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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 205 von 251

 

wenn Sie sie sagen, Sie denken alles. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ich würde gerne wissen, was Sie wollen, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, denn das würde es uns erleichtern, den Gesetzestext zu verstehen. Das ist ja eben genau der entscheidende Punkt. Ich würde es auch ganz gerne wissen. Denn das Problem dieses Gesetzestextes (Zwischenruf von Abg. Prof. Harry Kopietz.) - und jetzt muss ich es offenbar noch einmal wiederholen, er hat es vorher nicht gehört - ist, dass diese Bestimmung eben so allgemein gehalten ist. Sie ist eben so allgemein gehalten, dass man im Wesentlichen alles hineininterpretieren kann. Es kommen sogar ein paar Sachen darin vor, die man nicht einmal interpretiert, sondern die wissenschaftlich belegt sind, wie zum Beispiel der Schutz vor Donner. Das haben wir vorher bei den Naturereignissen erklärt. So allgemein ist dieses Gesetz geschrieben.

 

Dadurch lässt sich in Wirklichkeit nicht gescheit herauslesen, was eigentlich der wesentliche Zweck ist, außer jener dieses einen einzigen Satzes, der im Initiativantrag steht. Das findet sich auch hier wieder, das ist eins zu eins vom Initiativantrag in den Gesetzestext übernommen worden, nämlich diese Allgemeinphrase, die ich ja vorher schon zu analysieren versucht habe: „Soweit dies zur vorübergehenden Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen auf Grund von bereits eingetretenen oder bevorstehenden Ereignissen, insbesondere Naturereignissen“, und so weiter, und so weiter. Das ist genau das Problem.

 

Es gibt eben bei diesem Gesetz kein Begutachtungsverfahren. Es gibt überhaupt keine Unterlagen, die in irgendeiner Form näher spezialisieren, was Sie überhaupt im Konkreten damit meinen, außer vielleicht jene Punkte, die Sie in die Medien bringen. Was Sie in die Medien gebracht haben, ist aber ausdrücklich nicht das, was Sie da hineingeschrieben haben. Wenn Sie zum Beispiel in den Medien behaupten, die Nachbarrechte werden nicht eingeschränkt, sondern es gibt nur eine aufschiebende Wirkung, so ist das schlichtweg unwahr. Es stimmt nicht. Die Nachbarrechte werden eingeschränkt, und zwar vollkommen in den ersten sechs Monaten und dramatisch eingeschränkt in den ersten fünf Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen sind ja Begutachtungsverfahren so wesentlich, gerade bei so wichtigen gesetzlichen Vorhaben wie diesem. Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns stattdessen, aber schon seit Längerem, darüber unterhalten, wie wir in Zukunft das Bauen schneller, effizienter, günstiger machen können. Ich hätte mir gewünscht, aber schon vor Monaten - von früheren Legislaturperioden kann ich es nicht sagen, denn da war ich nicht dabei -, dass alle hier konkret gemeinsam den Vorschlägen gefolgt wären, um das Bauen zum Beispiel nicht unnötig zu verteuern, um das Bauen damit interessant zu halten und dafür zu sorgen, dass nicht weniger gebaut wird, sondern dass weiterhin mehr gebaut wird.

 

Ich erinnere hier noch einmal an jenen Antrag, der mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt worden ist, den ich hier in meiner allerersten Sitzung schon eingebracht habe. Weil mir das Bau-Thema so wichtig ist, habe ich gar keine Sitzung verstreichen lassen, sondern das sofort eingebracht, um hier auf diesen Finanzanschlag, wenn man ihn so nennen möchte, einzugehen, mit dem seit 1. Jänner 2016 die begünstigte Abschreibung von Sanierungsmaßnahmen gerade im Wohnbau auf zehn Jahre nicht mehr gilt. Wo auf Grund einer falsch verstandenen Sparmaßnahme soll das Budget - in diesem Fall das Bundesbudget - unter anderem damit saniert werden, dass man das Geld überall hereinholt, wo man bisher vermeintliche Zuckerln hergab.

 

Dabei wird aber leider eines übersehen: Diese begünstigte Zehntelabschreibung war ja sogar eine rote Erfindung. Sie ist vom damaligen Finanzminister Lacina eingeführt worden und hat den Zweck gehabt, dafür zu sorgen, dass man eben nicht auf die volle Lebensdauer eines Hauses irgendeine Maßnahme abschreibt. Es ging darum, dass man, wenn man 100 EUR investiert, nicht jedes Jahr nur 1,50 EUR steuerlich gutgeschrieben bekommt, sondern eben bei solchen Sanierungsmaßnahmen sehr schnell sein investiertes Geld wieder zurückbekommt. Damit sollte das Sanieren attraktiv gemacht werden und die Bauträger dazu bewegt werden, schneller Objekte saniert auf den Markt zu werfen. Und dadurch sollte dafür gesorgt werden, dass es eben schneller mehr verfügbare Wohnungen gibt.

 

Diesen Antrag habe ich hier gestellt. Diesen Antrag habe ich hier abgegeben, meine sehr verehrten Damen und Herren, und Sie von Rot-Grün haben diesen Antrag damals im Dezember abgelehnt. Diese begünstigte steuerliche Abschreibung, so wie sie jahrelang Bestand hat, haben Sie abgelehnt. Daher sind Sie ganz maßgeblich dafür mitverantwortlich, dass jetzt das Bauen eben seit dem 1. Jänner 2016 teurer geworden ist. Somit sind Sie mitverantwortlich dafür, dass es zu wenig Wohnraum in dieser Stadt gibt.

 

Und jetzt auf einmal kommen Sie in einer kurzfristigen Panikreaktion darauf, dass man halt kurzfristig jetzt irgendwelche Containerdörfer errichten soll, dass hier die Möglichkeit geschaffen werden soll, kurzfristig irgendwelche Baracken aufzustellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das Ganze auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener. Dabei werden in einer ungeheuerlichen Art und Weise die Nachbarrechte beschränkt, die Bürgerrechte werden dabei durch Ihr Zutun massiv eingeschränkt. Auch wenn Sie es nicht wahr haben wollen, auch wenn Sie hier das Gegenteil behaupten, das ist unwahr: Sie schränken die Nachbarrechte fünf Jahre lang massiv ein! Es steht sogar wörtlich in Ihrem Gesetzestext drinnen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz interessant im Zusammenhang mit der Flächenwidmung, die ja eben auch außer Kraft gesetzt ist, ist übrigens der Hinweis des Herrn StR Ludwig im Rahmen einer Presseaussendung, wo der StR Ludwig sagt, dass diese Baumaßnahmen insbesondere auf Verkehrsbändern passieren sollen. Die Verkehrsbänder sind ein Punkt, der mir da besonders ins Auge gestochen ist. Die sind mir deswegen … (Abg. Christian Deutsch: Sie ver

 

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