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Landtag, 11. Sitzung vom 20.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 32

 

heißt, es ist besser, es kandidiert jemand mit einer eigenen Liste, da braucht man nur die einfache Wahlzahl, als er kandidiert auf einer anderen Liste und versucht, vorgereiht zu werden; absurd, Verbesserung dringend notwendig.

 

Verbesserung ist dringend notwendig bei allen Formen der direkten Demokratie: Volksabstimmung geht nur auf Initiative des Gemeinderates, Volksbefragung geht auch auf Initiative der Bürger, allerdings nur auf Grund einer Initiative von sehr vielen Bürgern. 5 Prozent müssen es sein, das ist schon sehr viel, das ist schon sehr hoch, das sind zirka 60.000. Die ÖVP hat es trotzdem geschafft, weit mehr als 100.000 Unterschriften zu sammeln, die FPÖ hat assistiert, insgesamt ist man auf 150.000 Unterschriften gekommen, die so eine Volksbefragung zu den Kurzparkzonen begehrt haben. Leider Gottes hat es die Stadtregierung mit einem Handstrich weggewischt und gesagt, wir brauchen diese Volksbefragung nicht, leider Gottes, Thema verfehlt, Kurzparkzonen, Parkpickerl, das ist viel zu nah an Entgelten und an Tarifen, das können wir nicht zulassen. Dass die SPÖ im Jahr 2010 gefragt hat, ob eine City-Maut eingeführt werden soll, hat die SPÖ nicht angefochten, man hat diese Volksbefragung einfach abgedreht. (Beifall bei der ÖVP.) Dafür gibt es Suggestivfragen sonder Zahl, wenn die SPÖ eine solche Volksbefragung durchführt.

 

Ich habe zu den Anträgen der Opposition schon gesagt, diese finden überwiegend unsere Zustimmung, von der Tendenz her überhaupt. Aus grundsätzlichen Überlegungen werden wir drei Anträgen nicht unsere Zustimmung geben, und zwar jenen, bei denen es um das Selbstverständnis des Gesetzgebers und des Landtages geht. Ich glaube nicht, dass man wieder irgendwo eine Kompetenz für die Exekutive vorsehen soll, eine Kompetenz für den Stadtsenat, für die Stadtregierung. Ich glaube auch, dass wir als Landtag die grundsätzlichen Normen vorgeben und nicht allzu detaillierte Regelungen verlangen sollten. Das ist letztendlich eine Sache der Verwaltung, die sollen auf Grund der Gesetze richtig agieren, aber ich glaube, wir sollten ihnen nicht vorschreiben, ob jetzt im Wählerverzeichnis beim Wahlkartenwähler daneben ein „WK“ steht oder ob der Name gestrichen oder mit Marker leuchtend dargestellt wird. Da ist im Prinzip nichts dagegen einzuwenden, aber aus diesen grundsätzlichen Überlegungen heraus werden wir diesem Antrag der FPÖ nicht zustimmen.

 

Bei den NEOS ist es so, dass wir uns wünschen würden, die Möglichkeit zur Verschiebung von Wahlterminen gesetzlich besser zu regeln, das ist sicher ein richtiges Anliegen, wir wollen aber nicht, dass diese Verlegung durch Verordnung des Stadtsenates möglich wird, sondern wir wollen, dass das eine Kompetenz des Landtages ist. Bei der Medientransparenz ist es so, dass wir der Stadt Wien keine zusätzliche Kompetenz durch Erarbeitung eines Ehrenkodexes geben wollen, in dem dann drinnensteht, welche Medien letztendlich gefördert und welche von der Förderung ausgeschlossen werden. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sehr liberal!)

 

Das Wahlrecht ist ein elementarer Ausfluss des Rechts auf Meinungsfreiheit, ein weiterer elementarer Ausfluss des Rechts auf Meinungsfreiheit ist das Demonstrationsrecht. Auch da glaube ich, dass es Verbesserungen braucht - wir haben diese in der Vergangenheit schon sehr ausführlich und genau dargestellt -: zur verbesserten Abführung von Demonstrationen in Wien, die mittlerweile zu einem großen Ärgernis für die Anrainer, für diejenigen, die im Stau stehen, für die Gewerbetreibenden geworden sind. Hier braucht es eine Verbesserung, und wir bringen einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag und bitte um Kraft und Mut zur Veränderung unserer Wahlordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Restredezeit wären dann noch 3 Minuten und 23 Sekunden, falls Sie diese brauchen.

 

Es ist ein Antrag eingebracht worden, das halte ich so fest.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Dr. Kickert zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - 20 Minuten.

 

9.47.55

†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute geht es eigentlich um ein sehr wesentliches Thema, und ich bin froh, dass wir uns quasi einen gesamten Vormittag Zeit nehmen können, bestimmte Aspekte der Demokratie, der Transparenz und der Kontrolle zu besprechen. Ich kann mich tatsächlich vielem, was mein Vorredner gesagt hat, anschließen, speziell was die Frage der Änderung der Gemeindewahlordnung betrifft. Ich würde prinzipiell davon ausgehen, dass man mit jeder Wahl und mit jeder neuerlichen Erfahrung oder mit jeder aufgetauchten Schwierigkeit darangehen sollte, sich mit dieser Erfahrung oder mit der aufgetauchten Schwierigkeit auseinanderzusetzen und eventuell das Verfahren oder die gesetzliche Regelung entsprechend zu ändern, nämlich wirklich in aller Sachlichkeit und Unaufgeregtheit. Jetzt waren natürlich die Umstände, die zur Verlegung der Bundespräsidentschaftswahlwiederholungsstichwahl geführt haben, und natürlich auch die Umstände der Wahlwiederholung der Bezirksvertretungswahl im 2. Bezirk schon gravierender als, sagen wir, kleinere Auffälligkeiten. Trotzdem, und da stimme ich dem letzten Teil der Rede von Frau Kollegin Beate Meinl-Reisinger zu, geht es um eine politische Abwägung unterschiedlicher Güter. Zum Beispiel bei der Frage: Soll eine Wahl, die im Wahlfortgang bereits sehr weit fortgeschritten ist, wiederholt werden, falls es dazu überhaupt die rechtlichen Voraussetzungen gibt, die es da nicht gegeben hat, oder soll man sein Möglichstes tun, um die Wahl entsprechend den gesetzlichen Anforderungen durchzuführen?

 

Jetzt wissen wir, dass so gut wie alles getan worden ist, um diese Wahl so konform wie möglich durchzuführen, und wir wissen auch von den Schwierigkeiten. Deswegen denke ich mir, aus den bekannten Schwierigkeiten sollten wir bestimmte Dinge überlegen. Ausgehend von der politischen Prämisse, die Briefwahl zu erhalten, und ausgehend von der politischen Prämisse, die Wahlbeteiligung insgesamt attraktiver zu machen oder zu erhöhen, sollte man über alles Mögliche nachdenken. Also über die Frage nachzudenken, wie eine Briefwahl

 

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