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Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 43

 

gesorgt wird. Das braucht es in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich auch eine Sicherheitswacht und manche Adaptierungen im Landes-Sicherheitsgesetz. Das ist notwendig.

 

Weil heute so viel vom Praterstern oder von der U6 gesprochen wurde: Ich war bei meiner Tour als Landeshauptmann-Stellvertreter am Praterstern. Ich habe mir die Situation dort ganz genau angeschaut. Ich habe mit den Menschen gesprochen, die dort tagtäglich verkehren, die dort in die Arbeit fahren, die ihre Dienste verrichten, also auch Beamte und Menschen, die dort in diversen Geschäften arbeiten. Es ist ein Bild des Grauens, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein tagtägliches Bild des Grauens! Die Medienmeldungen, die uns tagtäglich erreichen, sind nur die Spitze des Eisbergs, der in Wirklichkeit am Praterstern vorhanden ist. Ich habe dort mit Verkäuferinnen gesprochen.

 

Ein Beispiel nur, weil hier auch persönliche Beispiele immer wieder ganz hilfreich sind. Da sagt mir eine Verkäuferin: „Wissen Sie, ich kann tagtäglich zuhören, wie sich hier Nordafrikaner und Araber zusammensprechen und sich ausmachen, wen sie als Nächsten ausrauben oder welche Frau sie als Nächste begrapschen.“ (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Die Verkäuferin redet Arabisch?) - Richtig, Herr Kollege Maresch! - Ich frage die Verkäuferin: „Interessant. Warum verstehen Sie die beiden Delinquenten? Können Sie Englisch oder Französisch?“ - Sie sagt: „Ich bin halbe Marokkanerin. Ich verstehe jedes Wort.“ - Das ist die tagtägliche Realität, Herr Kollege Maresch, der Sie nicht ins Auge sehen wollen! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Das ist die halbe Wahrheit, keine ganze Wahrheit!)

 

Abschließend, wenn wir vom Thema Sicherheit reden, verschärfen wir doch bitte endlich auch das Bettelverbot. Wir brauchen ein sektorales Bettelverbot in Wien, wie schon in Linz unter einem roten Bürgermeister, wie schon in Salzburg unter einem roten Bürgermeister und in vielen anderen Städten Österreichs auch. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Immer daran denken, eine Halbwahrheit und noch eine Halbwahrheit ist keine ganze Wahrheit!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Schober. Bitte schön.

 

10.47.33

†Abg. Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Gäste auch im Internet!

 

Ich glaube das Erste und Wichtigste, was wir sagen müssen, ist, es gibt keine 100-prozentige Sicherheit. Was es geben kann, ist ein 100-prozentiges Engagement, um die bestmögliche Sicherheit gewährleisten zu können. Wir leben nämlich schon seit Längerem in Wien und wir wissen, dass Verbrechen in einer Millionenstadt nicht zu vermeiden sind.

 

Was mir auffällt, und ich habe Publizistik studiert, ist, wenn ich mir Zeitungen von vor 20, 30 Jahren anschaue, hatten wir die gleichen Probleme mit Kriminalität. Was wir heute schon haben, ist, dass diese Probleme so gefährlich für Bürger und Bürgerinnen dargestellt werden, dass es einen massiven Unterschied macht, wo man noch einmal darüber nachdenken muss, wie darüber berichtet wird. (Abg. Dominik Nepp: Mit der Eisenstange erschlagen zu werden, wäre aber genauso gefährlich!) - Reden wir dann über Vorarlberg. Es ist ja wurscht, ich brauche keine einzelnen Beispiele herzunehmen. Aber ich finde es unseriös von Seiten der FPÖ, dass immer ein Verfall unserer Gesellschaft suggeriert wird. Ich kann das politische Motiv dahinter, das Sie hier haben, durchaus nachvollziehen, doch es ist unverantwortlich, den Wienern und Wienerinnen permanent falsche Tatsachen einzureden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich muss zu Statistiken kommen. Ich habe sie mir vom BMI und von der Statistik Austria angesehen. Das heißt nicht, dass es immer wieder neue Problemgebiete gibt, die jetzt auch schon angesprochen wurden. Ich kann mich sehr gut erinnern, in meiner Jugend hat man nicht am Karlsplatz gehen können. Das hat sich gedreht. (Abg. Stefan Berger: Stimmt! Jetzt kann man nirgendwo mehr hingehen!) Solche Dinge muss man bekämpfen. Man muss aber die Zahlen hernehmen, Wien 2009: Strafanzeigen 228.593, 2015: 195.098. Damit man die Zahl besser versteht, die Zahl ist zirka um jene gesunken, wie jene Zahl, die Ihnen seit Montag Kopfzerbrechen macht, nämlich um 30.000 Strafanzeigen. Und das ist doch eine sehr beachtliche Zahl! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Als echter Wiener und jemand, der Wien liebt, weiß ich um die Sicherheit in Wien Bescheid. Genauso wie Sie, Herr Kollege Gudenus, bin ich in ganz Wien unterwegs. Ich habe es vorhin schon angesprochen, als ich jung war, in den 80er und 90 Jahren, hat es viel mehr Ecken gegeben, an denen wirklich Brutalität war. Man darf nicht vergessen, dass sich Wien in vielen Bereichen verbessert hat. (Abg. Michael Niegl: Ja, genau!) - Ja, genau! Wo sind Sie aufgewachsen? Ich kann Ihnen sehr viele Dinge erzählen, die es heute in der Form nicht mehr gibt. (Abg. Michael Niegl: Es gibt viel ärgere Dinge!) - Sie haben vorhin gesagt, man soll nicht hineinschreien, also tun Sie es bitte auch nicht!

 

Noch eine Zahl: Wir hatten 1975 82.764 Verurteilungen in Österreich. Wir hatten 2014 32.980. Das ist eine Reduktion von 60 Prozent. Vor allem bei den Jungen ist es von 9 auf 6 Prozent reduziert. (Abg. Dominik Nepp: Der Rest ist die Inversion!) Das bedeutet, auch an all jene, die sagen, die Jugend ist so etwas von verdorben, die Jugend ist nicht verdorbener als in der Vergangenheit. Das muss auch einmal gesagt werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jede Form von Gewalt und Kriminalität ist auf das Schärfste abzulehnen. Da bin ich froh, dass wir uns einig sind. Sicherheit ist unparteiisch und von Sicherheit profitieren alle Wienerinnen und Wiener. Mir persönlich ist ganz wichtig, jeder Mensch verdient Schutz und Hilfe, wirklich jeder.

 

Ich komme da ganz kurz zu einer Aussendung Ihres FPÖ-Bundesparteiobmannes, die er vor 14 Tagen ausgesendet hat: „Sicherheit in Wien muss Causa prima werden.“ Sie brauchen die Aussendung nicht zu googeln.

 

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