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Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 43

 

diese Sicherheit, wenn es um Straftaten geht, wenn es um Übergriffe geht, die Polizei verantwortlich ist, und das ist gut so. Es ist wichtig, alles zu tun, damit keine Bürgerwehren und selbsternannte Sheriffs entstehen, genau hinzuschauen und zu sagen: Haben wir vielleicht eine Lücke in dem System, die lautet, es braucht vielleicht VermittlerInnen, Brückenbauer, Brückenbauerinnen, ausgebildete Experten, Expertinnen, die hier im öffentlichen Raum zwischen allen Beteiligten mit sprachlicher und kultureller Kompetenz vermitteln? Das sind konkrete Antworten, konkrete Diskussionen, die wir sehr unterstützen, damit sich alle im öffentlichen Raum sicherer fühlen, damit der Polizei die Verantwortung belassen wird, für Sicherheit zu sorgen und hier keine Bürgerwehren entstehen.

 

Ich weiß, und es ist uns allen bewusst, sobald es um Angst geht, jemand sagt, er hat Angst, ist die Diskussion oft schon beendet, weil wie wirst du argumentieren? Du kannst nicht argumentieren, du hast keine Angst, oder Beweise finden, dass das nicht notwendig ist. Aber wir haben eine gute Möglichkeit in diesem Diskurs, das sind Fakten, ist, Fakten auf den Tisch zu legen. Erlauben Sie mir, in zehn Minuten, und ich betone, man kann in dem Bereich Sicherheit jetzt nicht umfassend etwas zu dem Thema bringen, zumindest sehr wesentliche Bereiche zu bringen. Ich empfehle Ihnen dringend, die Polizei-Anzeigenstatistik von 2015, PKS, zu lesen. Es ist darin sehr deutlich, dass die Anzeigen sinken, das erste Mal seit 2001 in Wien, um 3,6 Prozent. Es ist auffallend, dass die Aufklärung gestiegen ist. Es stimmt, dass es eine Zunahme von 0,4 Prozent bei Gewalt und Übergriffen gegeben hat, was die sexuelle Integration und Selbstbestimmung der Frauen betrifft. Noch einmal, weil es so wichtig ist, weil immer alles vermischt wird, 57,8 Prozent der Gewalt und Übergriffe gegen Frauen passieren im Bekannten- und Familienkreis. Die Polizei nennt es, 37 Prozent betreffen bei diesen Anzeigen Fremde, 63 Prozent Inländer. Von diesen Fremden sind 15,6 Prozent AsylwerberInnen, 12,8 Prozent Touristen und Touristinnen. Ich weiß, dass ich Sie mit Zahlen nicht abholen kann, aber sie sind enorm wichtig, weil Sie hören oft, die Gewalt der AsylwerberInnen ist angestiegen, Sie hören aber nicht den 2. Satz, 2014 waren es von 1.000 AsylwerberInnen 371 und 2015 161. Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Aber wir wissen auch, die eigentliche Antwort, die wir geben und auch in der Stadt Wien Tag für Tag geben, ist, je mehr die Inklusion klappt, desto weniger Ängste und Sorgen haben die Menschen. Desto schneller wir darauf reagieren, desto weniger Möglichkeiten haben einzelne Parteien, damit Stimmung zu machen und diese Gefühle zu benützen. Das ist gut so. Das sind die Antworten, die wir hier geben. Es braucht einfach ein stabiles soziales System. Das schafft soziale Sicherheit. Um nicht missverstanden zu werden, es geht nicht darum, irgendetwas zu relativieren. Jede einzelne Straftat ist eine zu viel. Es geht auch nicht darum, die Verantwortung von Tätern und Täterinnen wegzunehmen. Diese tragen die Verantwortung.

 

Es geht auch nicht darum, Ihnen jetzt zu sagen, dass die Welt in Ordnung ist. Nein, ist sie nicht. Aber wir haben die Verantwortung, zu versachlichen und hier zu differenzieren, damit es weniger Angst gibt.

 

Wir handeln hier auch in der Stadt Wien. Wir haben gestern beschlossen, „Back to the Future“, insgesamt zehn Millionen, auch, damit Jugendliche mit wenig Perspektive nicht in die Kleinkriminalität abrutschen. Es wurde gestern verkündet, dass es auch einen Chancencheck an den Schulen geben wird, damit man hier gezielt fördert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lange Rede, kurzer Sinn. Auf soziale Probleme antworten wir sozial. Sozialsystem und Inklusion sind die besten Antworten für soziale Sicherheit. Wir brauchen eine Polizei, die offen sagen muss, wo es ihr fehlt, damit keine Bürgerwehren entstehen (Abg. Dominik Nepp: Die letzten Jahre einfach zuhören!), damit sich so viele Menschen wie möglich sicher fühlen. Was wir nicht brauchen, ist eine Spielerei mit der Angst. Das Neueste ist, keine Ahnung, irgendwer hat eine Kuh gesehen, die von Aliens hochgebeamt worden ist, und die FPÖ reagiert damit, unbedingt die Informationen zuzuschicken.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Frau Abgeordnete, bitte zum Schluss zu kommen.

 

Abg. Birgit Hebein (fortsetzend): Das ist nicht unsere Politik. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger gemeldet. Ich darf in Erinnerung bringen, dass die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.31.51

†Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Sie sind groß, Frau Kollegin Hebein. (Die Rednerin stellt das Rednerpult niedriger ein.) Jetzt haben wir es gleich.

 

Zunächst einmal danke ich wirklich ganz offen für diese Worte der Allianz zur Sachlichkeit. Das begrüße ich sehr. Das begrüßen wir NEOS, die eindeutig in der Mitte stehen. Ich glaube, das ist auch an unserem Stimmverhalten zwischen den Blöcken hier zu merken.

 

Sehr wichtig ist, dass es in solch sensiblen Fragen, wie zum Beispiel dem Thema Sicherheit, eine sachliche Allianz braucht. Aus diesem Grund habe ich auch angeregt, dass es einen Runden Tisch zum Thema Sicherheit in dieser Stadt gibt, wo selbstverständlich alle Parteienvertreterinnen und -vertreter dabei sein sollen, weil mich Ihre Lösungsvorschläge genauso wie die Lösungsvorschläge der FPÖ interessieren. Vor allem, glaube ich, geht es auch darum, dass wir eine Verantwortung haben, gegenüber der Bevölkerung zu sagen, wir nehmen ihre Ängste ernst und kümmern uns darum.

 

In dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es mir ein Rätsel ist, das habe ich dann auch in der Zeitung gelesen und aus Gesprächen erfahren, wieso man erst jetzt auf die Idee kommt, für die Sicherheit in der Stadt wichtige Stellen, Bereiche, wie Polizei, aber auch Bundesamt für Fremden- und Asylwesen, Sozialarbeit und selbstverständlich auch Justiz zusammenzufassen und zu vernetzen, wenn es um das Thema

 

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