Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 43
Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu Ihrer Information darf ich bekannt geben, dass sich Herr Abg. Mag. Ebinger ab 11 Uhr entschuldigt hat.
Wir kommen zur 4. Zusatzanfrage, die von Frau Abg. Mag. Nittmann gestellt wird. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Frau Stadträtin!
Danke für die Ausführungen, die sehr gut die Komplexität dieses Themas Share Economy darlegen. Wir haben jetzt sehr viel über den Tourismus und auch einiges über den Transport gehört, wissen aber, dass natürlich über diese Internetplattformen noch viele andere unterschiedliche Waren und Dienstleistungen angeboten werden.
Wir haben in Wien auch noch ein anderes Phänomen, das zu dem Thema passt, nämlich, dass wir sehr viele Betriebe in Wien haben, die nicht Gastronomiebetriebe sind, die sich an gesetzliche Rahmenbedingungen nicht halten, nicht an die Sonntagsöffnungszeiten, nicht an das Arbeitsruhezeitgesetz. In der Stadt Wien kriegen Sie dieses ungleich weniger komplexe Problem nicht in den Griff.
Meine Frage ist: Wie leisten Sie jetzt Gewähr, dass Sie dieses ungleich komplexere Thema der „Share Economy“ in den Griff bekommen und Ihre schönen Ausführungen dazu nicht nur schöne Worte bleiben, sondern tatsächlich entsprechende Maßnahmen folgen, um dieses Thema ordnungsgemäß entsprechend Ihren eigenen Vorgaben „faire Bedingungen“ für alle zu gewährleisten.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Frau Abgeordnete!
Ich werde jetzt nicht alles wiederholen, was ich gesagt habe, weil das möchte ich Ihnen nicht antun. Aber, Frau Kollegin, es gibt ein Protokoll. Sie können es gerne nachlesen. Ich habe alles aufgezählt, was wir vorhaben an Gesetzesänderungen, an Informationsoffensiven, an Kontrollen, habe Ihnen Zahlen, Fakten und Daten genannt. Vielleicht waren Sie durch eine Unpässlichkeit nicht in der Lage, das irgendwie mitzukriegen, aber ich will jetzt nicht allen anderen das noch einmal erzählen. (StR DDr. Eduard Schock: Das ist eine Ungeheuerlichkeit, Frau Stadträtin! Die Würde dieses Hauses verträgt so etwas nicht!) - Nein, das war jetzt nicht böse gemeint! Vielleicht hat sie nicht zuhören können. (StR DDr. Eduard Schock: Das können Sie in der Sektion 27 erzählen, aber nicht in diesem Hause!) - Entschuldigen Sie!
Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Bitte lassen Sie die Frau Stadträtin ihre Äußerungen ohne Zwischenrufe fortführen.
Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner (fortsetzend): Ich habe versucht, mir eine Erklärung zusammenzuzimmern, wieso offensichtlich alles, was ich gesagt habe, nicht angekommen ist. Es kann ja passieren, dass man irgendwie abgelenkt ist und nicht zuhören kann oder dass einem gerade nicht gut ist oder so. Das ist ja nichts Schlimmes. Ich wollte eigentlich eher anteilnehmend sein. Es tut mir leid, wenn das falsch angekommen ist. Ich wollte mich hier eigentlich anteilnehmend äußern. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Genau!)
Aber sehr gerne schicke ich Ihnen das alles schriftlich noch einmal. Ich schicke Ihnen den Link für all das, was wir gemacht haben. Ich schicke Ihnen die Broschüre zu, all das, was ich aufgezählt habe. Aber, nicht böse sein, ich langweile jetzt nicht alle damit, dass ich das alles noch einmal sage, weil es war sehr ausführlich, und ich möchte es nicht allen noch einmal erzählen. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ordentlich zuhören!)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 5. und letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg. Akcay. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Safak Akcay (SPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Danke für Ihre Ausführungen. Die von Ihnen eben beschriebenen Entwicklungen bei der Ortstaxe im Zuge der Darstellung der Share Economy sind auch eng mit der positiven beziehungsweise erfreulichen Entwicklung des Wiener Tourismus verbunden.
Können Sie uns dazu einige aktuelle Details bekannt geben?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Frau Abgeordnete!
Sehr gerne. (Abg. Dominik Nepp: Vielleicht hat sie auch nicht zugehört! Ach so, das ist vorgeschrieben! Da können Sie antworten! Ich verstehe schon!) Es ist natürlich völlig richtig, mit ein Grund, warum wir uns hier so engagieren, dass wir einfach eine exzellente Zusammenarbeit mit der Wiener Wirtschaft haben, dass die Wiener Hotellerie und Gastronomie auf exzellente Art und Weise hier arbeiten, Beschäftigte mit ganz viel Engagement, nicht zuletzt auch unser wunderbares Team rund um den Tourismusdirektor Norbert Kettner, viel leisten. Da ist natürlich auch der Wunsch gekommen, zu sagen, wir bemühen uns, wir haben korrekte Beschäftigungsverhältnisse und wir wollen auch, dass sich alle an die gleichen Bedingungen halten. Ja, es stimmt, dadurch hat sich auch die Ortstaxe in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Diese wird direkt an den Tourismusverband geleitet und dort auch entsprechend für unsere Zielmärkte verwendet, die wir vereinbart haben, und auch für, das darf ich wirklich sagen, die sehr unkonventionelle und innovative Art des Auftretens, wo wir Wien als weltoffene, tolerante, zukunftsorientierte, innovative Metropole im Herzen Europas darstellen.
Die Zahlen des Tourismus abschließend ganz kurz: In Wien gab es zwischen Jänner und April 2016 1,811.748 Ankünfte und 3,9 Millionen Nächtigungen. Das ist ein Plus von 6,2 Prozent, und das in diesen schwierigen Zeiten, bei den Ankünften, und ein Plus von 6,1 Prozent bei den Nächtigungen. Zwei Drittel der Nächtigungen stammen aus dem Ausland. Es hat sich auch im 1. Quartal der Umsatz sehr positiv entwickelt, ein Plus von 2,8, wobei ich Ihnen sagen kann, dass wir da sehr stark vom spanischen, britischen und deutschen Gästeaufkommen profitiert haben.
Noch einmal zum Jahr 2015, weil das für uns ganz erfreulich war: Mit einem Zuwachs von 5,9 Prozent auf 14,3 Millionen Nächtigungen haben wir zum ersten Mal die 14-Millionen-Grenze überschritten. 6,6 Millionen
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