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Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 43

 

ÖVP ist ja sehr schön aufgespalten in dieser Frage, ich weiß nicht, ob es da herinnen so ist, aber bei den Wählern und Wählerinnen offensichtlich seit Sonntag -, wer hier tatsächlich die Mehrheit bekommt und tatsächlich den Diskurs bestimmt. Wir sind daran interessiert, dass jeder einzelne Mensch nicht nur in Wien, sondern in ganz Europa sicher leben kann. Wir glauben und sind sicher, dass die Antworten in erster Linie darin liegen, dass wir soziale Sicherheit für alle schaffen.

 

Das heißt, alle Leute würden gern von ihrer Arbeit leben können, alle Leute hätten gern ein Dach über dem Kopf, und dann leben wir alle friedlich miteinander. Wer Angst sät, wird genau das Gegenteil ernten. Deswegen werden wir in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit ...

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Bitte um den Schluss.

 

Abg. David Ellensohn (fortsetzend): ... auch weiterhin über das Thema Sicherheit sprechen, und gemeinsam werden in dieser Stadt Rot und Grün für Sicherheit sorgen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Nepp zum Wort gemeldet. Bitte.

 

11.04.44

†Abg. Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe, als ich diesen Titel gelesen habe, anfangs gedacht, dass die GRÜNEN endlich realpolitisch aufgewacht sind. Aber mit dem ersten Redebeitrag, den Frau Hebein hier getätigt hat, sieht man eigentlich, dass Sie gleich wieder ideologisch eingeschlafen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Denn Ihre Versachlichung, die Sie hier immer prägen, artet ja schon richtig in eine Verharmlosung aus, wenn Sie ständig betonen, es handelt sich hier lediglich und eigentlich immer nur um die soziale Frage, auf die darf es nur sozialpolitische Antworten geben und keine sicherheitspolitischen Antworten, und dann gleichzeitig weiter ausführen, dass eigentlich die Gesellschaft schuld ist an diesen vielen Delikten - ich gebe Ihnen dann auch noch ein Beispiel, was Sie da gemeint haben -, die Gesellschaft, die ja ständig nur kapitalistisch ist, heteronormativ, sie ist xenophob, und die Gesellschaft ist schuld an diesen vielen Taten.

 

Sie haben ja schon gesagt, der Dealer, der da jetzt verhaftet wurde, ist in Ihren Augen nicht schuld, sondern die Gesellschaft ist schuld, denn die Gesellschaft ist anscheinend spaßbefreit und möchte Drogen nicht legalisieren. Beim Dieb, der der alten Großmutter die Handtasche fladert, ist ja nicht der Dieb schuld, sondern die Gesellschaft ist schuld: Die ist ja so kapitalistisch, und der arme Dieb hat nichts, dem bleibt nur das Stehlen. Bis dann der Asylant, der die Frauen begrapscht, auch nicht schuld ist, weil die Gesellschaft schuld ist: weil wir noch immer nicht erklärt haben, wie hier unser Frauenbild ausschaut.

 

Hier sagen wir: Diese Täter gehören nicht verhätschelt wie bei Ihnen, die gehören weggesperrt. Die gehören hart bestraft. Recht und Ordnung, das ist die Antwort auf die jetzige Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihr sicherheitspolitisches System, sei es jetzt hier im Land oder im Bund, hat regelrecht versagt. Erklären Sie einmal der Frau, die hier erschlagen wurde, wo der Herr Ellensohn gerade vorhin herausgekommen ist und von einem Totschlag gesprochen hat - das ist kein Totschlag, das war ein beinharter Mord, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Verharmlosung. Das dulde ich hier nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, so eine Tat zu verharmlosen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder erklären Sie das auch den jungen Mädchen und den Frauen, wo man ihnen rät, vielleicht keine kurzen Röcke mehr bei der bevorstehenden Sommerhitze zu tragen, damit man den Neo-Österreichern nicht vielleicht einen Freibrief gibt, sie zu bedrängen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben lange genug zugesehen. Jetzt eine Kehrtwende in der Sicherheitspolitik ist nicht glaubwürdig. Sie sind unsicher, Sie wissen nicht, wie Sie handeln können. Sie sind einfach zu feig zu handeln. Wir brauchen keine feigen Politiker, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir brauchen endlich Mut zu Recht, Ordnung und Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber vielleicht waren Sie auch so beschäftigt, dass Sie sich darum gar nicht kümmern konnten auf Grund Ihrer internen SPÖ-Grabenkämpfe. Auch das bleibt Ihnen überlassen. Die Stadt leidet darunter, dass Sie eigentlich handlungsunfähig sind, weil Sie sich hier in mehrere Lager aufspalten. Sie hätten schon längst mit Herrn Sobotka etliche sicherheitspolitische Maßnahmen verhandeln können.

 

Was Sie hier jetzt sagen, ist reine Kosmetik. Da gibt es vielleicht ab und zu ein paar Mittel mehr für die Polizei, jedoch keinen einzigen Beamten. Jetzt werden die Beamten zu diesen sogenannten Hot Spots und No-go-Areas, wie zum Beispiel dem Praterstern, verstärkt hinzugezogen. Das bedeutet aber nur, dass sie woanders fehlen. Bei der U6, wo es beinahe jeden Tag zu Gewalteskalationen kommt, sind dann vielleicht keine Beamten mehr vorhanden. Oder im Sommer, wenn Einbruchsdiebstähle steigen, zum Beispiel in Döbling, in Hietzing, in Regionen, die vielleicht abgelegener sind, wo eine verstärkte Polizeipräsenz auch nötig wäre, dort fehlen sie in den Bezirken, weil Sie es geschafft haben, solche Hot Spots in Wien zu etablieren. Das ist Ihr sicherheitspolitisches Versagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Am lustigsten oder eigentlich am tragischsten auf Grund Ihrer Uneinsichtigkeit ist das Totschlagargument, dass wir Freiheitliche eigentlich immer nur Angst säen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir säen keine Angst. Wir reden mit den Bürgern draußen, wir reden über die Angst auch hier im Haus, hier lassen wir uns den Mund nicht verbieten. (Abg. Birgit Hebein: Sie machen Angst!) Aber während wir über Angst reden, verursachen Sie diese Angst durch Planlosigkeit, durch Ideenlosigkeit und durch politische Feigheit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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