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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 89

 

nichts gehört. Und deswegen freue ich mich besonders auf die Ausführungen des Kollegen Ellensohn und hoffe, dass sich auf Grund seiner Aussagen die Meinung des Journalisten, der nämlich schreibt, das, was Sie sagen, klingt nach einem aus der Not geborenen Modell, sehr stark ändern wird. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Ellensohn. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

17.50.53

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Diskussion um die Mindestsicherung in Österreich ist nicht leicht verdaulich, weil man in Wirklichkeit wenig bei den Fakten bleibt, wie wir heute gleich bei der Einleitung gesehen haben. Und es ist ja dann auch egal, ob man sagt, wir hätten eigentlich Fakten präsentiert, so wie das die StRin Sonja Wehsely gemacht hat, die Antwort lautet ja: Ist ja egal! - Genau so, wie halt die Zeitung vorgegangen ist, die schriftlich anfragt, schriftliche Antworten bekommt und dann sagt, die passen halt nicht. Ich kenne das, ja: In den Zeitungen heißt es oft, Recherche macht die Geschichte kaputt; du musst vorher schreiben, bevor du die Informationen einholst, denn dann kannst du ja nichts mehr machen. Du kannst natürlich auch versuchen, Informationen einzuholen, und wenn sie dir nicht passen, sie zu negieren. So schreiben manche, und so machen auch viele Politik.

 

Und gerade rund um die Wahlkämpfe, die laufen, hätten wir ja jetzt alle hinlänglich in den Social Media bewiesen bekommen, wie man Fragen ausweicht, wie man nicht antwortet, wie man einfach die Unwahrheit sagt, ohne dass es irgendwie auffällt. Darum ist es komplett sinnlos, den Versuch zu unternehmen, den hier herinnen immer wieder Leute von meiner Fraktion machen und Leute von der SPÖ machen, nämlich zu versuchen, bei der FPÖ irgendwie auf etwas zu kommen, wo man sagt, versuchen wir doch gemeinsam, irgendwie wenigstens die Fakten zusammenzutragen. Das ist wertlos, und wir sollten das auch lassen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wir wollen ja nicht Sie überzeugen, sondern die Wähler!)

 

Was wir nicht lassen sollten, ist, dass wir mit hunderttausenden Leuten in Österreich, die die FPÖ wählen, in den Diskurs treten. Aber mit den FunktionärInnen doch nicht mehr! Das ist komplett für die Fische, es bringt nichts; man sieht es ja auch jetzt wieder: Haben Sie zugehört? - Ja, ich habe zugehört. - Und? - Ist mir wurscht. Ich glaube das, was ich vorher gelesen habe. Es ist wurscht!

 

Es bringt nichts, also reden wir mit allen anderen. Und weil ein paar zumindest zwischendurch eine größere Verantwortung übernehmen, macht es Sinn, dass man sich an ÖVP und NEOS adressiert. An die NEOS zum Beispiel: Wenn Sie schon der Meinung sind, dass der Stil der FPÖ unsere Gesellschaft auseinanderhaut - und das weiß ich, dass wir das ähnlich sehen -, dann darf man aber auch nicht, so wie gestern, bei Misstrauensanträgen hinten nachlaufen. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Hallo, hallo, hallo!)

 

Nein, wenn wir versuchen, quer vom Bodensee bis … - im Burgenland ist es schwer -, bis Wien überall die Vernünftigen zusammenzunehmen - und Vernünftige gibt es immerhin noch teilweise, sage ich, in der Volkspartei und größtenteils, oder von mir aus gerne durchwegs, bei den NEOS und bei der Sozialdemokratie und bei den GRÜNEN -, dann arbeiten wir zusammen an einer Gesellschaft, in der es um einen Zusammenhalt geht. Es ist ja nicht leichter geworden die letzten Jahre. Wir haben jetzt doch ziemlich lange eine Wirtschaftskrise (Abg. Mag. Wolfgang Jung: … die Bevölkerung immer weniger glaubt!), die die Situation für die öffentliche Hand, für Staaten und für Städte schwerer gemacht hat. Es ist ja nicht leichter geworden. Die Wirtschaftskrise, die überall herrscht, ist ja nicht verordnet von irgendeiner kleinen Gemeinde oder von der Stadt Wien und auch nicht von der österreichischen Bundesregierung, sondern die ist nun einmal da.

 

Und jetzt kann man damit ernsthaft umgehen oder jedes Mal mittun mit denjenigen, die null Interesse am Zusammenleben haben, bei denen es nur um das Gegeneinander-Leben geht. Dort kann man mittun oder nicht. Und diese Verantwortung kann Ihnen niemand abnehmen, das müssen jeder und jede für sich selbst entscheiden.

 

Und Kritik, sachliche Kritik üben, normal darüber reden, das kann man ja, das funktioniert während der Verhandlung der Tagesordnungspunkte zumindest mit einer Fraktion im Haus normal. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sie werben schon für die notwendige Dreierkoalition, nicht?) - Wenn es eine Koalition gibt, in der Sie nichts zu sagen haben, werde ich immer dafür werben, das ist vollkommen richtig. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Eine Dreier-, eine Viererkoalition - mir ist jede Koalition recht, in der die FPÖ nichts zu sagen hat. Herr Jung, wir sind uns ausnahmsweise einig; ausnahmsweise haben Sie recht gehabt. Ist ja auch schön zwischendurch.

 

So, was ist der Zweck der Mindestsicherung? - Na ja, einen Mindeststandard zu definieren, unter den niemand fallen soll. Was wäre denn schlauer, wenn wir es nicht an die Zahlen picken, mit 837 EUR? - Nun, wir definieren gemeinsam eine Armutsgrenze, wo wir sagen, da sollte eigentlich niemand darunter sein. - Oder schon? Findet irgendjemand, wir definieren eine Armutsgrenze und sagen, wenn du darunter bist, bist du bettelarm, kommst nicht mehr über die Runden, weißt nicht, wie du die Miete zahlst oder wie du deinen Kindern Essen kaufst, und es soll jemand so arm sein? - Jetzt werden alle sagen: Nein, so arm soll niemand sein!

 

Gut, jetzt müssen wir ausrechnen: Wie viel ist das, damit jemand sich eine Wohnung leisten kann, den Kindern das Essen machen kann, sich normal anziehen kann und, und, und, also normal am Leben teilhaben kann? - So, da kommen wir schon einmal auf verschiedene Summen. Da gibt es Berechnungen, die liegen über dem, was die Mindestsicherung im Moment ausmacht. Ja, die Mindestsicherung liegt unter dem, was man laut Berechnungen aller ExpertInnen mindestens braucht, um nicht als arm bezeichnet zu werden. (Abg.

 

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