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Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 43

 

en. Und das kann so nicht sein! (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Wolfgang Seidl.)

 

Im Übrigen, wenn es um mehr Befugnisse für die Polizei geht, sind es meistens die GRÜNEN, die dagegen sind, Frage Videoüberwachung, zum Beispiel. Es wäre doch super, mehr Videoüberwachung zu haben, weil dadurch natürlich auch mehr an Sicherheit vorhanden sein kann. Aber da sind die GRÜNEN auch dagegen. Vollkommen irrsinnig!

 

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung beispielsweise bricht sowieso sofort das grüne Gezeter schlechthin aus. Dabei verstehe ich das nicht. Es ist eine Maßnahme zur Kriminalitätsbekämpfung. Dass Sie dagegen sind, dass auf Bundesebene von Seiten der GRÜNEN argumentiert wird, dass die Vorratsdatenspeicherung eine Spitzelgesetzgebung und ein Eingriff in die Bürgerrechte wäre, ist einfach nicht nachzuvollziehen! (Abg. Birgit Hebein: Aber das ist so!)

 

Wie schaut es aus Ihrer Sicht mit dem Bürgerrecht Sicherheit aus, meine Damen und Herren? Was sagen die GRÜNEN dazu? Es gibt diese berühmte Aussage von Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufs Spiel setzt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“ Heute, im digitalen Zeitalter, ist es umgekehrt. Wer Sicherheit auf‘s Spiel setzt, um Freiheit zu gewinnen, wird beides verlieren. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Übrigen verstehe ich nicht, warum man so gegen Vorratsdatenspeicherung sein kann, wo doch die Telekomunternehmungen das ohnehin de facto machen. Das heißt, die Privaten dürfen das tun, der Staat darf es nicht. Vollkommener Irrsinn! Das würde auch im Bereich der Drogenproblematik helfen, weil die Capos der Dealer die Leute auch nicht mit Brieftauben oder Flaschenpost, sondern mit Telefonen, mit Handys, et cetera herumdirigieren. Insofern wäre das auch eine gute Maßnahme, dieser Kriminalität entgegenzuwirken. Google oder Facebook - ich meine, sogar die GRÜNEN benutzen Google und Facebook - haben alle mehr Daten gespeichert, als die Polizei verwenden darf. Das ist ein Paradoxon, das heute aufzulösen ist, indem wir mehr Sicherheit schaffen können, wenn wir die Vorratsdatenspeicherung zulassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wäre wichtig, schön und erstrebenswert, wenn Wien wieder zu einer Stadt werden würde, wo man zu jeder Tages- und Nachtzeit unbehelligt von einem Platz zum anderen gehen kann. Denn Freiheit und Sicherheit sind die Grundlagen unserer Leitkultur. Jeder demokratisch gewählte Politiker hätte eigentlich die Pflicht, sich dafür als Erstes einzusetzen. Den Grünen kann man in dem Zusammenhang lediglich Pflichtvergessenheit adjustieren. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Lhptm-Stv. Mag. Gudenus. Bitte.

 

10.42.01

†Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.|: Frau Präsidentin! Hohes Haus!

 

Sicherheit, sozialer Zusammenhalt, zwei sehr wichtige Themen, die hier heute diskutiert werden. Dass das von den GRÜNEN heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ist sehr interessant. Man könnte sagen, ein lichter Moment in der Politik der GRÜNEN!

 

Die Rede von Frau Hebein hat aber schon auch tief blicken lassen, weil konkrete Maßnahmen konnte man in Wirklichkeit nicht hören. Es war ein eher schwammiges Gerede. Ein wenig Einsicht war zu merken, aber in Wirklichkeit, glaube ich, eher nur eine Beschwichtigung, weil eines muss man schon feststellen, es wurde auch schon vorher gesagt, natürlich ist Sicherheit ein Grundbedürfnis. Wenn man aber dann nicht dafür sorgen kann, dass das Grundbedürfnis sichergestellt wird, obwohl wir in einem Höchststeuerland leben, in einem Höchstabgabenland leben, aber gleichzeitig merken müssen, dass genau diese Sicherheit laufend untergraben wird, indem es weniger Polizei und weniger Wachzimmer gibt, dann ist es verständlich, dass die Wut der Menschen immer größer wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dem müssen wir nicht Vorschub leisten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist nicht nur subjektiv der Fall, dass das Sicherheitsgefühl sinkt. Es ist auch objektiv der Fall. Da können Sie Statistiken zitieren, wie auch immer Sie wollen. Man braucht nur mit den Menschen zu reden, die in dem Bereich tätig sind, Polizisten, Polizistinnen, die tagtäglich einen hervorragenden Job leisten, die wirklich tagtäglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten müssen, aber sich dann gleichzeitig, wenn sie im Rahmen der Gesetze durchgreifen, genau von den GRÜNEN anhören müssen, dass sie vielleicht gegen Menschenrechte verstoßen oder die armen Täter nicht zu sehr verhätscheln, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das kann es nicht sein! Genau von Ihrer Seite kommt das aber dauernd! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genau diese Versachlichung hat mir eben in Ihrer Rede, Frau Hebein, gefehlt. Auch die konkreten Maßnahmen haben mir gefehlt.

 

Was wir fordern, meine sehr geehrten Damen und Herren, spätestens seit diesem grausamen, widerwärtigen sogenannten Eisenstangen-Mord, der noch viel mehr als ein Eisenstangen-Mord war, brauchen wir in Wien einen Sicherheitsgipfel, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo der Herr Bürgermeister oder Herr Landeshauptmann zu einem Runden Tisch, zu einem Sicherheitsgipfel einlädt, um gemeinsam mit der Polizeispitze und allen hier im Hohen Haus vertretenen Parteien zu besprechen, was wir in unserer Heimatstadt Wien brauchen, damit sich die Menschen wieder sicher fühlen. Das wäre eine konkrete Maßnahme, die ich leider bei den GRÜNEN vermisse, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und natürlich braucht es einen Sicherheitsstadtrat. Ich habe schon oft, in vielen Gesprächen, dem Herrn Landeshauptmann geraten: Bitte, warum gibt es in Wien keinen Sicherheitsstadtrat? Wir Freiheitliche stellen uns zur Verfügung. Wir könnten mit unserer Sicherheitskompetenz so einen Sicherheitsstadtrat stellen. Dann würden sich viele Probleme in Wien sicherlich lösen, weil man braucht hier eine Koordination aller Behörden und aller Bereiche, damit für die Sicherheit der Menschen in Wien

 

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