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Landtag, 11. Sitzung vom 20.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 32

 

vereinfacht werden kann oder, wie es Kollege Ulm schon gesagt hat, die Briefwahl dazu zu nützen, sie zu einer verlängerten Präsenzwahl zu machen, immer noch vorausgesetzt, dass die Umstände und die Regelungen dazupassen, nämlich dass eine entsprechende Wahlurne in dieser Zeit zur Verfügung gestellt wird. Ich bin der Meinung, dass die Briefwahl an sich als Möglichkeit erhalten werden sollte, dass sie selbstverständlich zu verbessern ist, nämlich in der Handhabung der Wählenden selber, aber natürlich auch in der Handhabung derjenigen Stellen, die die Wahl durchzuführen haben. Aber ich bin auch sehr bereit, über andere Möglichkeiten der Stimmabgabe nachzudenken, da ich doch glaube, dass Teilnahme an Wahlen nicht nur ein sehr wichtiges politisches Gut und Rechtsgut ist, sondern auch tatsächlich die Teilhabemöglichkeit, aber auch die Verbundenheit mit der Stadt und mit dem, was in dieser Stadt passiert, stärkt.

 

Herr Kollege Ulm hat sein politisches Ziel des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer erwähnt. Ich möchte der Komplettheit halber erwähnen, dass wir natürlich auch daran denken, für länger in Wien wohnende Drittstaatsangehörige Wahlmöglichkeiten auf Bezirksebene und auch auf Gemeindeebene zu ermöglichen, da wir doch glauben, dass das eine Form der Einbindung in die Angelegenheit des Wohnsitzes ist, der sehr vorteilhaft ist.

 

NEOS haben den heutigen Landtag unter dem Titel des Vertrauensverlustes in die Politik und in die PolitikerInnen einberufen und sozusagen der Demokratie einen schlechten Zustand attestiert. Da denke ich mir, dass man, wenn man das attestiert, immer danach fragen könnte: Was kann ich daran ändern, ich persönlich als Politikerin, als Abgeordnete, ich als Partei und wir alle gemeinsam als entsprechendes Organ in dieser Gemeinde? - Das, was zumindest bis heute der Fall war, was deutlich zu einer Verbesserung des Vertrauens beitragen kann, ist eine sachliche, respektvolle Diskussion und Auseinandersetzung zu bestimmten Ideen und die Frage, wie wir zu politischen Lösungen und politischen Entscheidungen kommen.

 

Die zweite wesentliche Ebene ist eine, die ich, seitdem ich politisch arbeite, verfolge. Es geht darum, die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen zu erhöhen. Da gibt es in unserem Regierungsabkommen den Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz, das jetzt auf Bundesebene verhandelt wird. Ich war bei der Enquete des Nationalrates vorletzte Woche, und möglicherweise wird auf Bundesebene nur der kleinste gemeinsame Nenner zustande kommen, aber auch der kleinste gemeinsame Nenner dieser Regierungskoalition auf Bundesebene ist ein Fortschritt. Von diesem Fortschritt aus würde ich dann auf Landesebene sehr gerne weiterarbeiten und dem Ziel der Erweiterung von Auskunftsbestimmungen in Wien deutlich näherkommen, denn ich glaube tatsächlich, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Information haben und einen Zugang zu dieser Information erhalten sollten.

 

Die zweite Ebene, die mir sehr wesentlich ist, ist, den Menschen in Wien die Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung zu stellen, die wir als Abgeordnete haben. Ich glaube, dass es für uns als Politikerinnen und Politiker sehr viel einfacher wäre, unsere politischen Entscheidungen, die Abwägungen, die wir treffen, zu argumentieren, wenn wir auch die Entscheidungsgrundlagen, die uns zur Verfügung stehen, für jede Person in Wien zur Verfügung stellen können. Sie kriegen die Entscheidungsgrundlagen, sie sehen, auf welchen Grundlagen wir entscheiden, und damit würden wir, glaube ich, einen fundamentalen Schritt in der Frage des Vertrauen Gewinnens gegenüber der Bevölkerung weiterkommen. Das ist jedenfalls eines der Ziele der rot-grünen Regierungskoalition bis 2020.

 

Es gab noch den Punkt der Kontrolle, der auch erwähnt worden ist, wobei ich auch glaube, dass wir in nächster Zeit einen Schritt weiterkommen werden, nämlich auf Grund der Novelle des Stadtrechnungshofgesetzes und der Evaluierung des Tätigkeitsberichtes. Sobald diese Evaluierung abgeschlossen ist, werden wir auf Basis dieser Evaluierung wieder gemeinsam - so wie wir nämlich auch die Novelle in der letzten Periode erarbeitet haben - daran arbeiten und schauen, was gerade in der Arbeit der parlamentarischen Kontrolle verbessert werden kann. Mit diesen Arbeitspaketen glaube ich doch, dass wir alle gemeinsam eine Aufgabe zu bewältigen haben. Rot-Grün hat es sich zum Ziel gesetzt, diese Aufgaben zu bewältigen. Ich kann Sie nur dazu einladen, an dieser Diskussion teilzunehmen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die Frau Abgeordnete hat dann noch über zehn Minuten Restredezeit. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Nepp. - Bitte.

 

9.57.38

†Abg. Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS!

 

Jetzt ist mir klar, warum Ihre Anträge, die Sie hier einbringen, so substanzlos sind, denn wenn Frau Meinl-Reisinger mit 799 Buntstiften hier rauskommt, ist das irgendwie entzückend. Was machen Sie denn mit den Buntstiften? Wollen Sie damit frei nach Montessori die Stimmzettel und die Wahlkarten anmalen? Also wenn man ein bisschen Seriosität in der Debatte hätte, die Sie immer einfordern, dann hätten Sie Kugelschreiber oder fälschungssichere Stifte mitgenommen, denn damit muss man Stimmzettel und Wahlkarten ausfüllen, aber sicher nicht mit Buntstiften, Frau Meinl-Reisinger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich verstehe die NEOS grundsätzlich nicht. Jetzt sind Sie eh schon so eine Minipartei mit fünf Abgeordneten - Sie haben ja gerade noch den Rutsch hier in den Landtag reingeschafft -, mit fünf Leuten haben Sie genau ein Mal im Jahr die Möglichkeit, so eine Sondersitzung hier im Landtag einzuberufen, und dann vergeigen Sie das so erfolgreich wie hier. Sie machen immer ein riesengroßes Tamtam und berufen ein Bürgerforum ein und meinen, Sie haben so viele Beweise, dass ja alles nicht stimmt. Ich meine, beim Bürgerforum waren 50 Personen von 71.000 Wahlberechtigten! Das ist ja eigentlich schon ein Armutszeugnis, was Sie hier veranstalten. Es ist ja

 

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