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Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 43

 

rechtliche Geschichte, Mietverhältnis, und, und, und, nicht nur bei dem Bereich, sondern in vielen. Ich glaube, wir sind uns einig: Wettbewerb soll für alle gelten und gleiche Spielregeln.

 

Daher meine Frage jetzt: Wie schaut es in anderen Bereichen aus, wie die Kontrolle stattfindet, weil ich glaube, und das bitte nicht falsch zu verstehen, bei Airbnb kann man es natürlich halbwegs noch schneller über die Tourismusabgabe kontrollieren, wenn Erfolge erzielt werden, weil es mehr Einlagen gibt. Wie schaut es aber in anderen Bereichen aus, hier zu kontrollieren, dass die traditionelle Wirtschaft mit der sozusagen E-Wirtschaft verglichen wird?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin!

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das ist natürlich eine sehr, sehr grundsätzliche Frage, weil du hast völlig recht, wir haben jetzt ein paar konkrete Beispiele, die sich auch in Europa, in anderen Bereichen sowieso, aber auch in Europa entsprechend entwickeln. In Wirklichkeit verändert das Netz natürlich die Wirtschaft auf eine unglaubliche Art und Weise. Eine Wirtschaft, in der wir eine Dienstleistung, so wie wir sie kennen, in der Form gar nicht mehr haben, weil wir uns übers Netz den einen in Indien, den anderen in Amerika, den dritten in Oslo, die fünfte in Rom zusammensuchen, alle ohne irgendeine rechtliche Absicherung, ohne dass ich den auch nur kenne, ohne dass es irgendetwas wie eine Interessensvertretung weder für den Unternehmer noch für den Arbeitnehmer gibt, der es ja dann eigentlich gar nicht mehr ist. Was ist der dann überhaupt? Und schon gar nicht für den Konsumenten, wo auch diese Rollen zwischen Anbieter, Käufer, Konsument in Wirklichkeit permanent wechseln.

 

Das ist eine radikale Veränderung unserer Wirtschaftsstruktur. Es ist nicht so, dass morgen unsere Wirtschaft so ausschauen wird, aber beträchtliche Teile entwickeln sich in diese Richtung, und da sind wir alle miteinander gefordert zu überlegen, wie wir das, was dann natürlich sehr schwer umzusetzen ist, nämlich die fairen Regeln für alle, dann gemeinsam machen können. Deswegen arbeiten wir bei diesem Thema auch international. Das ist ganz sicher nichts, was Österreich alleine lösen kann, sondern hier müssen wir international arbeiten und sind hier auf europäischer Ebene im Gespräch mit anderen europäischen Städten, Staaten, aber auch mit dem gesamten EU-Bereich, was es denn hier an Regelungen geben kann.

 

Aber das ist eine Diskussion, die uns, glaube ich, noch sehr lange begleiten wird, denn was wir wollen, ich glaub‘, da sind wir uns jetzt relativ leicht einig, ist, wir wollen die Chancen nutzen. Wir wollen es ja nicht verhindern, man kann es auch nicht verhindern. Wir waren nie Maschinenstürmer und wollen auch keine sein. Man kann es nicht verhindern und wir wollen es auch nicht verhindern, aber wir wollen es unter anständigen Bedingungen. Das ist sehr leicht gesagt, aber verdammt schwer gemacht. Ich glaube, da müssen wir alle an einem Strang ziehen, um gemeinsam Lösungen, auch im Interesse gerade auch der lokalen Wirtschaft, zu finden.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Peter Kraus. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.58.59

Abg. Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin.

 

Ich bin zu Beginn einmal sehr froh, dass sich die Stadt Wien so intensiv mit dem Thema Sharing Economy auseinandersetzt, weil das in Zukunft ja wirklich immer mehr Wirtschaftsbereiche betreffen wird, und Sie haben es ja auch selber schon gesagt, ganze Wertschöpfungsketten überhaupt auf den Kopf stellen wird. Das betrifft ja viele Politikbereiche, von der kommunalen Ebene bis zur europäischen Internationalen.

 

Sie sind ja als Stadträtin auch für den Bereich Internationales zuständig und haben jetzt auch schon angesprochen, dass es da internationale Kooperationen geben wird. Wie sehen denn da die Kooperationen mit anderen Städten aus beziehungsweise wie wird das Thema auf EU-Ebene derzeit gesehen?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin!

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Ja, ganz genauso ist es. Es muss international diskutiert werden, und wir haben bei unserer ersten Enquete, wo ja einige von Ihnen daran auch teilgenommen haben, zum Beispiel Vertreter aus Amsterdam und Berlin dabei gehabt. Selbstverständlich arbeiten wir hier zusammen. Ich darf mit ein bisschen Stolz sagen, dass wir jetzt von vielen anderen Städten eingeladen werden, weil wir uns da eben schon sehr damit auseinandergesetzt haben und auch dabei sind.

 

Gerade jetzt ist der Leiter der MA 23, Kollege Himpele, bei einem Workshop in Brüssel, wo er die Wiener Informationen und die Wiener Erfahrungen vertritt. Es gibt dort einen regen Austausch, eine rege Diskussion.

 

Was ich für sehr positiv halte, ist, dass sich die Europäische Union - ich habe es vorhin schon angesprochen - jetzt auch mit dem Thema befasst. Im Arbeitsprogramm für das Jahr 2016, das den spannenden Titel „Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual.“ trägt, wird die neue Initiative „Follow-up zur Binnenmarktstrategie“ mit dem Ziel, die Binnenmarktstrategie durch Leitlinien zur Anwendung des EU-Rechts auf Geschäftsmodell der partizipativen Wirtschaft, wie es die EU bezeichnet, voranzubringen, vorgestellt. Das heißt, es wird sich hier genau mit diesem Thema auseinandergesetzt. Vermutlich werden aller Voraussicht nach am 2. Juni, also sehr bald, Leitlinien zur partizipativen Wirtschaft, sogenannte Guidelines für die sogenannte Collaborative Economy entsprechend präsentiert.

 

Im Zuge der Mitteilung der EU-Kommission „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ wird eine Analyse angestoßen, die sich mit diesen Plattformen beschäftigt. Diese Initiative wird durch andere branchenübergreifende Studien und die aktive Einbindung von Marktteilnehmern, Verbrauchern und Behörden ergänzt.

 

Hier gibt es auf verschiedenen Ebenen Bemühungen. Ich kann sagen, wir sind überall mittendrin und nicht nur dabei.

 

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