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Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 43

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste und letzte Rednerin ist Frau Abg. Teiber zum Wort gemeldet. Bitte.

 

11.10.01

†Abg. Barbara Teiber, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Nur eines vorweg zum Abg. Nepp: Ich weiß nicht, ob sich die Kollegin Hebein noch melden wird, aber das, was Sie ihr da unterstellt haben, ist eine Frechheit! Das hat sie nie gesagt. (Abg. Dominik Nepp: Der arme Dealer, der jetzt drei Jahre ins Gefängnis kommt!) Irgendeine Opfer-Täter-Umkehr, das hat sie nie so gesagt, wirklich! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dominik Nepp: Der arme Dealer, der jetzt drei Jahre ins Gefängnis kommt!)

 

Aber eines ist jetzt, glaube ich, uns allen hier klar: Zu einer Versachlichung, die eingefordert worden ist ... (Abg. Dominik Nepp: Das ist eine Verharmlosung, keine Versachlichung! Eine Verharmlosung!) Zu einer Versachlichung tragen Sie nichts, aber auch wirklich gar nichts bei. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist noch viel schlimmer, als die Ängste und Sorgen zu schüren. Was Sie da machen, ist wirklich, Verbrechen zu instrumentalisieren, und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich darf Ihnen versichern, dass wir die Bedürfnisse der Wiener und Wienerinnen nach Sicherheit ernst nehmen. Wer, wenn nicht wir?! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die Wähler glauben es Ihnen nicht mehr!) Denn gerade die Schwachen in einer Gesellschaft sind es, die überproportional oft Opfer von Verbrechen und Kriminalität sind. Und weil da schon öfters die sogenannten Ausländer erwähnt worden sind: Gerade Migranten und Migrantinnen sind es, die sehr, sehr oft Opfer von Verbrechen und Kriminalität sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber was, glaube ich, trotzdem wichtig ist, ist ohnehin schon von Vorrednern und Vorrednerinnen erwähnt worden. Was wichtig ist, wenn man das Thema Sicherheit diskutiert, ist, dass das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit in möglichst allen Lebenslagen mehr als das Thema Polizeipräsenz umfasst. Das ist natürlich wichtig, aber es geht um mehr: Es geht um soziale Sicherheit, es geht um Absicherung in Notlagen, wie bei Unfällen, Arbeitslosigkeit, Krankheit, aber auch um Absicherung im Alter. Das alles ist mindestens genauso wichtig.

 

Deswegen investieren wir, wie auch gestern beschlossen, beispielsweise 5,5 Millionen EUR in den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit - eine ganz, ganz wichtige Maßnahme! Deswegen verteidigen wir auch beispielsweise unser gutes öffentliches, umlagefinanziertes Pensionssystem. Deswegen stehen wir zu einem Gesundheitssystem, auf das alle zurückgreifen können.

 

All das sind Schwerpunkte - nicht nur, aber ganz große Schwerpunkte - unserer Politik für eine Gesellschaft, die solidarisch ist: Politik, die dafür kämpft, dass es in einer Gesellschaft, wo es unendlichen Reichtum gibt, auch genug Geld dafür gibt, dass Menschen auch abgesichert sind und dass sie solidarische Unterstützung bekommen.

 

Eine Gesellschaft, die auch genügend Geld dafür hat, in Zukunftschancen, in Bildung zu investieren, und darum haben wir auch die Absicht - das hat ja unser neuer Stadtschulratspräsident schon angekündigt -, auch mehr Geld in Schulen zu investieren, wo vor allem Kinder sind, die aus sozial benachteiligten Familien stammen. Denn es gilt, nicht nur die Kriminalität selbst zu bekämpfen - keine Frage -, sondern vor allem auch die Ursachen und die Gründe für Kriminalität zu bekämpfen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Zuwanderung, zum Beispiel?) Ich sage jetzt lieber nichts darauf, wirklich. Das ist unfassbar, ja. (Abg. Dominik Nepp: Ich habe nichts gesagt!)

 

Ja, Wien reagiert auf aktuelle Fehlentwicklungen - weil Sie es vorhin erwähnt haben -, beispielsweise durch verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in und an der U6 oder auch einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in Wiens Bädern. Unser Bürgermeister hat schon mehrfach vom Gesamtkunstwerk Wien gesprochen. Ja, da hat er recht, aber Wien ist (Abg. Dominik Nepp: Das Gesamtkunstwerk wird bald ein Schüttbild von Nitsch sein!) eine Millionenmetropole mit vielen Menschen, die auf engem Raum zusammenleben. Und ja, da gibt es Kriminalität.

 

Kriminalität hat es schon immer gegeben. Eindrucksvolle Zahlen hat ja auch mein Kollege Schober schon hier geschildert und aufgezeigt. Trotzdem möchte ich aber auch nichts relativieren, das ist wirklich nicht mein Ziel. Ja, es geht darum, geeignete Mittel und Maßnahmen zu ergreifen, um die Kriminalität zu bekämpfen, aber, wie gesagt, auch deren Ursachen und Gründe. Jedenfalls geht es aber nicht darum, die Ängste der Menschen zu schüren. Das ist nicht die Aufgabe und die Verantwortung der Politik.

 

Als Gewerkschafterin noch abschließend eine Bemerkung - Frau Meinl-Reisinger hat ja schon gesagt, dass man nicht so leicht aus seiner Haut herauskommt -, abschließend noch eine Bemerkung als Gewerkschafterin: Sicherheit spielt auch am Arbeitsmarkt, am Arbeitsplatz eine Rolle. Wir haben da ja schon oft unter uns über die steigende Arbeitslosigkeit gesprochen. Die steigende Arbeitslosigkeit führt auch zu einem steigenden Druck am Arbeitsplatz, am Arbeitsmarkt.

 

Da finde ich es schon sehr verwunderlich, was die NEOS in solchen Zeiten machen. Ich erwähne das deswegen, weil es erst eine Woche her ist: Die NEOS stellen im Parlament einen Antrag auf Halbierung der Arbeiterkammerumlage. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ja! - Demonstrativer Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Bitte um den Schlusssatz.

 

Abg. Barbara Teiber, MA (fortsetzend): Ist das - ich frage nur wirklich -, ist das Ihre Antwort in solchen Zeiten? Ist das Ihre Antwort ... (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Lohnnebenkosten senken, ja!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit zu Ende.

 

Abg. Barbara Teiber, MA (fortsetzend): Ach so? Die Lohnnebenkosten zu senken und da die finanzielle Grundlage für die Arbeitnehmerinteressenvertretung zu entziehen? (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: 2004 sind die Arbeiterkammern ...) Das ist super! Von Ihnen erwarte ich nichts anderes ...

 

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