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Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 43

 

Und damit wir hier auch international eingreifen können, ist diese Erhöhung des Strafrahmens notwendig, weil das ist das Limit, damit man über Österreichs Grenzen hinausgehen kann.

 

Letzter Punkt: Kontrollen. Natürlich, wenn man sowas macht, muss es auch kontrollierbar sein. Ich sagte schon, wir haben die Plattformen angeschrieben und haben sie um Auskünfte über die von ihnen vermittelten Unterkünfte gebeten. Sie werden sicher verstehen, dass ich Ihnen jetzt nicht sagen kann, welche Plattform uns welche Informationen gegeben hat. Aber ich kann Ihnen sagen, es haben uns einige Plattformen schon Daten gegeben. Und zu unserer großen Freude haben wir festgestellt, dass doch eine beträchtliche Anzahl der Vermietungen, die uns hier bekannt gegeben wurden, auch schon ein Ortstaxenkonto haben, sich ohnehin sehr viele Wiener und Wienerinnen an die Regeln von sich aus schon halten. An die anderen werden wir eben jetzt mit dieser Informationsoffensive herantreten, weil, wie gesagt, es darum geht, nicht Leute zu kriminalisieren, sondern zu informieren und die Grundidee umzusetzen. Wir wollen fairen Wettbewerb für alle und da müssen sich alle an dieselben Bestimmungen halten. Im Rahmen dessen freuen wir uns über neue Ideen und Innovationen und unterstützen sie auch gerne.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin! Wir kommen zur 1. Zusatzfrage, die von Herrn Abg. Ornig gestellt wird. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.51.22

Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Schönen Vormittag, Frau Stadträtin!

 

Danke für die Ausführungen. Das war jetzt sehr tourismuslastig, all die Initiativen. Vor allem die Informationsoffensive kann ich nur sehr, sehr begrüßen. Wir sind ja auch im ständigen Austausch mit den Appartementvermittlern und hören da auch, dass es absolut in die richtige Richtung geht.

 

Ich habe jetzt noch eine andere Frage zu einem anderen Sharing-Economy-Thema, nämlich zu dem des Transportes. Da gibt es ja auch ein Unternehmen, das durchaus umstritten ist. Sie sprechen ja hier jetzt von Fair Economy, und da frage ich mich, was man hier macht. Dieser Anbieter ist ja sehr bemüht, hier alle gewerberechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Das passiert ja auch hervorragend. Jetzt gibt es hier aber ein bissel eine Wettbewerbsverzerrung, weil beispielsweise wenn ich jetzt rein arbeitsmarktpolitisch hergehe, so ist das ja jetzt ein Job des Fahrers oder des Transportservices, der sehr niederschwellig ist. Wir wissen alle auf Grund der Arbeitsmarktproblematik, dass es da im Moment sehr hohen Bedarf gibt. Und jetzt gibt es hier aber schon die erste Marktverzerrung, dass man jetzt zum Beispiel, wenn man dieses Gewerbe gründen will, in Niederösterreich hier wesentlich geringere Versicherungsleistungen hat. Das heißt, ich gründe ein Gewerbe oder gehe ins Transportgewerbe, brauche da im Moment noch meine Erfahrung und muss bei einem Fahrzeug auch eine Versicherung von in Niederösterreich zirka 7.000 EUR abgeben. In Wien ist diese Versicherungsleistung aber bei 18.000 EUR. Sehen Sie da nicht Gefahr, dass man hier zum Ersten abgabentechnisch sowieso eine Abwanderung nach Niederösterreich hat und dort sein Gewerbe anmeldet. Und zum Zweiten: Würde es dem Wiener Arbeitsmarkt nicht extrem helfen, auch vielleicht in Wien diese Regelung dem niederösterreichischen Niveau anzugleichen?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin!

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Nun, unterschiedliche Regelungen haben natürlich meist historische Ursachen. Ich kann Ihnen jetzt nicht im Detail Versicherungssummen, tut mir leid, das weiß ich nicht auswendig, beantworten. Aber grundsätzlich haben Sie natürlich Recht, dass dieses Thema, das ich hier angesprochen habe, eben faire Bedingungen für alle, auch in anderen Bereichen ganz genauso gilt, und dieses Prinzip wollen wir auch über alle Branchen hinweg legen.

 

Real ist es so, dass wir in Wirklichkeit eine relativ deutliche Entwicklung eben im Tourismus haben. Deswegen habe ich mich auch in meiner Antwort darauf konzentriert. Und dass wir eine tendenzielle Entwicklung im Transportgewerbe haben, Uber, das ist ja auch kein Geheimnis. Da gilt natürlich ganz genau dasselbe, gleiches Recht für alle, gleiche Bestimmungen für alle. Was der große Unterschied ist, ist, dass wir bei Uber eine viel geringere Entwicklung beobachten, als wir es bei Airbnb haben. Die laufen unter Mietwagen, das gibt es und das ist rechtens und daran halten sie sich, soweit uns bekannt ist. Wenn man gegenteilige Informationen hat, bitte jederzeit, das sage ich immer allen. Wir sind dankbar für Informationen. Wir leben natürlich davon, dass wir auf Dinge aufmerksam gemacht werden. Aber im Bereich der Mietwägen halten sie sich an die Bestimmungen, und wir sind hier auch mit den Damen und Herren der Taxiinnung in Kontakt. Wenn es hier irgendwelche Dinge gibt, die nicht den Bestimmungen entsprechen, so wie überall auch, bitte jederzeit an uns. Was es bei uns nicht gibt, und das ist auch der große Unterschied, ist UberPop, wo wir jetzt sagen, na, heute ist früher aus, fahren wir heim, schauen wir einmal, ob nicht einer mitfahren will und verrechnen. Das gibt es nicht, und das wollen wir auch nicht. Also eine ganz klare Position, das wollen wir nicht, das gibt es im Moment auch nicht. Sollte es irgendwo auftauchen, werden wir sehr genau hinschauen und das ist auch nicht entsprechend den österreichischen Bestimmungen. Soll es nicht geben, und darf es nicht geben.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dkfm. Dr. Aichinger. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.55.24

Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Herzlichen Dank für die ausführlichen Erklärungen und Antworten! Wir sind uns, glaube ich, einig, dass neue Formen der Wirtschaft sehr zu begrüßen sind. Wir wollen sie, und ich glaube, wir brauchen sie. Aber Sie haben es auch richtig erwähnt, wir brauchen Wettbewerbsgleichheit. Es gibt also viele Modelle, und nicht nur im Tourismusbereich, der natürlich besonders wichtig ist und derzeit vielleicht auch besonders aufgepoppt ist, den wir da hier eben kontrollieren müssen. Es ist nicht nur eine finanzielle Geschichte, sondern es ist auch eine gewerberechtliche Geschichte, es ist eine arbeitszeit

 

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