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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 89

 

gangen. Es ist darum gegangen, dass man, wenn es zufälligerweise am 27. Dezember und am 3. Jänner einmal wunderschön ist, man ein paar Tischerl hinausstellt, einen Sessel hinausstellt, damit man in der Sonne gerade in den paar Stunden, in denen es warm ist, vielleicht etwas genießen kann. Ja, das wird möglich, und ich bin stolz darauf, dass das Rot-Grün gelungen ist. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Nächste Rednerin ist Frau StRin Schweiger-Stenzel. - Bitte

 

15.13.15

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Verehrte Damen und Herren!

 

Ganz so, wie der Herr Margulies es schildert, ist es nicht. Ich habe das Gefühl, Frau Stadtrat, dass Ihnen hier natürlich der Versuch gelungen ist, eine Quadratur des Kreises zwischen unterschiedlichsten Interessen zu schaffen. Ich rede aus meiner Erfahrung als Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt und ich weiß, dass Schanigarten etwas Wunderbares ist, herrlich dem Tourismus förderlich ist, der Unterhaltung der Menschen, der Entspannung der Menschen, der Bewohner genauso wie der Gäste.

 

Was hier aber geschehen ist, ist ein bisserl, ich will und ich kann nicht. Ich habe mit einem Wirt gesprochen, der sehr erfolgreich ist - denn ich rede gerne mit den Leuten, ich will es nicht nur am grünen Tisch sehen. Ich habe ihn gefragt: Wie sehen Sie diese neue Winterschanigarten-Regelung? Wie sehen Sie diese Reform des GAG? Da hat er gesagt: „Wissen Sie, ich kann mich nicht beklagen, weil ich bin ein Großer, ich habe eine gute Lage und ich freue mich darauf, dass ich das machen kann. Für mich ist das wunderbar, ich habe 15 Lehrlinge und ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich werde es auch zahlen können. Aber die in der Nebengasse dahinter, die tun sich schon etwas schwerer.“

 

Damit sind wir bei der Krux dieses Schanigarten-Gesetzes, das die Wintersaison auch für Gastronomen möglich machen soll, denn wir kriegen ja eine Klimaerwärmung, viele von uns sind Raucher und müssen zum Rauchen hinausgehen - es hängt also auch damit zusammen. Aber auf jeden Fall haben die Kleinen in den Nebengassen, die nicht in der Zone 1 liegen, sondern in Zone 2, Zone 3, plötzlich eine Art Kostenexplosion. Und das ist sehr schwierig.

 

Das Zweite, was sehr schwierig ist, ist wirklich der bürokratische Aufwand. Und den bürokratischen Aufwand sieht man bereits, wenn man sich anschaut, wie dieses Gesetz entstanden ist, wie viele Abteilungen daran mitgewirkt haben. Es ist unglaublich: internes Begutachtungsverfahren allein 47 Stellen, externes Begutachtungsverfahren 34 Stellen. Das muss schon alles sein, soll sein, aber das allein zeigt, woran es in dieser Stadt krankt. Wir haben eine überbordende Bürokratie, und das macht es für jeden Unternehmer, für jeden Selbstständigen wahnsinnig schwer, und natürlich auch für die Wirtsleute.

 

Das Dritte, was ich hier noch anführen möchte, ist das Auslaufen der Vorgartenbewilligungen im Jahr 2021. Das ist doch ein großes Fragezeichen. Ein Unternehmer muss ja planen. In fünf Jahren ist es vorbei, dann geht das Ganze noch einmal von vorne los. - Vielleicht kann man sich hier noch eine Erleichterung vorstellen.

 

Daher glaube ich, die Wirtschaft hat Grund, dieses Gesetz zu kritisieren, aber auch die, für die ich zehn Jahre lang gekämpft habe, nämlich die Anrainer und Bewohner. Warum ergreift man nicht die Chance - und das ist vor allem auch an die GRÜNEN gerichtet, die sich ja immer als große Vertreter und Anwälte der Bewohnerinnen und Bewohner auch im 1. Bezirk versucht haben, zu profilieren -, und sagt endlich, dass die Bewohnerinnen und Bewohner und die Anrainer halbwegs gleichberechtigt mit dem anderen Part dieser Gesetze, den Unternehmern, hier auf Augenhöhe ihr Recht bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Man nimmt zwar die Bürgerinitiativen dazu, das ist alles zu Protokoll gegeben, aber zu reden haben sie im Grunde gar nichts, weil das GAG das nicht vorsieht.

 

Man hat nicht die Problematik verändert, dass Parkraumbedarf kein Hindernisgrund für einen Schanigarten ist. Ja, was heißt das? Heißt das jetzt, dass die Anrainerparkplätze im 1. Bezirk und anderswo ausgehebelt werden? Ich habe nicht so viele Jahre dafür gekämpft, dass ich das über die Hintertür GAG und Winterschanigärten ausgehebelt bekomme.

 

Es gibt also zwei Ansatzpunkte der Kritik: Auf der einen Seite ist es Ihnen leider nicht gelungen, die wirtschaftlichen Interessen hier wirklich wahrzunehmen. Das ist jammerschade, denn wir bräuchten das dringend. Auf der anderen Seite sind sicherlich auch die Bewohnerinnen und Bewohner enttäuscht. Und so bin ich es auch und daher lehnen wir dieses Gesetzesvorhaben ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Zu Wort gelangt Herr Abg. Strobl. Ich bitte darum.

 

15.18.00

†Abg. Friedrich Strobl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zu Beginn ganz klar sagen, dass dieses neue Gesetz sehr wohl ein Gesetz ist, das nicht nur aus meiner Sicht wirklich gelungen ist. Ich möchte auch dazusagen, dass wir es uns wirklich nicht einfach gemacht haben. Es hat viele Stunden an Besprechungen gegeben, an Verhandlungen. Es ist ein Prozess eingeleitet worden, in den wirklich alle Betroffenen eingebunden waren, ob das jetzt die Wirtschaftskammer Wien, ob es die Wirtschaftskammer Österreich war, ob es die BezirksvorsteherInnen waren, ob Arbeiterkammer, Initiativen, Vereine, Bürgerinnen, Bürger - alle haben dazu Stellung genommen. Natürlich ist es so, dass es hier durchaus unterschiedliche Interessen gegeben hat, und letztendlich ist dann ein Entwurf herausgekommen, der ein guter Kompromiss ist, wie ich meine, in dem sich jeder wiederfinden kann und in dem sich halt keine Gruppe zu 100 Prozent durchgesetzt hat.

 

Zur Information: Wir haben in Wien ungefähr 8.500 Gastronomiebetriebe, und von diesen 8.500 Gastronomiebetrieben haben zirka 2.700 sogenannte Gastgärten oder Schanigärten. Es ist also nicht so, wie es in manchen Informationen gestanden ist, dass nahezu jeder Gastronom in dieser Stadt einen Schanigarten oder

 

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