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Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 43

 

wollte ich Sie weiter fragen, wir haben gesehen, es ist in den letzten Jahren gestiegen: Mit welchen Tendenzen und welchen Zahlen rechnen Sie für das Jahr 2016? Wird es bei diesem steigenden Trend bleiben oder haben die Maßnahmen, von denen wir hier ja immer hören, gegriffen und ist wieder mit einer sinkenden Zahl von Mindestsicherungsbeziehern zu rechnen?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin!

 

Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Die Mindestsicherung ist ja das letzte soziale Netz und daher ist ja diese Steuerung in der Mindestsicherung an sich kaum möglich, sondern hängt die Frage der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher ganz stark mit der Frage der Arbeitslosigkeit zusammen. Und da, denke ich, wurden in den letzten Tagen von Seiten der Bundesregierung die Signale auch ganz stark gesetzt, nämlich dass das Thema Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft und so werden Arbeitsplätze geschaffen ganz oben auf der Liste steht. Da das aber nicht von heute auf morgen geht, gehe ich nicht davon aus, dass im heurigen Jahr die Zahl der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher sinken wird.

 

Das, was wir allerdings tun und gestern leider gegen die Stimmen der FPÖ und der ÖVP beschlossen haben, ist, all jene Maßnahmen zu setzen, wo es einfach darum geht, Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht befähigt sind, in ihrer Situation am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sie darin zu unterstützten und sie da zu fordern und zu fördern, dass sie das auch tun. Diese Maßnahmen haben wir gestern beschlossen. Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen, die schon im Laufen sind. Aber dem Grunde nach muss man sagen, dass die Mindestsicherung und die Zahl der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher immer in direkter Abhängigkeit von zwei Dingen ist, nämlich auf der einen Seite von der Zahl der Arbeitslosen im Land, aber auf der anderen Seite, und das ist ein ganz wesentlicher Punkt, mit der Problematik der niedrigen Löhne in manchen Bereichen. Wenn die Löhne so niedrig sind und die Arbeitsverhältnisse so prekär sind, dass Menschen, die berufstätig sind, es betrifft vor allem Frauen, nur Teilzeitjobs haben, wo sie so wenig verdienen und es für manche Arbeitgeberinnen, Arbeitgeber, insbesondere große Ketten, fast schon ein Modell ist, zu sagen: „Sie arbeiten zehn Stunden weniger, und dann kriegen Sie eh die Mindestsicherung“, so lange werden wir hier das Problem nicht lösen können. Das ist aber auch hier nicht lösbar, sondern generell nur mit einer anderen Wirtschaftspolitik auch auf Bundesebene, die zu mehr Vollzeitarbeitsplätzen führt, von denen die Menschen auch leben können.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke.

 

9.40.30†Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner - Frage|

Wir kommen damit zur 4. Anfrage (FSP - 01678-2016/0001 - KSP/LM). Sie wurde von Frau Abg. Akcay gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen gerichtet. (Sie haben im März ein Maßnahmenpaket zur besseren Regulierung der so genannten Share Economy in Wien präsentiert. Wie sehen die weiteren Schritte in diesem Bereich seitens des Landes Wien aus?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Anfrage richtet sich an das Thema Share Economy in Wien, also die Verlagerung vieler Wirtschaftsbereiche ins Internet mit, wie ich meine, vielen Chancen, aber auch einigen Problemen. Und weil wir das ebenso einschätzen, dass dieser neue Wirtschaftsbereich viele Möglichkeiten bietet und wir uns ja Innovation in dieser Stadt nie verschließen, ganz im Gegenteil, wir aber gleichzeitig der Meinung sind, dass gleiches Recht für alle gilt und dass sich alle an Bestimmungen halten müssen, egal, ob sie jetzt im realen oder im digitalen Leben stattfinden, haben wir uns schon seit längerer Zeit mit diesem Thema befasst. Ich habe konkret 2014 eine Studie dazu in Auftrag gegeben und dann dazu, wie, glaube ich, wir schon in anderem Zusammenhang hier auch diskutiert haben, eine Arbeitsgruppe im Haus eingesetzt, um sich mit dem Thema Share Economy auseinanderzusetzen. Wir haben auch die Sozialpartner eingeladen und erfreulicherweise haben sie sich an dieser Arbeitsgruppe auch sehr konstruktiv beteiligt. Es hat sehr viele Gespräche gegeben. Und wie ich schon in der Einleitung gesagt habe, unsere grundsätzliche Position ist Ja zu neuen Chancen, Ja zu Innovation, aber die Online-Ökonomie ist genauso zu behandeln wie die Offline-Ökonomie. Wir sind offen für Neues, wir sind eine innovationsfreundliche Stadt, aber nirgendwo, und das gilt auch für alle, darf es Lohndumping geben und zu Sozialdumping kommen. Es darf keinen unfairen Wettbewerb geben. Deswegen ist so ein bisschen das Motto, mit dem wir uns mit dieser Frage auseinandergesetzt haben, wir machen die Share Economy zu einer Fair Economy, denn um das geht es, Fairness für alle.

 

Wo ist der größte Handlungsbedarf? Im Bereich Beherbergungswesen. Der Tourismussektor ist ja ein ganz, ganz wichtiger Bereich in unserer Stadt und als Präsidentin des Tourismusverbandes erlebe ich natürlich, dass auch hier eine Reihe von Veränderungen der Marktsituation zu beobachten ist. Die Entwicklung der in diesem Sektor tätigen Web-Plattformen der Share Economy wird von der Stadt einem Monitoring unterzogen. Wir haben schon einige Male öffentlich dargestellt, dass wir hier nicht von einem kleinen, vernachlässigbaren Phänomen reden, sondern wir haben uns eben genau die Entwicklung von Herbst 14 bis Sommer 15 angeschaut und haben ein geschätztes Angebot von 6.000 Unterkünften jetzt eben im Bereich des ganzen Tourismus. Die größten Anbieter sind bekannt, und da sind eben diese 6.000 Unterkünfte geschätzt. Auf die Zahl genau, auf die Dezimalstelle genau kann man es nicht sagen. Aber das ist, glaube ich, eine sehr realistische Schätzung. Es gibt aber auch noch andere Anbieter außer dem bekanntesten, der ja eh allgemein in aller Munde ist, Airbnb. Aber es gibt auch andere Anbieter: WIMDU, 9flats. Die sind jeweils auch noch mit zirka 1.000 oder 700 Unterkünften schon auch von einer Relevanz, die wirklich eine wirtschaftliche Bedeutung hat.

 

Was haben wir jetzt getan? Wir haben zuerst einmal sehr stark auf Information gesetzt, denn das Wichtige bei

 

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