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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 89

 

einen Gastgarten hat, und wenn das jetzt teurer wird, alle um die Existenz raufen müssen. Das ist bei Weitem nicht so.

 

Ja, es hat seit einigen Jahren eine Diskussion gegeben, was die Winteröffnung von Schanigärten betrifft, es hat unterschiedliche Auffassungen dazu gegeben. Im Übrigen auch innerhalb der Wirtschaft, denn ein kleiner Teil der Wiener Gastronomen hat gesagt, sie wollen das unbedingt, der weitaus größere Teil hat aber gesagt, sie brauchen das nicht. Nichtsdestotrotz ist es jetzt zu einer Regelung gekommen, mit der es in drei Varianten die dazu Möglichkeit gibt: Entweder entlang der Hausmauer bis zu 12 m² oder maximal 10 Prozent der Größe des Schanigartens, je nachdem, wie groß dieser im Sommer ist, und dann gibt es die ganz kleine Variante mit 2 Stehtischen, bei der es genügt, das zu melden, und bei der eben nicht die oft angesprochene Bürokratie zum Tragen kommt.

 

Es hat viele Stellungnahmen gegeben, und ich möchte Ihnen einige dieser Stellungnahmen auch hier wiedergeben. Zum Beispiel: Der öffentliche Raum gehört allen und darf nicht von einer bestimmten Gruppe allein beansprucht werden. - Für diese Rosinenpickerei von Seiten der Gastronomie stehe ich nicht zur Verfügung. - Schanigärten beleben die Wirtschaft, dabei ist aber auf die Bewohnerinnen und Bewohner Rücksicht zu nehmen. - Die Abgabe ist zu erhöhen, um einen Lenkungseffekt zu erzielen. Für kommerzielle Zwecke sollte der ortsübliche Quadratmeterpreis bezahlt werden.

 

Das waren Stellungnahmen von einem Bezirksvorsteher, und zwar aus dem 1. Bezirk. Herr Mag. Figl hat das so in seiner Stellungnahme mitgeteilt. Ich möchte Ihnen schon auch näherbringen, was das bedeuten würde, beispielsweise, was die Tarife betrifft. Herr Kollege Juraczka, Sie haben die Tarife angesprochen und gesagt, diese sind jetzt um das Zehnfache gestiegen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: In manchen Bereichen, habe ich gesagt!) - Wenn man jetzt zum Beispiel den Graben oder die Kärntner Straße hernimmt und theoretisch vom Vorschlag des Herrn Bezirksvorstehers ausgeht, dann sprechen wir von ganz anderen Tarifen, denn wissen Sie, wie der ortsübliche Quadratmeterpreis am Graben und in der Kärntnerstraße für Geschäftslokale und für Gastronomielokale ist? Bis zu 400 EUR. Das wären dann ungefähr, wenn man 50 Prozent hernimmt, 200 EUR/m². (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Warum gerade 50 Prozent?!) - Warum gerade 50 Prozent, danke für diese Frage, ich habe mir gar nicht vorgestellt, dass diese so prompt kommt. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Ich arbeite gerne mit!) Es gibt beispielsweise für Einkaufszentren, Shopping Malls eine Regelung, dass, wenn ein Gastronom dort ein Lokal hat und dann in der Mall zusätzliche Flächen haben möchte und er diese bekommt, sie ihm um 50 Prozent des Mietpreises des normalen Lokals vermietet werden. Daher kommt das und daher gibt es diese Regelung.

 

Jetzt haben wir eine Regelung getroffen, in der die verschiedenen Lagen 2, 10 oder 20 EUR kosten. Es wird gesagt, das ist in manchen Lagen, Sie haben es angesprochen, durchaus vertretbar. Die Frau Stenzel hat gesagt, der Große kann sich das leisten, der hat eine gute Lage und hat damit kein Problem, der Kleine, der keine so gute Lage hat, hat dann einen ganz einen anderen Problemstand. Ja, aber deshalb zahlt er auch weniger, denn der Gastronom am Graben bezahlt wesentlich mehr als ein Gastronom in einer Seitenlage im 1. Bezirk oder auch in den Außenbezirken. Da ist ein gerechtfertigter Unterschied und das können auch die Unternehmerinnen und Unternehmer so einschätzen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht zu lange werden, aber es ist schon bemerkenswert, wie der Vorgang bei dieser Gesetzeswerdung war. Daher möchte ich die Gelegenheit nützen und mich auch bedanken, und zwar ganz besonders möchte ich mich stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Büro der Frau Stadträtin bei Jutta Löffler bedanken, die, glaube ich, Monate lang schon geträumt hat von den Schanigärten-Tarifen und von der Winteröffnungszeit. Ich glaube, dass es eine Lösung ist, die auch für die Wirtschaftstreibenden durchaus eine vertretbare Lösung ist, die nicht immer einfach ist, aber die dazu beitragen wird, dass genau das, was wir gesagt haben und was die Intention in diesem Gesetz war und ist, nämlich zu schauen, welchen Lenkungseffekt wir erreichen wollen, erreicht werden kann. Damit haben wir dafür gesorgt, dass es, wenn das Gesetz demnächst in Kraft tritt, auch in Wien weiterhin Schanigärten geben wird, und die werden auch weiterhin gut besucht sein. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Nächster Redner ist Herr Abg. Nepp. - Bitte.

 

15.26.17

†Abg. Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eigentlich war ja die Wortmeldung von Herrn Margulies bezeichnend, da er gesagt hat, kaum will man sparen, beginnen die Oppositionsparteien zu nörgeln. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Falsch!) - Doch, ich habe ganz genau aufgepasst: Kaum beginnt man zu sparen, wird hier genörgelt. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Falsches Zitat!) - Sie können es gerne nachlesen.

 

Wir kritisieren Ihre Budgetpolitik, Sie haben nämlich ein falsches Sparverständnis. Sie sagen, Sparen bedeutet mehr Einnahmen, mehr Einnahmen durch Gebühren, mehr Einnahmen durch Steuern. Das ist Ihr Sparverständnis. Unser Sparverständnis ist, weniger auszugeben, damit man den Bürgern durch eine Gebühren- und Steuerentlastung endlich am Ende des Monats wieder einmal Geld zum Leben lassen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Aber dass das nichts Neues ist, dass Sie ständig nur an der Gebührenschraube drehen, kann man schon seit 2010, seit Sie mit in der Regierung sind, und davor halt unter der SPÖ-Alleinregierung, ständig erkennen: Es gibt mehr Belastungen für Familien, die sich je nach Berechnungen zwischen 560 und 800 EUR jährlich bewegen. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Auch das ist falsch! Nachweislich falsch!) - Das ist nicht falsch, Sie können gerne einmal Ihre Gebührenerhöhungen, die Sie in den letzten Jahren oder die SPÖ in den letzten Jahrzehnten durchgeführt haben, zusammenrechnen, dann werden Sie auf diese Zahlen kommen, das bestätigen Ihnen die Statistik Austria und jedes andere Institut. Das kann ich Ihnen gerne erklären oder Sie lesen einmal

 

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