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Landtag, 11. Sitzung vom 20.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 32

 

bunden sind und das eine oder andere ja jetzt sehr, sehr schnell geändert wurde. Es wird aber dann nach der Bundespräsidentenwahl doch auch ausführlicherer Diskussionen bedürfen, was man dann tatsächlich auch noch ändern sollte, nämlich an die Gegenwart anzupassen, also nicht zu reparieren. Es ist mehrmals der Ausdruck „Reparieren“ gefallen, ich würde das nicht so bezeichnen, sondern es an die Gegenwart anpassen. Ich sag dazu auch nur ein einfaches Beispiel, auch als Nichtjurist in einfachen Worten: Es hat in diesem Land bis 1965, glaube ich, zwei Wochen Mindesturlaub gegeben, dann gab es drei Wochen, in der Zwischenzeit haben wir fünf Wochen Urlaub, in manchen Branchen gibt es ab einem gewissen Alter sechs Wochen, manche Branchen haben noch mehr, et cetera. Die Städtereisen über das Wochenende werden immer häufiger, das heißt, es ist eigentlich ein ganz normaler Fall, dass man nicht so wie früher am Wahltag in Österreich oder in seinem Heimatbezirk ist, sondern man ist einfach irgendwo unterwegs. Daher ist es auch tatsächlich ein Zug der Zeit, dass man das anpassen sollte. In wenigen Jahren wird es wahrscheinlich so sein wie in der Schweiz, dass tatsächlich die Briefwahl das normale Instrument ist und die sogenannte Präsenzwahl tatsächlich vielleicht 50, 40 oder 30 Prozent ausmacht, und das ist eine gute Entwicklung. Natürlich muss man sich das genau anschauen, dass es da auch keine Manipulationsmöglichkeiten gibt, et cetera.

 

Der freiheitliche Abgeordnete Kops hat zum Beispiel in der Fragestunde am 29.9. gesagt, das System der Wahlkarten sei absurd, wenn man am Wahltag noch die defekte Wahlkarte tauschen kann, denn die beantragt man ja, wenn man am Wahlsonntag keine Zeit hat. Ich habe es ja gerade schon gesagt, vielleicht ist es jemandem, der, weiß ich nicht, in Vorarlberg auf Urlaub ist, trotzdem so wichtig, hereinzukommen. Diese Vorstellung hat offenbar in Ihren Köpfen gar keinen Platz, dass man das so machen könnte.

 

Es sind dann noch ein paar interessante Vorschläge in der Öffentlichkeit von der FPÖ gekommen, nämlich von Ihrem früheren Justizminister, auch wenn der kein FPÖ-Mitglied ist.

 

Man könnte, ich sage das jetzt auch einmal in laienhaften juristischen Worten, oder man sollte den Behinderten das Wahlrecht entziehen! Das ist ja unglaublich! Das ist wirklich unglaublich, was in dem Land passiert (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ja, das ist das Problem! Herr Kollege, das ist das Problem!), dass man Menschen das Wahlrecht entziehen möchte, wenn man sagt, man kann das nur mehr ganz persönlich ausüben und man darf sich keiner fremden Hilfe betätigen (Abg. Mag. Dietbert Kowarik! Das hat er nie gesagt)! Unglaublich ist das! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist eine Schande für dieses Land! Die Zeitung „Bizeps“ vom Behindertenzentrum sagt auch ganz deutlich, dass der Art. 29 der UN-Behindertenrechtskommission klarstellt, dass das nicht sein kann. Dieser Artikel hält genau fest, dass sich eine Person im Bedarfsfall durch eine andere Person ihrer Wahl bei der Abgabe der Stimme unterstützen lassen kann. Es hat übrigens auch der Verfassungsgerichtshof in dem Zusammenhang festgestellt, das steht auch in dieser Zeitschrift, dass im Sinne der Konvention für diese Personen das Wahlrecht ansonsten effektiv nicht ausübbar wäre. Daher finde ich es auch ungeheuerlich, dass der Herr Böhmdorfer Briefe an Pflegeheime schreibt, indem er so suggeriert. Sensible Personen könnten das tatsächlich als Einschüchterungsversuch einstufen, weil er dort schreibt, er weist auf einige Dinge hin, die aber eigentlich dieser UN-Menschenrechtskonvention entsprechen. Auch der Stadtrat und auch der Kollege Stürzenbecher haben das zitiert und ich sage es noch einmal, weil das genau Ihr Plan ist, und es schon in mehreren Medien so war.

 

Aber der Herr Dr. Andreas Koller hat das in den „Salzburger Nachrichten“ wirklich am besten zusammengefasst, und man muss das einfach nur noch einmal sagen, auch wenn es heute schon gesagt worden ist: Sie wollen das System sturmreif schießen! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege! Haben Sie nicht aufgepasst, was ich gesagt habe?) Sie wollen das demokratische System sturmreif schießen! Das wollen Sie! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege! Haben Sie nicht aufgepasst?) Er schreibt dann weiter, Sie wollen Demokratiemüdigkeit erzeugen, Sie wollen noch immer die sogenannte Dritte Republik, einen autoritären, das sage ich jetzt, Führerstaat nach dem Vorbild von Putin‘s Russland! Das ist ja Ihr ganz besonderer Freund. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie haben es nicht mitbekommen!) Aber ich möchte den Andreas Koller weiter zitieren: „Auch so kann man die Demokratie delegitimieren. Auch so kann man ein System sturmreif schießen. Man ficht - im Wissen, dass der Verfassungsgerichtshof bei Wahlanfechtungen strenger als nur streng urteilt - die Wahl, jede Wahl, so lange an, bis keiner mehr hingeht, bis die Wähler den Wahlakt nur noch als Klamauk empfinden,“ (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Klamauk!) „bis sie demokratische Wahlen und alles, was damit zusammenhängt, restlos satt haben.“ - Zitat Andreas Koller, und er hat damit völlig recht. Das ist Ihr wahres Ziel! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Besprechen Sie das mit Juristen! Die kennen sich besser aus! - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Mir läuft auch die Zeit davon, daher nur ganz kurz noch zu dem einen oder anderen Antrag. Wenn Sie da in dem einen schreiben, in 14 Bezirken war der Mangel, und so weiter, und so weiter - das war in den Bundesländern, nicht in Wien, möchte ich klarstellen, damit das ja nicht hängen bleibt. Sie schreiben da eben auch: „die nach den kurzen Einspruchsfristen an die Öffentlichkeit gelangen“. Man munkelt in Justizkreisen, schreiben die Medien, dass das eh schon vorher vorbereitet worden ist. Auch wenn der Herr Böhmdorfer sagt, er hat eine große Kanzlei. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Bei der SPÖ ist es nicht möglich, dass man schnell arbeitet! Das kennt ihr nicht!) Sie schreiben auch, die Briefwahl als Distanzwahl ist keine gleichwertige Form der Stimmabgabe, sondern Ausnahme. Da habe ich eh schon gesagt und da bin ich natürlich bei den NEOS und was andere gesagt haben, es sollte dann eher auch der Normalfall werden. Sie schreiben auch noch andere Dinge. (Aufre

 

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