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Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 43

 

Sicherheit in dieser Stadt geht. Offen gestanden war ich überrascht, dass das bis jetzt noch nicht passiert ist. Ich hoffe inständig, dass das in Zukunft passieren wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Frau Kollegin Hebein, jetzt komme ich zu der Versachlichung. Sie haben gesagt, auf soziale Probleme nur soziale Antworten, und das in einem Kontext, wo Sie selber die Überschrift gewählt haben, Sicherheit und Zusammenhalt der Gesellschaft. Jetzt weiß ich schon, Sie kommen vielleicht auch nicht aus Ihrer sozialpolitischen Haut, das ist völlig klar, aber wenn wir uns um eine sachliche Debatte bemühen, dann müssen Sie bitte sehen, dass es hier nicht nur um soziale Probleme geht oder es auch dort, wo es soziale Probleme gibt, Sicherheitsprobleme geben kann, auf die es nicht nur soziale Antworten geben kann. Ich habe eigentlich ausschließlich sozialpolitische Vorschläge von Ihnen gehört. Das halte ich nicht für die Position in der Mitte und einen Beitrag zur Versachlichung.

 

Ich möchte zunächst auf den zweiten Teil Ihrer Aktuellen Stunde eingehen, nämlich den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist, gerade in diesen Zeiten, wo von Gräben und Spaltungen gesprochen wird, eine sehr zentrale Frage, was den Zusammenhalt in der Gesellschaft schafft. Ich weiß, ich habe auch Ihre Blogs gelesen, dass Sie viele Sicherheitsthemen immer in diesem Gegenpaar Arm/Reich definieren und sagen, das zeigt eben, es gibt diesen Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht mehr. Man könnte auch sagen, Chancen/keine Chancen. Man könnte sagen, Digitalisierungsgewinner/Digitalisierungsverlierer. Entlang dieser Tangenten wird es wohl Probleme beim Zusammenhalt geben.

 

Aber es gibt auch ein ganz anderes Problem im Zusammenhalt der Gesellschaft, weil ich glaube, dass eine Gesellschaft eine Erzählung braucht. Die Erzählung war bisher immer: Streng dich an, dann wird es dir und vor allem einmal deinen Kindern besser gehen. Wir sind in einer Zeit, wo wir das nicht mehr versprechen können. Wir wissen als junge Generation, wir werden nicht mehr oder nur sehr schwierig durch unsere eigene Leistung das erreichen, was unsere Eltern erwirtschaftet haben. Ich als Mutter zweier Kinder tue mich schwer, zu sagen, euch wird es besser gehen, weil ich glaube es selbst nicht. Das ist ein Risiko. Es ist auch ein Risiko für den Zusammenhalt, dass manche Menschen in der Früh aufstehen, hackeln gehen, zu wenig zum Leben, aber zu viel zum Sterben haben, andere das nicht tun und in ihren Augen, und darüber kann man, und dafür bin ich sehr, sachlich debattieren, ohne Leistung ein ähnliches pekuniäres Umfeld vorfinden. Also, darüber würde ich gerne ernsthaft diskutieren. Aber da geht es tatsächlich auch um die Frage von Leistungsgerechtigkeit und ob etwas im Gefühl der Menschen in Imbalance geraten ist.

 

Ich komme zum Thema Sicherheit: Hier geht es auch, und das haben Sie richtig gesagt, um die Frage des Sicherheitsgefühls. Ich halte Statistiken für sehr wichtig, ich glaube aber, dass wir im Elfenbeinturm sind, wenn wir glauben, mit Statistiken und Zahlen tatsächlich diese Ängste nehmen zu können. Darum geht es mir, Ängste nehmen zu können. Es ist wichtig, keine Frage. Ich ermahne alle hier im Haus, dass wir tatsächlich auf Statistiken und Zahlen schauen und nicht weiter Ängste schüren.

 

Aber es gibt hier auch so etwas wie ein Sicherheitsparadoxon. Jetzt erzähle ich Ihnen etwas. Ich habe mit einem Polizisten gesprochen. Er hat gesagt, und ich weiß es, ehrlich gesagt, auch aus eigener Erfahrung, denn ich gehe oft zum Praterstern: „Es ist schon seit Jahren bekannt, dass es dort die Probleme gibt. Bis jetzt durften wir nicht darüber reden. Jetzt ist das in aller Munde. Jetzt ist dort jede Menge Polizei.“

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Frau Abgeordnete, Ihren Schlusssatz, bitte. Die fünf Minuten.

 

Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Erst kürzlich - lassen Sie mich nur das Paradoxon erklären - hat mir eine Freundin erzählt: „Ich fühle mich dort jetzt nicht mehr so sicher als vor ein paar Monaten, weil dort so viel Polizei ist.“ - Das ist ein Dilemma, über das wir reden müssen. Ich freue mich aber darauf, dass wir hier gemeinsam Lösungen finden. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr StR Mag. Blümel. Bitte.

 

10.37.31

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Das Paradoxon aus meiner Sicht ist eher, wie man sich bei mehr Polizei weniger sicher fühlt. Aber das ist offenbar die Aktuelle Stunde der Widersprüche.

 

Dass die GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zum Thema Sicherheit einberufen, ist schon ein gewisser Widerspruch. Das muss man ehrlich sagen. Weil es sind immer wieder die GRÜNEN, die sich offen gegen mehr sicherheitspolizeiliche Maßnahmen stellen. Insofern vermute ich dahinter eher einen therapeutischen Aspekt, dass sich die GRÜNEN mit diesem für sie schwierigen Thema Sicherheit auseinandersetzen. In der Stadt von Sigmund Freund sicherlich ein interessanter Ansatz, jedenfalls nur ein politischer Scherz. Sogar der Koalitionspartner nimmt das kaum ernst, weil niemand von ihm da ist. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Barbara Novak: Sehr lustig!)

 

Ein paar Beispiele, an denen man gut festmachen kann, dass es wirklich ein widersprüchliches Thema ist, GRÜNE und Sicherheit:

 

Beispiel Drogendealer: Es gibt eine grüne Bezirksrätin, die ernsthaft die Drogendealer mit den Wirtsleuten verglichen hat. Zitat von Ursula Perner, Bezirksrätin in Neubau: „Wie soll man argumentieren, dass das kommerzielle Nutzen des öffentlichen Raums von Gastronomen erwünscht und geduldet ist, von Drogendealern aber nicht, wo sie beide das Gleiche machen, nämlich Geschäfte?“ - Ich meine, ganz ehrlich, geht es noch? Das ist eine bodenlose Frechheit! (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Sie kommt sicher noch in den Gemeinderat!) Es passt aber gut zu der Aussage des grünen Bezirksvorstehers in Neubau: „Am besten löst man die Drogenproblematik dadurch, dass man nicht darüber redet, weil dann wird es sicherer und dann fühlt man sich nicht so bedroht.“ - Das ist die grüne Art, Sicherheitspolitik zu machen, wegzuschauen, wegzuschauen, wegzuschau

 

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