Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 43
Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Frau Abgeordnete, die fünf Minuten sind längst abgelaufen. Kommen Sie zum Schluss!
Abg. Barbara Teiber, MA (fortsetzend): ... aber dass die FPÖ mitstimmt als Anwalt des kleinen Mannes, ist einfach entlarvend. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Die Aktuelle Stunde ... (Ruf bei den NEOS: ... tatsächliche Berichtigung!) Nein, es gibt keine. Ich stelle fest, eine tatsächliche Berichtigung gibt es in der Aktuellen Stunde nur für den Herrn Landeshauptmann und zuständige Mitglieder der Landesregierung.
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf und vom NEOS-Rathausklub zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt. Dieser wurde den Fraktionen schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Die Abgeordneten Mag. Rüdiger Maresch, Dr. Jennifer Kickert, Erich Valentin, Gerhard Kubik, Mag. Nina Abrahamczik, Mag. Gerhard Spitzer und Mag. Josef Taucher haben am 23. Mai 2016 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über den Betrieb von Fiakerunternehmen und mit Pferden betriebenen Mietwagenunternehmen, das Wiener Fiaker- und Mietwagengesetz, LGBl. für Wien Nr. 57/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 17/2014, geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.
Postnummer 1 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Vielen Dank. - Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich lege Ihnen diesen Entwurf einer Vereinbarung über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung vor, nach sehr, sehr langen Verhandlungen, wo es unter Federführung des Landes Niederösterreich und in sehr enger Abstimmung mit Wien zu einer gemeinsamen Lösung, die sich jetzt eben in jeweiligen 15a-Vereinbarungen niederschlägt, gekommen ist.
Hintergrund dessen war - Sie kennen die Diskussion -, dass immer darüber diskutiert wurde, die kameralistischen Grundsätze wären überholt und man müsste hier doch neue Grundsätze führen. Es ist dem Land Wien zum Teil unterstellt worden, wir wären hier nicht bereit dazu. Heute beweisen wir das Gegenteil.
Ich habe immer gesagt, ja, ich bin für moderne Möglichkeiten und Grundsätze der Haushaltsführung, aber sie müssen eben einer Kommune und einem Land adäquat sein. Wir haben da doch eine doppelte Anforderung an uns selbst, weil wir beides sind, gesetzgebende Körperschaft im Landtag, aber natürlich auch Kommune mit vielen Verwaltungsaufgaben. Es ist ein Unterschied, wie ein Betrieb bilanziert und budgetiert oder eben eine Einrichtung wie die Stadt Wien, die andere Verantwortlichkeiten hat und nach anderen Grundsätzen zu arbeiten hat.
Deswegen hat es lange gedauert, ja. Aber ich glaube, wir legen ein sehr gutes Ergebnis vor, und ich bitte Sie, dieses zu beschließen. Herzlichen Dank.
Präsidentin Veronika Matiasek: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich als erster Redner Herr Abg. Ornig zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau StRin Brauner! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Vorsitzende!
Ich möchte heute zwei große Kritikpunkte an der vorliegenden Verordnung ansprechen, einerseits den Inhalt der 15a-Vereinbarung und andererseits das dahinterstehende Politiktheater.
Zum Ersten die inhaltliche Ebene: Wir schreiben das Jahr 2016, und der Finanzhaushalt der Stadt Wien wird geführt wie der eines kleinen Greißlers! Jedes mittelgroße Unternehmen muss seit Jahrzehnten eine doppelte Buchhaltung führen, der Milliardenkonzern Wien hingegen rechnet immer noch mit dem veralteten System der Kameralistik - und das in Zeiten, in denen das Geld an allen Ecken und Enden fehlt und die Wirkungsorientierung des Budgets längst ein Gebot der Stunde sein sollte.
Was wollen wir mit dem Einsatz von öffentlichen Mitteln erreichen? Was wollen wir verbessern? All das fehlt im Haushalt der Stadt Wien. In diesem Sinn bringt die neue Haushaltsverordnung ein wenig Licht am Ende des Tunnels. Ich staune dennoch, dass Sie alle hier dieser Vorlage bedenkenlos zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)
Aber erreicht die Vorlage ihre wichtigsten Ziele, nämlich die Herstellung von Transparenz im öffentlichen Haushalt und die Einheitlichkeit der Haushaltsführung? Nein, das tut sie nicht! Dafür sorgen Hintertüren und Schlupflöcher. Erfreulicherweise sind die Unternehmungen der Stadt Wien nach § 71 enthalten; Beteiligungen der Stadt Wien wie die Wien Holding oder die Stadtwerke leider nur zum Teil. Hier können also weiterhin Schulden sehr, sehr gut versteckt werden, während auf der anderen Seite das Geld für Eigenwerbung hinausgeworfen wird. (Beifall bei den NEOS.)
Haben Sie doch endlich Mut, Frau Brauner! Und zwar nicht Mut zur Lücke, sondern Mut zur Transparenz. (Beifall bei den NEOS.) Warum gehen Sie hier nicht den Weg anderer Großstädte? Hamburg etwa veröffentlicht in seinem Geschäftsbericht eine konsolidierte Bilanz aller öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen. So geht Transparenz für Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei den NEOS.)
Ebenso ein großes Problem ist die mangelnde Einheitlichkeit. Im § 31 wird den Ländern ein Wahlrecht bei Pensionsrückstellungen eingeräumt. So ein Schlupfloch
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