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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 89

 

letzten Monaten Bewegung gekommen ist. Es waren sehr, sehr lange sehr starre Fronten in diesem Bereich, umso schöner, dass wir in der letzten Zeit hier wirklich in eine offene Diskussion eingetreten sind. Aber da fällt mir schon auch ein Zitat von Robert Kennedy ein: In der Politik ist es ein bisschen wie in der Mathematik, wenn etwas nicht exakt richtig ist, geht’s leider in die falsche Richtung. - Und genauso hat sich dann diese Diskussion in weiterer Folge abgespielt, Kollege Ornig hat da einige durchaus richtige Punkte schon angesprochen.

 

Ja, es ist erfreulich, dass man jetzt von dieser starren Öffnungszeit, was die Wintermonate betrifft, oder von dem Verbot der Öffnung, was die Wintermonate betrifft, weggekommen ist. Gott sei Dank, man muss ja diesen Aspekt durchaus auch mit der Verschärfung der Rauchergesetze im kommenden Jahr sehen, wo wir auch Ausweichflächen für Raucher brauchen werden, die dann wohl vor dem Lokal sein werden. Dass es nur eine Minimallösung ist, ist einerseits bedauerlich, aber, Frau Stadträtin, ich weiß ja durchaus, dass es da verschiedenste Interessenslagen gibt, die unter einen Hut zu bringen, nicht immer ganz einfach ist, das ist mir schon bewusst. Gut, dass hier einmal ein erster Schritt getan wurde, gut auch, dass eine Beheizung möglich ist, denn auch das wird notwendig sein, wenn man in Wintermonaten einen Schanigarten, wenn auch nur in abgespeckter Variante führen möchte.

 

Aber, und jetzt sind wir bei den Gebühren, bei den Abgaben für diese Stadt: Auch hier prinzipielles Verständnis dafür, dass öffentlicher Raum zwangsläufig nicht umsonst sein kann, sondern dass man hier auch etwas zu leisten hat. Das Problem ist nur, dass man hier wieder einmal mit dem Rasenmäher drüberfährt und die Härtefälle nicht sehen möchte - wir haben das vor zwei Tagen im Ausschuss schon besprochen -, die sich daraus ergeben. Ich halte bei wirklich exponierten Lagen - Innenstadt, beispielsweise Graben, Kärntner Straße - 20 EUR/m² für durchaus legitim - ich sage das ganz offen -, aber nicht, dass es jetzt in weniger prominenten Lagen Unternehmer, Kaffeehäuser gibt, die plötzlich das Zehnfache dessen zu berappen haben, was sie bis dato zu leisten hatten - Praterstraße ist so ein Beispiel, aber bei Weitem nicht das einzige. Von einem Tag auf den anderen das Zehnfache! Jetzt kann man sagen, der soll sich nichts antun, das ist trotzdem noch überschaubar: Wenn man plötzlich bei einem Posten als gut kalkulierender Kaufmann die zehnfache Belastung hat, ist das sehr wohl etwas, was man nicht von heute auf morgen wegstecken kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, ich habe es anfänglich schon gesagt: Vergeben wir diese große Chance nicht, hier ein vernünftiges Gesetz auf die Reihe bringen, gehen wir zurück an den Start und schauen wir, dass wir auch hier bei den Belastungen der Unternehmerinnen und Unternehmer - auch die Abstellflächen, was das Wegräumen der Schanigärten betrifft, wurden ja schon angesprochen - zu einer Lösung kommen, die für alle akzeptabel ist, denn sonst bleibt dieses Gesetz das, was ich anfänglich gesagt habe: Was nicht exakt richtig ist, bleibt leider „at the end of the day“ falsch. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Zu Wort gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. Margulies.

 

15.09.27

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Es gibt so Momente, da wird einem dann immer wieder bewusst, ein Glas ist niemals zu 100 Prozent voll, und schon gar nicht für alle. Da gelingt es nach wirklich vielen, vielen Jahren gemeinsamer Arbeit - gemeinsamer Lobbyarbeit, sage ich jetzt sogar -, dass die Winteröffnung von Schanigärten gemeinsam durchgesetzt wird, und was passiert: Die NEOS nörgeln, die ÖVP nörgelt - die FPÖ war noch nicht dran, da schauen wir nachher.

 

Man kann sich kein einziges Mal hinstellen und sagen, probieren wir das jetzt einfach aus, sondern ich suche auf jeden Fall das Haar in der Suppe. Und das Haar in der Suppe finden dann ÖVP und NEOS gleichermaßen bei den Kosten im öffentlichen Raum. Nein, ich bin nicht dafür, dass hochwertigster öffentlicher Raum, insbesondere in Zeiten knapper Budgets einzelnen Unternehmen einfach geschenkt wird. (GR Mag. Gernot Blümel, MBA: Arbeitsplätze!) Sorry, das geht sich halt alles miteinander nicht mehr aus. Und wenn man dann eine Steigerung, eine Verzehnfachung anprangert, ohne zu sagen, vorher war es de facto geschenkt - denn 1 EUR/m² würde, glaube ich, jeder momentan in der Zollergasse oder in der Unteren Praterstraße in die Hand nehmen, um ein Tischerl hinzustellen und einen Kaffee zu servieren. Ein jeder würde das nehmen, ein jeder würde es im Großen und Ganzen auch um 10 EUR nehmen. Und Sie werden sehen, in keiner einzigen Zone, wo es jetzt von 1 EUR auf 10 EUR erhöht wird, wird der Schanigarten verschwinden. In keiner einzigen. Und kein einziger Schanigarten, der jetzt in den Top-Zonen, also der Zone 1 dann 20 EUR kostet - wo der Quadratmeter Miete jenseits dieser 20 EUR privat bezahlt wird, der liegt bei 50 EUR, bei 70 EUR, bei 100 EUR in Top-Lagen. Nur die öffentliche Hand soll wieder alles herschenken. Sie sagen zwar immer, wir sollen sparen, sparen, sparen, aber wenn es darum geht, soll die öffentliche Hand alles herschenken.

 

Das passt nicht zusammen, liebe Kollegen und Kolleginnen von den NEOS und von der ÖVP. Das geht sich alles miteinander nicht aus. Und deshalb bin ich froh, dass wir heute da stehen und eine Öffnung haben. Ich bin froh, dass wir gleichzeitig mit dieser Regelung tatsächlich auch weitaus gerechter mit dem öffentlichen Raum umgehen. Und ich komme zu Ihrem dritten Kritikpunkt, mit dem Wegräumen: Entschuldigung, im Winter, wenn es schneit, schlechtes Wetter, Eis, et cetera, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass in Wirklichkeit die zwei Tischerl hineingetragen werden müssen, da die unterschiedlichsten Sachen in der Nacht passieren können. Oder wollen Sie jetzt wirklich, dass wir jedem Wirt sagen, nein, du musst dir einmal auf alle Fälle die Wettervorherschau um 14 Uhr, um 16 Uhr und um 18 Uhr anschauen, und wenn es bis dahin heißt, es schneit nicht, dürfen sie stehen bleiben, sollte es aber schneien, muss man um 22 Uhr auf jeden Fall alle Tischerl wegräumen. - Nein, klipp und klare Regelung, war immer ausgemacht. Und wir wissen alle, dass ein Winterschanigarten ja nicht durchgehend stehen wird. Um das ist es auch nicht ge

 

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