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Landtag, 11. Sitzung vom 20.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 32

 

Was mich ein bisschen überrascht hat, ist das, was ich gerade von meinem Vorredner gehört habe über „Demonstrationsverbot“ und lauter solche Geschichten. Dass Sie Ihre eigene Sitzung mit einer derartigen Themenverfehlung hier angehen, ist mir wirklich unbegreiflich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben jedenfalls einige ganz konkrete Anträge eingebracht. Unser Klubobmann hat das vorher bereits ausgeführt. Ich möchte nun auch noch in weiterer Folge zwei kleine organisatorische Änderungsvorschläge machen. Wir haben sie bewusst nicht in den großen Antrag eingebaut, weil, wie mir wortwörtlich einer meiner Kollegen im Vorfeld gesagt hat, es fast schon ein Orchideenthema sei. Der Kollege Ulm hat das auch selber vorher kritisiert. Es geht um die Geschichte mit den Wählerverzeichnissen, und zwar dort, wo das Wort „Wahlkarte“ steht. Ich gehe gleich näher darauf ein. Das ist mir ein Anliegen, weil wir hier eine ganz konkrete Fehlerquelle haben, die seit Jahrzehnten besteht, die wir oft und oft aufgezeigt haben und die bisher eben nicht im Verwaltungswege behoben wurde.

 

Vielleicht nur kurz zur Erklärung: Ich bin seit 1996, also seit mittlerweile 20 Jahren, bei jeder Wahl in irgendeiner Wahlkommission gesessen, 10 Jahre lang vorwiegend in den Sprengelwahlbehörden im 12. Bezirk, teilweise in besonderen Wahlkommissionen - das sind diese fliegenden Wahlkommissionen, zum Beispiel in Spitälern -, die letzten 10 Jahre dann in der Bezirkswahlbehörde in Meidling. Die Meidlinger Kolleginnen und Kollegen hier im Saal wissen das.

 

Ich kann mich auch noch sehr gut erinnern an mein erstes Mal (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das ist zu viel Information!) - als Beisitzer. Das war in einem Sprengel in der Wienerbergstraße 1996. Wir konnten damals als noch relativ kleine Partei nicht alle Sprengel besetzen. Das ging noch zurück auf das Wahlergebnis der Wahl von 1991. Ich selbst war dort in einem Sprengel in der Wienerbergstraße eingeteilt, wo bis zu diesem Zeitpunkt noch niemals zuvor irgendein anderes Mitglied als immer von derselben sozialdemokratischen Sektion gesessen ist. Der Vorsitzende dieser Wahlkommission war damals der hiesige Hausmeister. Die Stellvertreterin war seine Frau. Die zwei Beisitzer sowie die zwei Ersatzbeisitzer waren Bewohnerinnen und Bewohner eben dieser Stiege. Alles war dort beim Hineinkommen so, wie es davor immer schon gewesen ist. Am Tisch hinter den Beisitzern sind zwei Sackerln gestanden. Darauf war ein großer SPÖ-Aufdruck. Darin war das Frühstück der Beisitzer. Zwei von ihnen haben ihr Abzeichen am Revers gehabt. Alle haben sie ihre SPÖ-Kugelschreiber gehabt. Ich kann Ihnen sagen, wir hatten dort gleich zu Beginn eine „Fetzengaudi“. Nach einem kurzen reinigenden Gewitter gleich zur Eröffnung der Wahlhandlung hat dann bis Mittag kein Mensch auch nur ein einziges Wort gesagt. Dreingeschaut haben alle ein bisschen wie der Klestil bei der Angelobung. Insgesamt war die Stimmung so, dass man sagen kann, dagegen ist jedes Begräbnis ein echtes Feuerwerk der guten Laune. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber wir haben uns arrangiert. Im Laufe des Tages sind wir langsam darauf gekommen, dass im Grunde genommen jeder auch nur seine Pflicht tut. Wenn wir uns heute treffen, lachen wir darüber. Zwei der damaligen Beisitzer gibt es immer noch. Die anderen sind mittlerweile längst pensioniert. Wir sehen einander bei jeder Wahl, also aktuell im Schnitt ein Mal im Quartal (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.), wenn ich dort mit dem Jausensackerl für meine Beisitzer vorbeikomme.

 

Ich erzähle Ihnen die Geschichte, um Ihnen einfach ein bisschen ein Gespür dafür zu geben, dass dort, wo Menschen zusammenkommen, es eben auch menschelt und dass wir hier ganz am untersten Ende dieser großen Wahlorganisation durchaus menschliche Fehlerquellen haben, die passieren. Auf eine von diesen möchte ich eingehen, weil wir hier im Laufe des heutigen Tages immer nur von den großen globalen Änderungen gesprochen haben.

 

Nur zwei kleine Randbemerkungen, wie man Fehler ausschließen kann:

 

Der Verfassungsausschuss des Nationalrates hat am vergangenen Montag, also erst vor drei Tagen, zum Beispiel beschlossen, dass in Zukunft die Wahlkuverts wieder persönlich in die Urnen eingeworfen werden sollen, weil das Gesetz das verboten hat. Nach dem Gesetz hätte man das Kuvert immer dem Vorsitzenden geben müssen und er hätte es einwerfen sollen. Kein Mensch hat das so gemacht. Denken Sie nur an die Fernsehaufnahmen der Spitzenkandidaten aller Fraktionen. Jeder einzelne Fall war bis dahin theoretisch ein Anfechtungsgrund für sich.

 

Eine ähnliche Geschichte ist diese Reparatur, die auch am Montag im Verfassungsausschuss im Nationalrat beschlossen wurde, wo man den Bezirkswahlbehörden erlaubt, dass sich die Wahlleiter am Montag beim Auszählen der Wahlkarten auch Hilfsorganen bedienen dürfen, die diese Wahlkarten öffnen. Bis jetzt war es so vorgesehen, dass nur der Wahlleiter selbst das Wahlkuvert aus dem Wahlkartenkuvert entnimmt. In Meidling haben wir 10.000 Wahlkarten. Wenn das immer nur der Wahlleiter selbst gemacht hätte, wie es damals vorgesehen gewesen wäre, dann hätten wir eine Woche lang ausgezählt, weil wir nämlich so lange gebraucht hätten, um überhaupt einmal alle Kuverts freizubekommen. Auch das wurde bisher nicht angefochten, weil es in der Praxis sowieso undurchführbar war. Aber es war streng genommen illegal, was wir gemacht haben. Auch hier eine Reparatur, die jetzt erfolgt ist.

 

Ich meine, es ist eben gerade unsere Pflicht hier im Landtag oder im Nationalrat, jedenfalls aber als gesetzgebende Körperschaft, auch die Gegebenheiten an den unteren Ebenen sinnvoll an das anzupassen, was eben dann am untersten Ende dieser Wahl in den Sprengelwahlbehörden auch umgesetzt beziehungsweise auch verstanden werden kann.

 

Jetzt komme ich zu meiner Geschichte mit den Wählerverzeichnissen. Die Wählerverzeichnisse sind jene elendslangen Listen - dutzende vollbedruckte A4-Zettel, meistens klein bedruckt -, die in den Sprengeln vorne bei den Beisitzern am Tisch liegen. Das haben Sie beim Wählen sicher schon gesehen. Dort liegen massenhaft Zettel mit listenweise Namen darauf. Darauf stehen alle

 

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