haben. Ich rede wirklich nicht von Spekulanten, sondern ich rede von den Bestimmungen, die jeden einzelnen Wiener und jede einzelne Wienerin treffen können.

 

Wenn jemand in seiner Wohnung heutzutage verhältnismäßig kleine Maßnahmen treffen will, aber damit in die Bausubstanz eingreift, zum Beispiel weil eine Tür vergrößert, eine Wohnung nachträglich barrierefrei gestaltet oder ein Balkon verglast und eine Loggia daraus gemacht werden soll, und so weiter, dann muss derjenige bei jeder dieser Baumaßnahmen, die auch nur ein bisschen in die Substanz eingreifen, sofort wieder den langen Behördenweg entlangspazieren. Das kostet natürlich viel Geld, weil diese Maßnahmen üblicherweise in den meisten Fällen von einem Ziviltechniker vorher bestätigt werden müssen. Und wenn man dann all diese Bestätigungen beisammen hat und die richtigen Stempelmarken hat - mittlerweile gibt es die Marken nicht mehr, jetzt zahlt man die Gebühr direkt mit Erlagschein -, dann bekommt man vielleicht recht, vielleicht aber auch nicht. Es ist ja mitunter nicht ganz nachvollziehbar, wie die Spielregeln hier laufen, und zwar ist es für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar - und das ist der entscheidende Punkt -, weil dieses Gesetz so kompliziert ist, dass sich keiner mehr auskennt.

 

Aber anstatt das Gesetz zu vereinfachen - ich habe es eh schon ein paar Mal gesagt -, schafft man stattdessen, weil man jetzt auf Grund einer verfehlten Zuwanderungspolitik geschwind Raum braucht, halt geschwind die Möglichkeit, zumindest für diesen Bereich attraktive, günstige Wohncontainer einfach ohne Bewilligungen

 

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