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Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 43

 

Die Stadt Wien ist da noch ein bisschen säumig. Wir brauchen selbstverständlich eine Stadtwache. Wir brauchen selbstverständlich einen Sicherheitsstadtrat. Man muss selbstverständlich gegen die Bettelei vorgehen, und, und, und.

 

Man muss auch mit den psychiatrischen Abteilungen und mit den Krankenhäusern mehr sprechen, als es bisher der Fall war. Bezüglich dieses furchtbaren Eisenstangen-Mordes haben wir die Information, dass mehrfach versucht wurde, dass es zu einer Aufnahme der verdächtigen Person in eine psychiatrische Klinik kommt. Das ist nicht gelungen. Zum Thema rechtliche Rahmenbedingungen: Ich habe den Eindruck, dass man in Wien das Unterbringungsgesetz nicht kennt. Das Unterbringungsgesetz sagt uns ganz genau, wann eine Person, die unter einer Psychose leidet, die für sich selbst oder für andere gefährlich ist, unterzubringen ist. Ich habe den Eindruck, dass man das möglicherweise nicht in allen Krankenanstalten der Stadt Wien weiß. Ich weiß, dass jetzt über dieses Behördenversagen eine Kommission eingesetzt ist.

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Herr Abgeordneter, bitte zum Schluss zu kommen.

 

Abg. Dr. Wolfgang Ulm (fortsetzend): Leisten wir als Stadt Wien unseren Beitrag dazu, Wien noch sicherer zu machen! - Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Ellensohn zum Wort gemeldet.

 

10.58.57

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Sicherheit und die Versachlichung des Themas, so hat meine Kollegin Birgit Hebein begonnen und wurde offensichtlich schon missverstanden beziehungsweise wurde nicht gut zugehört. Meine Kollegin hat ganz klar gesagt, wenn wir über soziale Fragen sprechen, dann sollten wir soziale Antworten geben. Wer eine Wohnung braucht, braucht eine Wohnung. Dann reden wir über den Wohnungsmarkt. Wer gern günstige Wohnungen hätte, deswegen bauen wir aus in Wien und stellen, Michael Ludwig, 13.000 neue Wohnungen auf die Beine und haben auch den Gemeindebau wieder neu aufgelegt. Sie hat auch gesagt, wir brauchen eine Polizei statt einer Bürgerwehr. Das war das Thema. Aber offensichtlich hören nicht alle gut zu. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass gar nicht alle ein Interesse daran haben, das Thema zu versachlichen. Das ist ja ganz einfach.

 

Was ich uns allen, die es gut meinen mit dem Land und mit der Stadt, empfehlen würde, ist: Im aktuellen „Falter“ gibt es einen Text von Christoph Hofinger, der für Furore gesorgt hat über die letzten Tage, weil er sehr genau die 30.000, die vorhin Kollege Schober angesprochen hat, erreicht hat. Wie wir über Sicherheit und über Probleme in der Stadt diesbezüglich sprechen, macht was aus in den Köpfen von uns. Es gibt Einzelne von uns, die aus jedem Einzelfall eine Riesengeschichte machen, und wir machen dann oft den Fehler ... (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dabei sind Sie die Einzigen ...)

 

Schauen Sie, Sie haben vorhin Fakten und Zahlen bekommen, wo genau belegt wird, dass viele Daten über die letzten Jahre rückläufig sind (Zwischenrufe bei der FPÖ.), das bei einem Wachstum in der Stadt. Aber das ist Ihnen natürlich egal, weil Sie diese Fakten nicht brauchen können. Man sieht ja auch, wenn man auf den Facebook-Seiten unterwegs ist, dass es nicht immer so faktenorientiert zugeht bei allen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hetze im Netz ist wieder eine ganz andere Geschichte.

 

Was wir tun sollten, das gilt für alle. Es ist ein Fehler, den die Progressiven auch öfter machen: Wir drehen es dann um, das ist sehr verlockend. Sie sagen „Eisenstangen-Mord“, und ich sage „Nenzing“. Dann mache ich aus einem wahrscheinlich auch Verwirrten - ich kenne den Fall nicht konkret -, aus einem Neonazi, der was weiß ich, wen gewählt hat - vermutlich nicht gerade die GRÜNEN -, dann mache ich aus dem wieder eine Verallgemeinerung. Das bringt uns genau nicht weiter. Das ist genau das, was Rechts und Rechtsaußen probiert, und das ist das, was progressive Leute nicht tun sollten. Es bringt uns nicht weiter.

 

Jeder Einzelfall ist eine Tragödie, der Mord am Brunnenmarkt oder der Totschlag am Brunnenmarkt, der Mord oder Totschlag in Nenzing, alles traurige Sachen. Aber Sicherheitspolitik wird nicht darin enden, dass es genau null Morde oder null Totschläge gibt, das gibt es nicht. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: ... war ein Totschlag?) Wir haben Länder, in denen dir die Hand abgehackt wird, wenn du etwas klaust; es wird trotzdem etwas geklaut. Wir haben die Todesstrafe in verschiedenen Ländern, wo die Verbrechen nicht niedriger sind als bei uns.

 

Was ich auf die Schnelle gehört habe - und da sieht man ja, wo der Unterschied bei der Sicherheitspolitik ist -: mehr Überwachung, mehr Datensammeln, jeden Bürger durchleuchten, alles gläsern machen, Verbote, Verbote, Verbote! Da waren die Verbote; beim Herrn Blümel, den ich jetzt nicht mehr sehe, war der totale Überwachungsstaat. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

In Großbritannien, wo es auf elf EinwohnerInnen eine Kamera im öffentlichen Raum zur Überwachung gibt, pro elf Leute für so ein kleines Eckerl eine Kamera, da ein Eckerl, für elf Leute eine Kamera - hören Sie auf damit, weil es nichts bringt! Scotland Yard hat reduziert und sagt, das bringt nichts mehr; die reduzieren. Die 24-Stunden-Überwachung in Birmingham ist rückläufig, weil es nicht hilft, weil es der falsche Ansatz ist. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Ihr Präsidentschaftskandidat hat davon gesprochen, dass Videoüberwachung Sinn machen kann!) Dort profitieren nur die davon, die diese Kameras verkaufen und aufhängen.

 

Wir leben in einem Land, in dem 75 Prozent sagen: Ich bin stolz darauf, dass in diesem Land Flüchtlingen geholfen wird. Gleichzeitig sagen 50 Prozent: Ich hätte gerne eine scharfe Grenze rundum. Das wären dann 125; das ist ein Widerspruch auf die Schnelle, der sich nicht ausgeht.

 

Jetzt wird es darum gehen, ob wir es schaffen, Sozialdemokratie, GRÜNE, NEOS, die Hälfte der ÖVP - die

 

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