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Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 43

 

Darin steht nicht wirklich etwas Sinnvolles. Da geht es um Gewaltspiralen und andere Dinge. Mir ist wichtig, Sicherheit genießt immer die höchste Priorität. Diese Causa prima fängt primär im Kopf an. Deswegen die Botschaft auch an Sie und an all jene, die an Stammtischen etwas anderes sagen: Hören Sie auf, den Wienern und Wienerinnen Angst zu machen (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die haben schon selbst genug Angst! Keine Sorge!), und nehmen wir die Probleme, die wir angesprochen haben, wirklich bei der Wurzel!

 

Ich wollte es nicht zitieren, aber dann zitiere ich ihn, damit wir den Jedi-Meister Yoda hernehmen, weil da kommen wir jetzt auf einen Punkt: „Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass und Hass führt zu unsäglichem Leid.“ Da komme ich jetzt auf das zurück, was in den sozialen Medien in den letzten Wochen passiert ist. Wenn Sie von Gewalt sprechen, muss man auch schauen, wie in sozialen Medien agiert wird. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist eine Entwicklung, die unglaublich ist!) Wenn ein Bundespräsident, der noch nicht angelobt ist, Morddrohungen bekommt, dann kann ich auch Goethe zitieren: „Die Geister, die man rief …“ (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Morddrohungen kriegen wir tagtäglich!) - Tagtäglich? (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Von Ihren Leuten kriegen wir sie!) Die Geister, die man rief, sind schwer einzufangen. Da müssen wir uns alle bei der Nase nehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Um die Stimmung wieder ein bisschen herunterzuholen, Kollege Gudenus, lassen Sie uns konstruktiv an den Problemen unserer Zeit arbeiten. Ich bin der Meinung, Bildung und Prävention sind Garant für Sicherheit. Ich bin jetzt schon beim Schluss und würde mir auch wünschen, dass wir öfters konstruktiv, und zwar gemeinsam, über das Thema Sicherheit reden, weil jeder von uns kennt die Probleme in der Stadt, und da muss man agieren und jegliche Form bereden. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sicherheitsgipfel, oder?)

 

Ich möchte mich zum Schluss noch ganz kurz bedanken. Ich kann leider nicht alle Sicherheitsorganisationen aufzählen. Ich nehme hier stellvertretend die Helfer Wiens, weil sie verbinden Sozialeinrichtungen, die Polizei, die Rettung, die Wiener Feuerwehr, das Österreichische Bundesheer, NGOs und viele mehr. Danke, dass ihr für uns immer da seid! Ihr seid der wahre Garant, dass Wien sicher ist! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Ornig zum Wort gemeldet. - Kollege Ornig wünscht jetzt nicht, zu sprechen.

 

Herr Abg. Dr. Ulm ist der nächste auf der Rednerliste.

 

10.53.25

†Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Es ist zwar schön, dass die Grünen ihr Statement damit eingeleitet haben, sich jetzt sachlich an die Materie annähern zu wollen, ich darf Ihnen aber nur sagen, Sie sind einfach sachlich im Unrecht, wenn Sie meinen, dass Sie die Sicherheitsprobleme ausschließlich mit sozialen Maßnahmen lösen können. (Abg. Peter Kraus, BSc: Das hat die Kollegin nicht gesagt!) - Umso besser, wenn Sie jetzt sagen, dem ist nicht so. Sie haben das schon wesentlich so gesagt und haben auch diesem Thema ganz massiv Raum gegeben. Aber es freut mich, wenn Sie das klarstellen.

 

Es ist auch nicht so, wie der Herr Kollege Schober meint, dass der Garant für Sicherheit ausschließlich in der Bildung und in der Prävention liegt. Es ist bedauerlich, aber es ist Tatsache, dass wir auch repressive Maßnahmen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen überall dort brauchen, wo es notwendig ist.

 

Um auf das Thema rechtliche Rahmenbedingungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt einzugehen, ich glaube, es ist wirklich eine Kernfrage, aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden wir nur schaffen, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Dass diese rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, erwarte ich mir von allen. Diejenigen, die sich außerhalb des Rechtes stellen, haben dann aber auch kein Recht auf diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern müssen eben mit repressiven Maßnahmen rechnen.

 

Selbstverständlich bin ich für einen ganz genauen Vollzug aller asylrechtlichen Vorschriften. Ich bin aber auch für einen sehr konsequenten Vollzug des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, des Fremdenpolizeigesetzes und auch der Dublin-Verordnung. Denn es hat nicht jeder Anspruch auf den umfassendsten Schutz als Teil dieser Gesellschaft, wenn er sich außerhalb des Rechtes stellt, wenn er hier strafbare Handlungen begeht oder wenn er sich hier unrechtmäßig aufhält.

 

Es gibt leider Gottes einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und der Zuwanderung auf der einen Seite und der Kriminalität auf der anderen Seite. Wir sehen das an den afrikanischen Drogendealern bei den U-Bahn-Stationen. Das ist einfach eine Realität. Davor sollte auch die rot-grüne Stadtregierung nicht die Augen verschließen. Es gibt genügend Vertreter von Rot-Grün, die das anders sehen. Ich zitiere zum Beispiel den Herrn Kollegen Troch in der „Kronen Zeitung“. Er hat ein ganz klares Statement dazu abgegeben. Er hat erst vor wenigen Tagen gesagt: „Wichtig ist es aber, dass sich die Politik der Stadtregierung ändert.“ Jahrelang habe Wien so gelebt, als würde es den Drogenhandel entlang der U6 nicht geben. (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das stimmt nicht!) - Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen Sie sich ein Beispiel am Kollegen Troch, der erkannt hat, was Sache ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Innenminister musste uns sagen, es ist richtig, dass wir in den vergangenen Jahren in weiten Bereichen sicherer geworden sind. Vor allem im Jahr 2015 haben wir Gott sei Dank einen Kriminalitätsrückgang zu verzeichnen. Aber, und der Innenminister Sobotka hat uns das auch gesagt, in den letzten Monaten steigt die Kriminalität durch junge männliche Ausländer. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen. Wir haben im Strafvollzug einen Inländeranteil von 46 Prozent und einen Ausländeranteil von 54 Prozent. Beim U-Haft-Anteil ist der Ausländeranteil sogar bei 74 Prozent und der Inländeranteil bei 26 Prozent. Wir sollen also die Probleme beim Namen nennen. Ich glaube, dass das Innenministerium sehr gut auf die Herausforderungen reagiert.

 

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