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Landtag, 7. Sitzung vom 25.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 43

 

das dann zu tun. - Ich halte das auch im Hinblick auf die heutigen medizinisch-technischen lebensverlängernden Möglichkeiten und darauf, dass wir als Einzelpersonen immer älter werden können, für wirklich notwendig.

 

Schließlich möchte ich noch auf einen Bereich eingehen, der auch schon von Kollegin Kugler ein wenig angesprochen wurde, nämlich auf die Beschwerden, und zwar in dem Sinne, dass man die Fälle als Hinweise auf Organisations- und Strukturmängel betrachtet. Das ist ja sozusagen das Wertvolle an der PatientInnenanwaltschaft und auch das Wertvolle an der prinzipiellen Frage, wie man arbeitet und wie man sich eine Fehlerkultur erarbeitet, dass man nämlich, wenn etwas nicht optimal funktioniert oder im schlimmsten Fall auch danebengeht, herausfindet, welche Fehlerquellen es gegeben hat und wie man darauf eingehen kann.

 

Selbstverständlich sind solche Empfehlungen wie die Befreiung der Spitalsambulanzen von Routineuntersuchungen und im Gegenzug die Einrichtung von Spezial- oder Schwerpunktpraxen, die spezifische Untersuchungen oder Behandlungen sogar übernehmen können, sozusagen - wie ich jetzt fast sagen möchte - ein Ceterum censeo der letzten Jahre. Es wird immer gesagt: „Ja. Das wollen wir! Das machen wir.“ - Dazu braucht man aber auch die Partner und Partnerinnen, in diesem Fall den niedergelassenen Bereich und die Fachärztinnen und Fachärzte.

 

Es wäre wirklich wesentlich, da weiterzukommen, und würde auch Ansätze dazu bringen, die Probleme im Zusammenhang mit einem Teil der Beschwerdefälle, etwa betreffend die Reduktion der Wartezeiten, zu lösen. Das würde eine Konzentration der fachlichen Expertise und zusätzlich eine in Zeiten angespannter Budgets wirklich notwendige volkswirtschaftliche Effizienz bringen. - Aber, wie gesagt, ceterum censeo. Wir sind dazu bereit, das zu tun, wir brauchen aber die Partner und Partnerinnen.

 

Entsprechende Partner und Partnerinnen würden wir auch bei dem auch schon von Kollegin Kugler angesprochenen PatientInnen-Entschädigungsfonds brauchen. Auch das ist ein Ceterum censeo. In der letzten Periode war ich auch für den Bereich zuständig, und das fand sich in jedem der Jahresberichte, und ich fürchte, das wird auch noch in weiteren Jahresberichten stehen: Selbstverständlich wäre es ausgesprochen sinnvoll, den Entschädigungsfonds auf den niedergelassenen Bereich und auf die privaten Krankenanstalten auszuweiten.

 

Bei den privaten Krankenanstalten müssten sich eben die Anstalten dazu bereiterklären. Sie könnten das jederzeit tun, das Beispiel des Sanatoriums Hera hat das gezeigt: Dort hat man gesagt, wir machen freiwillig mit. - Das funktioniert. Und auch im Bereich der niedergelassenen Ärzte würde das funktionieren, wenn die Ärztekammer oder die Fachärzte sagen, ja, das wäre gescheit, im Sinne der PatientInnen machen wir mit!

 

Es ist dies also wieder einmal ein Appell an die Partnerinnen und Partner des Gesundheitssystems, doch auch einmal einen Schritt zu tun, der über Standesgrenzen hinaus geht und dem Wohl der PatientInnen zukommen würde. - Besten Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Frühmesser.

 

12.27.25

†Abg. Lisa Frühmesser (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Patientenanwältin Dr. Pilz! Meine Damen und Herren!

 

Im Namen der Freiheitlichen Partei möchte ich mich bei Ihnen, Frau Dr. Pilz, und bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich für diesen wirklich sehr ausführlichen und qualitativ hochwertigen Bericht bedanken. Mein Dank gilt auch all jenen Personen, Behörden, Abteilungen und Institutionen, die bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben mitgewirkt haben und Sie unterstützen. Der Bericht ist wirklich sehr übersichtlich und gut gestaltet. Man findet sich sehr schnell zurecht, und dieser ist wirklich eine wichtige Stütze, um im Hinblick auf die Empfehlungen der WPPA Lösungen für Verbesserungen zu finden.

 

Nun zu Ihrem Bericht: Gleich im Vorwort wird eine neue wichtige Funktion, die die WPPA im Jahr 2015 übernommen hat, erwähnt, nämlich der Start der elektronischen Gesundheitsakte Elga. Zeitgleich dazu wurde die Elga-Ombudsstelle in der WPPA eingerichtet. In diesem Zusammenhang ist noch abzuwarten, ob sich die Frage der Sinnhaftigkeit von Elga klären wird, ob das wirklich eine positive Auswirkung für die Ärzte und Ärztinnen sowie Patienten und Patientinnen hat.

 

Positiv zu erwähnen ist, dass im Berichtsjahr 2015 in 340 Fällen Entschädigungen in der Gesamthöhe von 2,3 Millionen EUR erwirkt werden konnten.

 

Ein ganz wesentlicher Teil, der sehr wichtig ist, ist die Kommunikation. Das hat auch schon meine Kollegin, Frau Kickert, vorhin erwähnt. Der Teil „Kommunikation“ wurde in dem Bericht wirklich sehr ausführlich behandelt, und dafür möchte ich mich noch einmal recht herzlich bedanken! Die widersprüchlichen Botschaften könnten nämlich durch allgemeine und verbindliche Regeln klar kommuniziert und seitens des Behandlungsteams auch umgesetzt werden.

 

Weiters soll auch eine kritische Analyse problematischer Behandlungsgeschichten künftige Schwierigkeiten möglichst verhindern.

 

Der Bericht zeigt ein wirklich leidenschaftliches Thema auf, nämlich die Sorgen und Anliegen der Patientinnen und Patienten bezüglich der langen Wartezeiten und privaten Zuzahlungen zu medizinischen Leistungen. Leider wartet man auf medizinische Behandlungen oder Untersuchungen oft entweder monatelang oder man resigniert und bezahlt ein privates Honorar, um damit schneller einen Termin zu bekommen.

 

In dem Bericht werden einige Fällen geschildert, in denen Patientinnen und Patienten monatelang auf einen Termin etwa für eine MRT-Untersuchung oder auf eine CT warten. Und es wird auch davon berichtet, dass bei einer privaten Zahlung gleich am nächsten Tag ein Termin vergeben wurde. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

 

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