Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 43
Richtung einer Deregulierung, eher in die Richtung einer Vereinfachung von Gesetzen, einer Abschaffung von Parallelgesetzen und Ähnliches. Denn das, glaube ich, ist ein vernünftiger Diskussionsweg, und nicht dass wir durch zusätzliche Gesetze die Sachen noch verkomplizieren und eigentlich noch bürokratischer machen. Das ist nur ein Gedanke. Es kann auch sein, dass der falsch ist. Ich habe mich mit dieser Frage eines eigenen Gesetzes noch nicht ewig lang beschäftigt.
Eine andere Frage ist natürlich, dass durch ein solches Landesgesetz dies dann eben landesgesetzlich geregelt und damit die Mitbestimmung der Bezirke mehr oder weniger ad acta gelegt wäre. Ich habe es in meiner ganzen Zeit als Bürgermeister so gehalten, dass ich gegen den Willen eines Bezirkes niemals irgendwo zugestimmt habe, dass Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde. Das hat genauso Bezirksvorsteher meiner Fraktion betroffen wie Bezirksvorsteher anderer Fraktionen. Das ist niemals gegen den Willen des Bezirkes eingeführt worden.
Und das ist etwas, von dem ich denke, damit sind wir gut gefahren. Das war sehr vernünftig, dass man in einem solchen Beziehungssystem, in einem politisch-demokratischen Beziehungssystem dies auch so handhabt, dass man hier nicht gegen den Willen des Bezirkes handelt. Mit einem solchen Gesetz wäre das nicht mehr gewährleistet. Und das ist ein Punkt, den man sich sehr gut überlegen soll. Also: Ich bin ohne Weiteres bereit, darüber nachzudenken, gemeinsam nachzudenken, bringe aber nun diese beiden Gedankengänge dazu ein, die nicht unbedingt dafür sprechen.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Baron. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Karl Baron (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
Durch die in Wien betriebene, durchaus umstrittene Parkraumbewirtschaftung entstehen für die Stadt Wien zweifellos deutliche Mehreinnahmen durch Parksünder beziehungsweise Parkgebühren. Jetzt forciert, oder man hört es zumindest, die Wiener Stadtregierung in Zukunft die Elektromobilität, und jetzt stellt sich die Frage: Diese vielen Elektrotankstellen, die da gebraucht werden, haben Sie vor oder planen Sie, diese im öffentlichen Raum aufzustellen, wodurch natürlich wieder Parkraum verschwinden wird, oder wird das anderweitig vonstattengehen?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann!
Lhptm Dr. Michael Häupl: Sie werden genauso aufgestellt werden wie jetzt die Tankstellen für die benzin- oder dieselbetriebenen Fahrzeuge. Es ist ja gar nicht anders möglich. Ich kann ja nur hoffen, dass wir uns mit dem Problem, dass wir zu viele Elektrotankstellen haben, tatsächlich ernsthaft beschäftigen können, denn da wären wir mit Sicherheit in der Elektromobilität große Schritte weiter. Aber das ist, glaube ich, nicht unmittelbar unser Thema der Parkraumbewirtschaftung und so möchte ich es bei diesem Hinweis belassen.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mag. Emmerling. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
Vielen Dank auch für Ihre Ausführungen. Sie haben gesagt, dass das Modell der Parkraumbewirtschaftung in Wien ein erfolgreiches ist. Das kann man natürlich so oder so sehen. Es gibt doch international andere Modelle, die vielleicht zeitgemäßer sind. Das Wiener Modell ist eines aus den 70er Jahren und meines Erachtens mit dem Festhalten an starre Bezirksgrenzen, mit überall den gleichen Gebühren nicht mehr zeitgemäß. Wir haben im letzten Gemeinderat hier auch einen Antrag eingebracht, eine Studie für ein neues Gesamtkonzept in Auftrag zu geben.
Jetzt meine Frage, wie Sie das sehen. Halten Sie an diesem Modell fest, dass Sie sagen, der Bezirk entscheidet und wir führen die Parkraumbewirtschaftung, wie wir sie jetzt in Wien kennen, in allen Bezirke weiter, oder sind Sie auch durchaus offen zu sagen, wir richten uns an internationale Expertenbeispiele, an andere Städte mit erfolgreichen Modellen und wir geben Studien in Auftrag, um hier ein zeitgemäßes Modell in Wien zu installieren?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann!
Lhptm Dr. Michael Häupl: Also auf die Idee sind wir schon gekommen, denn selbstverständlich steht dieses Modell, das ja nun in der Tat vor weit mehr als 20 Jahren in Wien eingeführt wurde, auch international zur Diskussion. Wir haben uns hier international auch den Diskussionen gestellt, den Expertendiskussionen, aber genauso den politischen Diskussionen etwa im RGRE oder in anderen Städtevereinigungen. Ich darf Ihnen übrigens versichern, dass Alternativmodelle wie etwa die Stadtmaut mindestens genauso alt sind und an Originalität auch nicht wesentlich mehr zu bieten haben als unser Modell. Aber einiges greife ich gerne auf und bin durchaus bereit, darüber zu reden, wie wir auch Verbesserungen in dieses System hineinbringen. Um das konkret zu machen: Ja, ich halte sehr viel von Überlappungszonen, wie es sie ja auch schon gibt, dass man das entsprechend durchdiskutiert und überlegt, was man letztendlich hier auch machen kann. Oder auch abgestufte Finanzierungsmodelle je nach Bezirk scheinen mir wichtig zu sein.
Aber es darf damit nicht die Grundintention gefährdet werden, und die Grundintention ist, dass die Anrainer über entsprechenden Parkraum verfügen können, dass die Wirtschaft in Wien ihre entsprechenden Parkzonen beziehungsweise Haltezonen vorfindet, sodass sie ihre Wirtschaftstätigkeit ausüben kann, und dass möglichst viele Pendler, das sind nunmehr ungefähr 260.000, auch auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, denn sonst werden wir das Problem nicht lösen. Schlicht und einfach und pragmatisch und ohne Ideologie gesehen: So ist es, und das ist das, was wir versuchen wollen. Diese Zielsetzungen dürfen nicht gefährdet sein.
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