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Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 43

 

einer klaren rechtlichen Situation, dass Doppelförderungen zu unterbinden sind.

 

Also, das waren nur zwei Begründungen, die pars pro toto zu nehmen sind, die ich hier angeführt habe, warum ich ein massives politisches Interesse daran habe, dass die Transparenzdatenbank nicht nur mit Gesetz festgelegt ist, sondern auch funktioniert.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 3. und letzte Zusatzfrage des heutigen Tages stellt Herr Abg. Ornig. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.18.47

Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Landeshauptmann!

 

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage und auch für die Erläuterungen aus der Studie.

 

Ich würde zum Abschluss nur noch einmal, wo Sie schon gesagt haben, dass Sie sich ganz klar dazu deklarieren, hier die richtigen Schritte zu setzen, wissen, wie Sie, vor allem, was Doppelförderungen betrifft, auch was Transparenz betrifft, in den Verhandlungen weiter vorgehen werden. Glauben Sie, dass es hier doch noch, fernab von der Studie, zu neuen Gesprächen führen kann, einen Schritt weiter zu gehen?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr. Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Zunächst werde ich die Informationen, belassen wir es einmal bei dem Begriff, die hier vorgetragen worden sind, entsprechend verifizieren oder falsifizieren. Daran habe ich ein massives Interesse, denn das steht natürlich im Zusammenhang mit dem, was ich vorhin sagte, dass ich durchaus ein politisch begründetes, massives politisches Interesse daran habe, dass die Transparenzdatenbank funktioniert.

 

Es war das seinerzeitige Gesetz auch ein entsprechender Kompromiss, nicht nur zwischen den beiden Regierungsparteien, sondern vor allem auch zwischen dem Bund und den Ländern, aber so, wie das Gesetz jetzt gestaltet ist, ist es vernünftig, und es ist anstrebenswert, dass wir es auch zum entsprechenden Leben erwecken. Dass das nicht so leicht ist, verstehe ich schon.

 

Aber wir haben uns, auch alle Landeshauptleute, committet - und das ist gut -, wir wollen keine Doppelförderungen, wir wollen keinen Fördermissbrauch. Daher ist so ein Transparenzdatenbankgesetz gut.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die Fragestunde ist damit beendet.

 

10.20.20Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Vom Grünen Klub wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit: Rechtliche Rahmenbedingungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt!“ verlangt. Das Verlangen wurde ordnungsgemäß beantragt. Die Erstrednerin, Frau Abg. Hebein, wird die Aktuelle Stunde eröffnen, wobei ich bemerke, dass Ihre Redezeit, Frau Abgeordnete, mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.20.50

†Abg. Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Wir GRÜNEN machen Sicherheit zum Thema, weil wir neue Allianzen brauchen, dass die Menschen in unserer Stadt keine Angst haben müssen. Denn wenn wir die Diskussionen der letzten Wochen und Monate mitverfolgt haben, ist die Rede davon, es gibt No-go-Areas, Drogen, Gewalt, Praterstern, furchtbare Taten. Jetzt ist es Zeit, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen, dass wir gemeinsam die Diskussion versachlichen. Das erwarten die Menschen von uns. Insofern nehme ich heute den öffentlichen Raum zum Thema.

 

Vorweg eines in aller Deutlichkeit: Auf soziale Probleme kann es nur und ausnahmslos soziale Antworten geben, nie polizeiliche, nie ordnungspolitische. Wir leben in einer Großstadt, wir haben obdachlose Menschen, marginalisierte Menschen, suchtkranke Menschen, armutsverfestigte Menschen, bettelnde Menschen im öffentlichen Raum. Da kann die einzige Antwort sein, hier in Unterstützung zu investieren. Das macht die Stadt Wien in Sozialarbeit, aber auch in Kooperationen und Vernetzungen mit allen Beteiligten, Sozialarbeit, Betroffene, Bevölkerung und Polizei. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Dieser Wunsch wird tatsächlich herangetragen, sowohl von der Polizei als auch von der sozialen Arbeit, und er ist ernst zu nehmen.

 

Wir haben das Thema Drogen, das heißt, vor allem medial jetzt, die Dealerei bei der Thaliastraße. Wir wissen, es geht hier um 95 Prozent Cannabis. Das sind die Angaben der Polizei, um Menschen, vor allem aus Afrika, die hier dealen. Das stimmt. Die Antworten, die bisher gegeben werden, sind, dass das Strafgesetz jetzt verschärft worden ist, das Suchtmittelgesetz konkret auch, dass das Dealen im öffentlichen Raum unter stärkerer Strafe steht.

 

Aber vorsichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können der Bevölkerung jetzt nicht suggerieren, dass eine Verdrängung die Probleme wirklich lösen wird. Wenn man es sich genauer anschaut, letzte Woche Donnerstag, glaube ich, war es, ist ein junger Mann wegen Cannabis zu 30 Monaten unbedingter Haft verurteilt worden, und zwar schon zum dritten Mal. Da ist einfach die Frage: Welche Perspektive haben die Menschen? Gibt es alternative Jobs?

 

Weil es immer wieder vermischt wird, und weil es wichtig ist, hier zu differenzieren und zu versachlichen, nehme ich auch das Thema Asylwerber und Asylwerberinnen als einen Teilbereich, wo ich Sie bitte zu differenzieren. Es ist gut, dass sich gestern ein Bundeskanzler Kern klar und deutlich geäußert hat. Es macht auch Sinn, den Arbeitsmarkt für Asylwerber und Asylwerberinnen zu öffnen. Das sind konstruktive Vorschläge. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Dominik Nepp: Das sind noch mehr Arbeitslose!)

 

Was aber über bleibt, muss man einfach sagen, ist, dass sich Frauen zunehmend bedrängt fühlen. Das ist nichts Angenehmes. Da gibt es überhaupt nichts schönzureden. Wir können die Antwort geben, einerseits Frauen zu stärken, Zivilcourage zu stärken, Nachbarschaftshilfe zu stärken. Wir können auch die Antwort geben, zu sagen, das ist auch das eigentliche Thema, das immer wieder dahintersteckt, der gegenseitige Respekt fehlt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist enorm wichtig, in aller Deutlichkeit klarzustellen, dass für

 

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